Bürgern Einflussnahme ermöglichen

In unserem Bericht in der gestrigen Ausgabe der Fränkischen Nachrichten über eine Sitzung der Bürgerinitiative BGN kommt leider nicht deutlich rüber, was genau die BGN moniert. Deshalb im Folgenden eine Ergänzung:

Von übergeordneten Politikern (zum Beispiel MdB Gerig) wurden die Gemeinden klar darauf hingewiesen, dass im Bereich Kornberg/Dreimärker nicht gegen den Willen der Bürger ein Windpark gebaut werden darf. MdL Peter Hauk hat einem Mitglied der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass er nicht versteht, weshalb die Bürger nicht befragt wurden. Demokratische Grundsätze wurden von den Gemeinden außer Acht gelassen, die rechtlich zulässige Bürgerbefragung nicht durchgeführt. Nachdem Bürgermeister Rohm in seiner Neujahrsansprache am Sonntag nochmals deutlich machte, dass er vom Bürger demokratische Einflussnahme auf legalem Weg erwarte, dann muss auch die Quintessenz daraus sein, dass er dem Bürger die Möglichkeit dieser erweiterten Einflussnahme auch gewährt.

Diese erweiterte Einflussnahme durch den Bürger kann nur erfolgen, wenn die Gemeinden von ZEAG verlangen, das erweiterte Verfahren zu beantragen. Nur dann ist nämlich gewährleistet, dass das Verfahren nicht nur länger dauert und akribischer durchgeführt wird. Darüber hinaus gibt es auch in jedem Fall einen gemeinsamen Erörterungstermin zusammen mit dem Bürger.

Dies ist beim normalen Verfahren nicht der Fall. In Hainstadt wird dies so praktiziert. Wenn Bürgermeister Rohm doch jetzt verstanden haben will, dass der Demokratie wieder Genüge getan wird und dass die Demokratie nicht weiter mit Füßen getreten wird, dann muss er auch dafür sorgen, dass ZEAG dieses erweiterte Verfahren beantragt. Nur dann kann er die von ihm viel zitierte Einflussnahme des Bürger gewährleisten. Wenn er dies nicht von ZEAG verlangt, hat er auch diese große Chance der Einflussnahme für den Bürger vertan. Ebenfalls hat er die Chance vertan, Vertrauen in den Bürger zurück zu gewinnen."

Die Vorstandschaft der BGN kann nicht nachvollziehen, weshalb die Gemeinden jetzt überrascht auf den Vorwurf reagieren, daß nicht das erweiterte Verfahren von ZEAG verlangt wird.