"Wir würden das anders machen"

Hardheim. Schlagzeilen und wichtige Themen gibt es genug: Am Dienstagabend hatten die Bürger aus Hardheim und Höpfingen Gelegenheit, die CDU-Politiker Peter Hauk und Alois Gerig mit Fragen zu "löchern".

In einer Wahlversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hardheim standen die Beiden den Wählern des Erftales Rede und Antwort. Zuvor trugen sie in Statements Aktuelles aus der Bundes- und Landespolitik vor und stellten das Wahlprogramm der Christdemokraten bei der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg in Kernpunkten vor.

28 interessierte Wähler hatten sich im Hotel "Badischer Hof" in Hardheim eingefunden - durchweg Männer. Darunter der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion in Hardheim, Dr. Ingo Großkinsky, sowie der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, Markus Weniger. Letzterer hieß die Besucher nach der akademischen Viertelstunde Wartezeit willkommen.

MdL Peter Hauk kam sogleich in medias res: Ein wichtiges Thema im ländlichen Raum sei die individuelle Mobilität mit dem Auto. Das Problem: "Im Landstraßenbau ist in den letzten Jahre nichts passiert." Im Haushaltsplan des Landes seien zwar 2014 und 2015 die Mittel erhöht worden, der Vollzug sehe aber ganz anders aus: "Es gab keine einzige Neugenehmigung von Gemeindeverbindungsstraßen." Da werde der ländliche Raum von der rot-grünen Regierung gnadenlos links liegengelassen.

"Schlechter geworden"

"Beim Thema Bildung sieht es nicht anders aus", so MdL Hauk weiter, Hardheim habe sich "gottseidank" gegen eine Gemeinschaftsschule entschieden. Die CDU lehne das Einheitsschulkonzept ab und halte es für besser, unterschiedliche Schultypen vorzuhalten,

Das "Schulsystem der Zukunft" beinhaltet nach der Vorstellung der Christdemokraten Gymnasien sowie Hauptschul- und Realschulzüge unter dem Dach einer "Realschule plus": Im gymnasialen Bereich sollen sowohl G8 als auch G9 möglich sein. Alle anderen Schüler sollen die Klassen 5 und 6 gemeinsam besuchen, bevor die Entscheidung über einen Haupt- oder Realschulabschluss fällt. Verlässlichkeit für Schulträger und Eltern, aber auch etwas mehr Flexibilität seien gefragt.

Während die rot-grüne Regierung dabei sei, die Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum "platt zu machen", habe die CDU ein leistungsorientiertes Konzept. "Das tut Deutschland gut. Wir brauchen Qualität", so Hauk.

Thema "Innere Sicherheit": Durch die Zentralisierung in Heilbronn sei alles schlechter geworden, konstatierte der Abgeordnete auf die Frage, wie es denn in der Region mit der Polizeipräsenz bestellt sei: Beispielsweise die Präsenz der Streifen und der Schutzpolizei.

Auch der "Verfolgungsdruck" bei 13 Beamten auf 140 000 Bürger könne nicht groß sein: "Früher hatte die Kripo hier 50 Beamte, heute sind es gerademal 13 in Mosbach." Die Folge: "90 Prozent der Aufbrüche bleiben unaufgeklärt, die Zahl der Einbrüche ist drastisch hochgeschnellt, die Polizei ist nicht mehr effizient und zusätzliche Streifen zur Sicherung der Flüchtlingsunterkünfte gibt es nicht." In Heilbronn gebe es zwar jetzt mehr Polizisten, aber keine Flüchtlingseinrichtungen wie in Hardheim und Wertheim.

Hauks Fazit: "Wir würden das anders machen": Die CDU wolle mehr Verkehrspolizei in der Fläche, kürzere Anfahrtswege und eine Dezentralisierung der Kripo. "Der Hund ist im Zentralisierungswahn begraben."

Thema Flüchtlingsproblematik: Mit Blick auf das "Chaos bei den ersten Flüchtlingszuweisungen in Hardheim im September vorigen Jahres" sprach Hauk von einer "organisatorischen meisterlichen Fehlplanung der Landesregierung". Allerdings habe sich mit der Zeit einiges eingerenkt, räumt der Abgeordnete ein. "Schutzaufnahme muss man bieten. Dazu stehe ich. Aber die Kriminalität der Schlepper muss man unterbinden, indem kein Geld mehr fließt, sondern nur noch Sachleistungen." Bei einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg wolle die CDU dies sofort umstellen. "Damit wäre ein erheblicher Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge unterbunden." Hauks Credo: Den Flüchtlingen heimatnah humanitär in den Krisengebieten helfen. Das sieht auch MdB Alois Gerig so: "Es gilt, den Flüchtlingsstrom einzudämmen."

Damit war man bei der Bundespolitik angelangt. "In Hardheim gibt es mehr Brennpunkte, die politischer Rückendeckung bedürfen, als in manch anderem Ort", ergriff der Bundestagsabgeordnete das Wort. Bundespolitisch laufe es nicht so schlecht, hielt Gerig der Bundeskanzlerin die Stange. "Für uns Deutsche wäre es katastrophal, wenn die europäische Einheit scheitern würde."

"Ihr könnt stolz sein auf Euren Bürgermeister und seine Benimmregeln", rief er den Hardheimern zu. Die anfänglich negative Resonanz sei bundesweit längst ins Positive umgeschlagen.

In der anschließenden Diskussion thematisierte James Bachmann nochmals die Polizeireform ("Da muss etwas passieren") und Günter Eichkorn die Umgehungsstraße ("Sie gehört in der Gemeindepolitik nicht vernachlässigt").

Kritisches zur Windkraft

Zur Standortfrage des neu aufzustellenden Panzerbataillons (Günter Eichkorn) gibt es laut Peter Hauk noch keine Entscheidung. Man komme zwar eines Tages sicher nur mit regenerativen Energien aus (Frage von Jochen Hörner), aber nicht ohne aktives Netzmanagement.

Alfred Weinmann kritisierte das "inhomogene Bild" der Union.

Beim länger diskutierten Thema "Windkraft" bemängelte Hauk vor allem die "veralteten Abstandsregeln" in Baden-Württemberg ("Wir müssen die Mindestabstände erhöhen"). Er kritisierte die Subventionierung als "staatlichen Missgriff" und hob auf die Entscheidungsfreiheiten der Gemeinde, zum Beispiel als Grundstückseigentümer, ab. "Manchmal kann ein Bürgerentscheid auch zur Befriedung der Situation beitragen", ist er überzeugt.

Die Sitzung schloss mit dem Appell an die Bürger, am 13. März zur Wahl zu gehen.