Vereintes Europa Wurzel neuer Probleme

Hardheim. "Nicht das Kritisieren, sondern das Sondieren und Hinterfragen soll der Ansatz sein." Dieser Leitsatz umschreibt den Vortrag, mit welchem am Mittwochabend Generalleutnant a.D. Kersten Lahl im Casino der Carl-Schurz-Kaserne das Thema "Deutsche Sicherheitspolitik zwischen Wunsch und Wirklichkeit" beschrieb. Lahl gilt als Experte des Fachgebiets; nach seiner Pensionierung im April 2008 war er bis August 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

Nach der Begrüßung durch Oberstleutnant Heiko Wömpener und Oberstleutnant a.D. Wolfgang Krayer, die auch auf den Lebenslauf des Referenten eingingen, begrüßte der Referent das Publikum. Aufbauend auf der Kernfrage, ob man in der Bundesrepublik aktuell noch "sinnvoll für die Zukunft gerüstet sei", gestaltete er seinen Sachvortrag und wies darauf hin, neutrale Informationen zu geben, um Aktionismus und verzerrten Wahrnehmungen vorzubeugen. In einer Mischung aus allgemeinen und tagesaktuellen Ansätzen tastete er sich an die sicherheitspolitischen Gegebenheiten heran.

Kritisches Hinterfragen

"Patentrezepte in der Sicherheitspolitik gibt es nicht", erklärte Lahl und wies gleichsam darauf hin, dass "kritisches Hinterfragen" wichtig sei, man "auf Schönrednerei und Wunschdenken jedoch verzichten kann und muss".

Schutz vor äußeren Gefahren

Eine Definition des Begriffs "Sicherheit" sei schwierig. Als mögliche Option könne man aber im weitesten Sinne von "Schutz von Bürger und Staat vor äußeren Gefahren" sprechen. Eine mögliche Gefahr stelle nach Lahl momentan dar, dass die NSA "ohne begründeten Anlass" unter dem Signum der Terrorabwehr alle möglichen Daten aufsauge.

In diesem Kontext provozierte der Fachmann die Frage, ob man derzeit noch von einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sprechen könne: "Rechtfertigt der Zweck wirklich jedes Mittel?" Zudem müsse man sich fragen, wie viel Sicherheit man brauche, welches Maß hingegen genug oder gar "zu viel des Guten" sei.

Sicherheit gibt es nicht umsonst

Sicherheitspolitik sei grundsätzlich ein Thema, das zahlreiche unbequeme Grundaufgaben stelle, die wiederum klarer Aussagen und dem Beziehen deutlich umrissener sowie mit Beständigkeit vertretenen Positionen bedinge. "Moderne Sicherheitspolitik erfordert außerdem Dialog und Transparenz", merkte der Referent an, jedoch sei Sicherheit "auch beileibe nicht umsonst".

Der Experte vermochte das so vielseitige sensible Themengebiet mit dem richtigen Mix aus fundiertem Fachwissen, welches die Basis für plausible Gedankengänge darstellte, sowie bisweilen auch zur rechten Zeit platzierten Kontroversen leicht zugänglich aufzubereiten.

Im Zusammenhang mit dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs sowie der Tatsache, dass der Beginn des Zweiten Weltkriegs sich heuer zum 75. Mal jährt, erklärte Lahl: "Keiner bedroht uns gegenwärtig, wir leben scheinbar in einem nie gekannten Wohlstand. Aber auch dies ist trügerisch, es gibt aktuell nur andere Ausgangspositionen".

Man dürfe zwar keine Lage schwärzer malen, als sie in Wirklichkeit sei, dennoch müsse man über den Tellerrand blicken: "Eine Lageänderung steht bevor", führte der Referent aus. Das vereinigte Europa und die allgemeine Globalisierung seien einerseits segensreich, andererseits jedoch die Wurzel neuer Probleme, aktuell beispielsweise auf die Ukraine bezogen.

Nach der Wendezeit sei eine gewisse, aus heutiger Sicht sehr unvorteilhafte Gemütlichkeit eingekehrt: "Man hatte auf einmal das Gefühl, in Europa nur noch von 'Freunden' umgeben zu sein", begründete der Referent. Man müsse inzwischen jedoch prüfen, ob das noch zutreffe: Ein "zweifelhafter Rüstungswettlauf" sei ebenso kritisch zu beobachten wie etwa die Finanzkrise, die als weiterer Indikator für sicherheitspolitische Probleme gelten kann "und gleichzeitig deren Lösungen verhindert".

"Eine Lageänderung steht bevor"

Speziell dies sei auch ein Dilemma, das nicht zuletzt der Bundeswehr zu schaffen mache, wie der Experte darlegte. "Auch den Klimawandel darf man auf seine Art im Bezug auf Sicherheitspolitik nicht unterschätzen", wie Kersten Lahl ausführte, "alles sucht sich ein Ventil".

Jedoch sei Abschotten ebenfalls kein Lösungsweg: Man müsse sich "den neuen Herausforderungen stellen und der Verteidigung neue Prioritäten schenken". Wichtig sei das Axiom, mittelfristig ungewollte Eskalationen bereits bestehender Konflikte zu vermeiden.

Hilfreich könne hier ein jährlicher Report zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands wirken, der laut dem Referenten "äußerst wünschenswert" sei.

Insgesamt könne man zu dem Schluss kommen, dass "Wunsch und Wirklichkeit immer noch nicht ganz harmonieren". Klares, erfüllbares Bestreben sowie eine Synthese aus pragmatischer, dennoch inhaltlich anspruchsvoller Zielsetzung seien wichtig.

"Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand" definierte Lahl schließlich als die wertvollsten Eckpfeiler der gesellschaftlichen Werte, ehe eine Fragerunde im Plenum interessante Betrachtungsweisen offenbarte. ad