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Asylbewerber: Forderungen nach Aufhebung von Gemeinschaftsunterkünften, Abschiebungsstopp sowie Geld- statt Sachleistungen

Flüchtlinge sind im Hungerstreik

Archiv-Artikel vom Mittwoch, den 31.07.2013

Von unserem Redaktionsmitglied Heike v. Brandenstein

Seit Montag sind 18 Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis in Stuttgart im Hungerstreik, um ihre Forderungen nach besseren Lebensbedingungen, Arbeitsmöglichkeiten, freier Wohnungswahl und Spracherwerb zu untermauern.

© dpa

Stuttgart/Main-Tauber-Kreis. 18 der seit Mittwoch, 17. Juli, am Nebeneingang des Ministeriums für Integration in Stuttgart protestierenden Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis sind gestern in einen "feuchten Hungerstreik" getreten. Das teilen sie in einer Pressemitteilung mit. Demnach verweigern sie die Nahrung, trinken allerdings.

Die Flüchtlinge fordern die Abschaffung des Sachleistungsprinzips, Arbeitserlaubnis für alle, Abschaffung der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, uneingeschränkte medizinische Behandlung, die Möglichkeit zum deutschen Spracherwerb, Stopp aller Abschiebungen, Asyl für alle, Stopp der Diskriminierung von Flüchtlingen und die Abschaffung der Residenzpflicht. Vergangene Woche Donnerstag machte sich der Ministerialdirigent des Ministeriums für Integration, Joachim Pampel, ein Bild von der Situation vor Ort im MainTauber-Kreis und besuchte die Gemeinschaftsunterkunft in Bad Mergentheim.

Pampel bestätigte zwar die Unterbringung als den gesetzlichen Vorschriften entsprechend, merkte aber grundsätzlich an, dass Verbesserungen, wie im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz geplant, wünschenswert seien. Sozialdezernentin Elisabeth Krug schlug bei diesem Termin als Kompromiss vor, ab Januar 2014 im Main-Tauber-Kreis von Sach- auf Geldleistungen umzusteigen. Im Gegenzug bat sie, die Proteste in Stuttgart zu beenden.

Doch das ist nicht geschehen. Vielmehr hat sich die Lage durch den Hungerstreik noch zugespitzt. Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlinge vom Vor-Ort-Termin am vergangenen Donnerstag, denn sie hatten den Termin als Möglichkeit zur Diskussion verstanden. "Die erwartete Diskussion stellte sich jedoch als Pressekonferenz heraus, die von den Verantwortlichen lediglich genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen und in keiner Hinsicht eine Lösung für unsere Probleme brachte", heißt es in einer Erklärung der Flüchtlinge.

"Wir wollen den Gesprächsfaden mit den Flüchtlingen nicht abreißen lassen", bekräftigte gestern Christoph Häring, Pressesprecher des Ministeriums für Integration. Froh zeigte er sich, dass die Protestierenden zumindest nicht das Trinken verweigern, denn das wäre bei der momentanen Witterung fatal. "Die Lage ist angespannt, doch wir hoffen, dass sich die Situation nicht weiter verschärft. Auch die Ministerin macht sich Gedanken um die Gesundheit der Menschen", so Christoph Häring.

"Für alle, die verantwortlich sind, ist die Situation schon bedrückend", so Reinhard Frank, Landrat des Main-Tauber-Kreises. Er bekräftigte auf FN-Anfrage, dass der Kreis sich im Rahmen seiner gesetzlich zuständigen Möglichkeiten auf Anliegen, Wünsche und Forderungen in ganz konkreten Gesprächen reagiere. Die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen zum 1. Januar 2014 wertete er als ein Entgegenkommen. Zudem wolle man mit dem Shopbetreiber sprechen, um bis dahin eine verträgliche Lösung der unterschiedlichen Preisgestaltung vom Shop zum Supermarkt zu erreichen.

Frank versprach zudem, Neuerungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das zum 1. Januar 2014 laut Plan in Kraft treten soll, fristgerecht umzusetzen. Die politischen Forderungen der Flüchtlinge aber fielen nicht in den Aufgabenbereich des Landratsamts. "Da können wir keine Lösungen anbieten", so Frank. Er betonte jedoch, dass die Unterbringung im Kreis den gesetzlichen Vorschriften entspreche. "Von einer menschenunwürdigen Behandlung kann nicht die Rede sein", weist Frank Vorwürfe zurück.

Gegenüber dem dringend angefragten Internet-Anschluss der Külsheimer Asylbewerber zeigt er sich jedoch aufgeschlossen: "Da finden wir sicher eine Lösung. Die Monatsgebühr wäre sicher zu finanzieren."

Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg plädieren die Streikenden derzeit auch dafür, in einem anderen Kreis untergebracht zu werden. Doch das sehen sowohl Landrat Frank als auch das Ministerium für Integration als nicht praktikabel an. Pressesprecher Christoph Häring: "Wenn wir uns darauf einlassen, schaffen wir einen Präzedenzfall."

© Fränkische Nachrichten, Mittwoch, 31.07.2013
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