Stadt Buchen - Bürgermeister begrüßt die erarbeiteten Vorgaben, ist aber auch verärgert über die "Unnachgiebigkeit des Landes"

Roland Burger lehnt Deponierung weiterhin ab

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Buchen. Bürgermeister Burger lehnt mit Blick auf die Sorgen der Bevölkerung eine Entsorgung auf der Deponie Sansenhecken weiterhin ab, teilte er gestern auf Anfrage der FN in einer Stellungnahme zur Veröffentlichung der "Handlungsanleitung zur Entsorgung freigemessener Abfälle auf Deponien" mit.

Die Stadt Buchen begrüße die erarbeiteten Vorgaben, da erst dadurch eine lückenlose und unabhängige Kontrolle bei der Entsorgung ermöglicht werde. "Eigentlich wäre es die Aufgabe des Landes als Aufsichtsbehörde, eine solche umfassende Kontrolldichte vorzugeben beziehungsweise den Transport und die Verpackung detailliert zu regeln", so Burger.

Verärgert ist er über die "Unnachgiebigkeit des Landes", welches weiterhin kompromisslos verlange, dass die Kreise das freigemessene Material ausschließlich auf ihren eigenen Deponien lagern müssen, obwohl es besser geeignete Entsorgungswege gebe. "Nach meiner Kenntnis hat das Land der EnBW die Genehmigung einer erwogenen Entsorgung auf einer klassifizierten Deponie in einem anderen Bundesland nicht in Aussicht gestellt", so Burger.

Auch das Thema Untertagedeponie Heilbronn habe Umweltminister Untersteller zurückgewiesen, "obwohl dort bereits in der Vergangenheit vergleichbare Abfälle aus anderen Bundesländern angenommen wurden und ein gigantische Volumen von rund 60 Millionen Quadratmetern zur Verfügung steht.

"Nicht zuletzt sprechen auch Umweltgründe für eine dortige Entsorgung, da Heilbronn die aus Obrigheimer Sicht nächstgelegene Deponie ist." Das Land begründe die Ablehnung dieses Vorschlags mit dem Hinweis, man wolle sich nicht auf die Entsorgungssicherheit von privaten Deponiebetreibern verlassen. "Diese Begründung geht ins Leere, da die Stadt Heilbronn und das Land letztlich als Gesellschafter genauso hinter der dortigen Betreibergesellschaft stehen wie der Neckar-Odenwald-Kreis hinter der AWN", so Burger.

Er appelliert deshalb an Umweltminister Untersteller, den Weg für die bessere Alternative frei zu geben. In Heilbronn ließe sich der freigemessene Bauschutt aller fünf Kernkraftwerke im Land (rund 30 000 Tonnen) nämlich problemlos unterbringen. Damit könnte die seit Jahren schwellende öffentliche Diskussion um die Entsorgung freigemessener Abfälle schnell und effektiv beendet werden. gf

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