Fragen bleiben unbeantwortet

Hardheim. Die Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative für Gesundheit und Naturschutz Hardheim (BGN) Hardheim trafen sich zum Jahresabschluss in der "Wohlfahrtsmühle". Dort ließ man die letzten beiden Jahre, die sehr arbeitsintensiv waren, nochmals Revue passieren.

Mit der Äußerung des Vorsitzenden Dieter Popp war man sich einig, dass es nicht immer einfach war, den nicht unerheblichen Zeitbedarf für den Verein aufzubringen. Doch ist die BGN auf das bislang erreichte stolz, denn ihr Zwischenziel für 2016, die Baugenehmigung der Windkraftanlagen auf dem Kornberg zu verhindern, wurde erreicht.

Begonnen habe alles vor über zwei Jahren, als zunächst eine Unterschriftenaktion gegen die geplanten Windkraftanlagen auf dem Kornberg einfach ignoriert wurde, blickte der Vorsitzende zurück.

"Auch ein angestrebtes Bürgerbegehren wurde unter fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt, obwohl rund 1500 Bürger dafür gestimmt hatten - etwa 25 Prozent aller Wahlberechtigten."

Somit wurde nach Ansicht der BGN die Chance einer gütlichen Einigung, nämlich nach dem Willen der Bürger zu handeln, vonseiten der Gemeinde verspielt. Denn wenn es auch rechtliche Einwände gegen ein Bürgerbegehren gegeben hätte, wäre eine freiwillige Bürgerbefragung möglich gewesen.

"Selbst heute nach zwei Jahren gibt es unter den Bürgern noch immer keine nennenswerten Stimmen, welche die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Kornberg als positiv empfinden", so Dieter Popp.

Beide Gemeinden, Hardheim und Höpfingen, hätten keine Gelegenheit ausgelassen, die BGN als unseriös darzustellen. "Doch alle Vorwürfe erwiesen sich als unrichtig und konnten entkräftet werden."

Durch regelmäßige Akteneinsicht und sorgfältige Beobachtungen des Geschehens, habe die BGN Unregelmäßigkeiten im Verfahrensablauf aufdecken können. Der Druck auf die entscheidenden Stellen war letztendlich so groß, dass das komplette Verfahren im Sommer 2016 neu aufgerollt werden musste.

Es wurde unter anderem festgestellt, dass die ursprünglich geplanten Windkraft-Standorte aus verschiedenen Gründen bereits mehrmals verschoben werden mussten, wodurch sich bereits in 2015 kartierte Flugrouten geschützter Vogelarten mit den neuen Standorten überschnitten.

Die vorhandenen Flugkartierungen waren bei weiteren Akteneinsichten im April und Oktober 2016 nicht mehr auffindbar, was die BGN vermuten lässt, dass diese Flugrouten vom Schreibtisch aus nun überarbeitet und den neuen Standorten angepasst werden.

Die von der BGN gefundenen Horste von Rotmilan, Kolkraben und Uhu sowie weiterer geschützter Tierarten wurden vom Gutachterbüro Beck "übersehen".

Weiterhin stellte die BGN fest, dass ein bei der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes im Juli 2016 gefasster Beschluss zur Verhinderung einer Höhenüberschreitung der Anlagen von 210 Meter und die damit entfallende Blattspitzenbefeuerung zwar festgehalten wurde, aber nicht in das laufende Verfahren der Offenlegung des Flächennutzungsplanes (FNP) übernommen wurde. Was nach Ansicht der Bürgerinitiative bedeutet, dass die gefürchtete "Discobeleuchtung" noch nicht vom Tisch ist, auch wenn in unrichtiger Weise das Gegenteil behauptet werde.

Durch Hinweise aus der Bevölkerung erfuhr die BGN, dass von einem Ehepartner eines Gemeinderat- und GVV-Mitglieds aus Hardheim im Jahr 2015 zehn Grundstücke im Bereich des Kornbergs erworben wurden, die zum Teil nur wenige Meter neben den geplanten Standorten oder an den Zufahrtswegen dorthin liegen. Normales Verfahren wäre nach Ansicht der BGN gewesen, eine solche Person für befangen zu erklären und nicht an den Abstimmungen teilnehmen zu lassen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Abstimmung wird daher angezweifelt.

Aus dem Verhalten der beiden Bürgermeister werde die BGN nach wie vor nicht schlau, hieß es weiter: "Zum einen werden unterschiedliche Aussagen über Schadenersatzforderungen der Projektierer getroffen: Von null Euro (Bürgermeister Rohm) bis über eine Million Euro (Bürgermeister Hauck) widersprechen sich hier die Aussagen."

Auch, dass man auf der Spenderliste des Heimatvereins Höpfingen die EE-BürgerEnergie Höpfingen findet, deren persönlich haftender Gesellschafter die Firma "ZEAG erneuerbare Energien GmbH Heilbronn" ist, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Es sei mehr als befremdlich und grenze an Befangenheit, wenn ein Bürgermeister in seiner Funktion als Vereinsvorstand Spenden von der ZEAG, dem Projektierer der Windkraftanlagen auf dem Kornberg, entgegennehme.

Man war sich einig darüber, dass man auch in Zukunft alles daran setzen werde, wie bisher Ungereimtheiten publik zu machen und an dem Ziel, endgültig die Windkraftanlagen auf dem Kornberg zu verhindern, mit allen Mitteln weiterzuarbeiten.

Unterstützt wird die BGN in diesem Vorhaben seit letztem Jahr vom Betreiber des Flugplatzes Walldürn, der, falls die WKAs gebaut werden sollten, mit erheblichen Einschränkungen für den Flugbetrieb, bis hin zur Einstellung der Flugausbildung, rechnet.

Die BGN erhält immer häufiger positive Resonanz aus der Bevölkerung, worüber sich der Vorstand besonders freut. "Denn dies motiviert zum Weitermachen und bestätigt immer wieder, dass man auf dem richtigen Weg ist."