"Zeit für einen Beschluss"

Hardheim. In einer persönlichen Stellungnahme als Bürgermeister zur Bedeutung des Themas "Windkraft" und zu der Notwendigkeit, hier Entscheidungen zu treffen, führte Volker Rohm Folgendes aus:

"Wir alle wissen, dass das Thema Windkraft neben dem emotionalen zunehmend auch einen hohen zeitlichen Druck/Hintergrund aufbaut, da die Projektierer und künftigen Betreiber auf eine Baugenehmigung noch in 2016 aus Wirtschaftlichkeitsgründen angewiesen sind.

Der Hintergrund für die grundsätzliche Diskussion ist bekannt: Politischer Wille von Bund und Land sowie die allgemeine Überzeugung, dass Kernenergie und Verzehr der fossilen Energieträger weder nachhaltig noch verantwortungsvoll für Folgegenerationen sind. Jeder muss hierzu seinen Beitrag leisten.

In Baden Württemberg kommt der Windkraft nach dem Willen der Landesregierung besondere Bedeutung zu. Dabei wird durch die Ausweisung von Vorrangflächen in gefordertem Umfang den Kommunen die Möglichkeit gegeben, selbst zu steuern, wo WEAs (Windenergieanlagen) stehen sollen und wo nicht. Entscheidet eine Kommune nicht oder weist sie zu wenig Flächen aus, läuft sie Gefahr, dass zusätzliche Flächen freigegeben werden müssen.

Nun gilt es, Kriterien zu überarbeiten, die mit harten Tabu-Kriterien Schutzzonen aufbauen sollen; zusätzlich sollen mit weichen Tabukriterien Flächen zusätzlich ausgeschlossen werden, dabei aber keine Willkür, sondern überprüfbare Argumente und Gründe angeführt werden. Zudem sollen in einer Abwägung alle Flächen einbezogen werden und gegeneinander bewertet werden.

Schweinberg ist bereits durch die Kompostieranlage, Steinbruchgelände und Biogas belastet, außerdem soll der Bergfried als ortsprägend und markant nicht von WEAs eingerahmt werden. In Erfeld stehen bereits die bisher einzigen fünf Anlagen auf Gemeindegebiet. Gerichtstetten will Flächen ausweisen, das Gebiet allein ist jedoch zu klein, nicht "substantiell" genug.

Rütschdorf und die Höhenorte haben im bayerischen Nachbarland bereits einen Windpark, aber eben auf bayerischem Gebiet.

Für Bretzingen sprach bisher die Chance eines gemeinsamen Parks mit Höpfingen sowie der Vorteil, dass Zuwegungen über Höpfingen bereits weitgehend vorhanden sind und das Umspannwerk direkt benachbart ist. Deshalb hat bereits 2014 der damalige Gemeinderat die Entscheidung auf Bretzingen gelenkt, ja das zunächst vorgesehene Gebiet sogar verdoppelt.

Auch unser Gremium hat sich über das Thema intensiv und ausführlich informiert. Jetzt ist die Zeit der Entscheidungsfindung gekommen. Die Verbandsversammlung soll am 12. Juli . über den geänderten Kriterienkatalog Beschluss fassen. Auch der Bürger will endlich wissen, woran er ist. Deshalb wurde in den letzten Tagen nochmals umfangreich über die Konsequenzen dieses Kriterienkatalogs und mögliche Änderungen der Vorgaben informiert.

Die jüngsten Empfehlungen unserer Ortschaften sind uneinheitlich; von "Übernahme des Katalogs" über "1000 Meter Abstand auch für Aussiedlerhöfe" bis zu "zehnfache Höhe", ja sogar verschärft zu: "gar keine WEAs auf unserer Gemarkung" reicht die Amplitude.

Wir werden es nicht allen recht machen können, auch wenn wir dies gerne täten! Zum Beispiel durch 1000-Meter-Abstände würden wir die bisher ausgewiesenen Flächen verkleinern, teilweise würden sie zu klein und damit aus dem Flächenpool herausfallen müssen. Das heißt, wir müssten gegebenenfalls weitere Flächenbenennen, um substantiell Raum zu schaffen. Oder wir gehen bewusst die Gefahr ein, nicht mehr steuern zu können und alle geeigneten Flächen zu öffnen.

Ein Letztes: Wir stimmen zunächst über Kriterien für Flächen ("Vorranggebiete") ab, nicht über die Standorte einzelner Windkraftanlagen, die erst im Bauantrag konkret platziert sind. Allerdings versucht natürlich jeder Projektierer, die wirtschaftlichste Lösung auf dieser Fläche zu finden. Hierbei sind etliche Hürden zu nehmen; Zuwegungen, Geländereliefs, Abstand zum Einspeisepunkt, artenschutzrechtliche Einschränkungen und Ersatzflächenbereitstellung. Wir hatten zudem noch die Forderung, nur einen "Bürgerwindpark" mit größtmöglicher Einflussnahme der Gemeinde zu wollen.

Wir haben seit 2014 diskutiert und teils einstimmig, jedoch immer mit großer Mehrheit entschieden.

Ich würde mir wünschen, es gelänge uns auch heute, in Bewusstsein und Verantwortung für unsere Gemeinde eine Entscheidung zu treffen." i.E.