Künftig geht es um "Produkte"

Höpfingen. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Hardheim-Walldürn bildete das zentrale Thema bei der Verbandsversammlung in Höpfingen. Dabei ging es um die Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Windkraft südlich von Gerichtstetten. Bei dieser Thematik beschloss das Gremium zunächst die flächenhafte Änderung mit Anpassung des bestehenden Planes vom 21. Juli 2001 und der ersten Fortschreibung vom 30. April 2004. Danach wurde die punktuelle Änderung, eine Anpassung von sieben Konzentrationszonen für Windenergieanlagen südlich Gerichtstetten, ausgemacht.

Bei der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung im Juni fasste das Gremium den Aufstellungsbeschluss zur flächenhaften und punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans Konzentrationszone für Windenergie südlich Gerichtstetten zusammen, wie Sachbearbeiterin Sandra Lanig zunächst ausführte.

Nach der Bekanntgabe der Beschlüsse wurden die zuständigen Behörden und Träger informiert sowie um Stellungnahme dazu gebeten. Alle fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen wurden sorgfältig geprüft.

Auf Empfehlung des Verbandsvorsitzenden und Walldürner Bürgermeisters Markus Günther schloss sich die Verbandsversammlung dem Abwägungsvorschlag des Gemeindeverwaltungsverbandes an und beschloss die Änderung des Planes. Außerdem entschied das Gremium, die umweltbezogenen Stellungnahmen einschließlich des Umweltberichts und den speziellen artenschutzrechtlichen Prüfungen für die Bürger öffentlich auszulegen.

Zustimmend zur Kenntnis nahm die Versammlung die Eilentscheidung von Günther, der den Auftrag für die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens im Verbandsindustriepark Drei an die Firma Boller-Bau (Distelhausen) zum günstigsten Preis von 52 812,20 Euro erteilte.

Entwässerung im Trennsystem

Zuvor führte der zuständige Sachbearbeiter Thomas Withopf aus, dass das Verbandsindustriegebiet "VIP" im Trennsystem entwässert werde. Anfallendes und unbelastetes Oberflächenwasser werde durch ein separates Rohrleitungssystem über Regenrückhaltebecken der natürlichen Vorflut "Katzengraben" zugeführt. Diese Rückhaltebecken würden zur Pufferung des Oberflächenwassers und zur Reduzierung der Abflussspitzen gebaut und betrieben. Im Rahmen der rechtlichen Genehmigung werde eine möglichst großvolumige Rückhaltung gefordert, um die Hochwassergefahr an der Marsbach zu minimieren, so Withopf.

Nach Fertigstellung der Industrieparkstraße bestehe nun die Möglichkeit, das vorhandene Rückhaltebecken auf entstandenen Freiflächen zu vergrößern. Das bestehende Rückhaltebecken Eins habe derzeit ein Volumen von 2300 Kubikmeter. Durch eine Erweiterung im westlichen Bereich und der Nachprofilierung vorhandener Böschungen sei eine Erweiterung des Speichervolumens von etwa 550 Kubikmeter auf 2850 Kubikmeter möglich. Im diesjährigen Haushalt stehen, wie Thomas Withopf abschließend betonte, Finanzmittel in Höhe von 65 000 Euro für die Erweiterung des Verbandsindustrieparks zur Verfügung.

Geschäftsführer Roland Frank erläuterte das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR), dessen Einführung die Verbandsversammlung am 5. März 2015 zum 1. Januar 2017 für den Gemeindeverwaltungsverband beschlossen hat. Durch die Einführung des NKHR sei es möglich, den politischen Entscheidungsträgern, den Bürgern und der Verwaltung ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage des Verbandes zu geben. Es ermögliche ebenfalls eine zielorientierte Verwaltung.

Mittel zur Vergleichbarkeit

Grundlage dafür sei eine produktorientierte Gliederung des Haushalts, so Frank. Die Leistungen der Verwaltung werden dabei als "Produkte" bezeichnet. Diese sind, auch im Sinne einer interkommunalen Vergleichbarkeit, vom Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg vorgegeben. Ausgehend vom Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg werden die vom Verwaltungsverband erbrachten Leistungen in Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte gegliedert.

Aktuell umfasse der Kommunale Produktplan Baden-Württemberg 21 Produktbereiche, über 100 Produktgruppen und nahezu 500 Produkte, wie der Geschäftsführer erklärte. Die Leistungen des Gemeindeverwaltungsverbandes würden sich in neun Produktbereichen, 32 Produktgruppen und etwa 100 Produkten widerspiegeln. (ck)