Walldürn

Leserbrief Zur „Isolierten Positivplanung“

„Absurdistan lässt grüßen“

Isolierte Positivplanung. Toller Begriff, neu, klingt immerhin recht positiv. Ist auch positiv, für die Windräder von Zeag, EnBW und Co. Bei meiner Recherche stieß ich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (2 D 22/15.NE) vom 17. Mai 2017. Da wurde es bereits erfolgreich angewandt gegen eine Klägerin, die gegen eine Windenergieanlage vorgehen wollte.

Wer sich die Mühe macht und dieses Urteil liest, reibt sich die Augen und glaubt sich erst mal in Absurdistan. Kein Wunder, wenn selbst Anwälte und Juristen unterschiedlich interpretieren. Immer wenn es um knallharte wirtschaftspolitische Durchsetzungen geht, stehen überlasteten Staatsdienern hilfreiche Lobbyisten bei der Formulierung zur Seite. Zeag, EnBW und Co. sind daher in diesem Spiel vorerst klar im Vorteil, da sie allein dieses Instrument virtuos beherrschen und den Ton angeben können.

Nun liegt es an der Stadt Walldürn, sich schützend vor ihren Verkehrsflugplatz, der ja auch ein passables Wirtschaftsunternehmen ist, zu stellen. Man stelle sich das Szenario vor, die Zeag darf die Windenergieanlagen auf dem Kornberg bauen und ein paar Monate später stellt ein Gericht den Flugbetrieb wegen möglicher Gefährdung der Windräder ein.

Wie gesagt, Absurdistan lässt grüßen.