Weltgemeinschaft muss nach Lösungen suchen

Freudenberg. Im Rahmen des Diskussionsabends der Global Marshall Plan Lokalgruppe Freudenberg (siehe weitere Artikel) sprach die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller über Europas Mitverantwortung für eine faire Globalisierung. Es schloss sich eine ausführliche Diskussion an.

Global gebe es viele Krisenherde und Unfälle in Fabriken der Dritten Welt sowie Vertreibung von Menschen zum Beispiel durch Goldminen in Mexiko. "Es herrscht eine ungerechte Welt global, auf staatlicher Ebene und in der Wirtschaft", stellte sie fest.

Multilaterales System

Grundsätzliches Lob hatte sie für das multilaterale System mit Organisationen wie der UNO oder der Welthandelsorganisation WTO. Zentral sei, dass darin die Weltgemeinschaft zusammen eine Lösung suche. Das gelinge aber leider nicht immer. Die Handelsabkommen, die aktuell verhandelt werden, könnten diesem Prinzip schaden.

Ein weiteres Problem sei der Umgang von Staaten mit transnationalen Unternehmen. So kämen Länder zum Beispiel nicht mit deren Besteuerung hinter her.

Flüchtlinge

Ergänzend zu Oliver Hildenbrand betonte sie, dass inzwischen die Hälfte aller Flüchtlinge ihr Gebiet wegen Folgen des Klimawandels verlassen müssten. Flüchtlingsströme seien eine Herausforderung für die aufnehmenden Staaten. Dies seien in der Hauptsache Länder wie Pakistan, neuerdings die Türkei, aber auch der Libanon, wo auf vier Millionen Einwohner eine Million syrische Flüchtlinge kommen. "Warum bringen 20 000 bis 30 000 Flüchtlinge in Deutschland solche politische Probleme?" fragte sie kritisch.

Überschussexporte

Die EU habe großen Einfluss in der Staatengemeinschaft, zugleich sehen die EU-Verträge eine starke Entwicklungsperspektive vor. "Wir tun aber oft das Gegenteil", verwies sie unter anderem auf die Agrarpolitik, die mit ihrem Überschussexporten die Wirtschaft anderer Länder gefährde.

Verstöße gebe es auch bei der Handelspolitik. "Die gute Nachricht ist, daran lässt sich ohne viel Geldeinsatz, oft sogar kostenneutral, viel ändern."

Fehlende Solidarität

Es scheitere aber am politischen Willen. Auch innerhalb der EU geben es ein Gefälle zwischen Reich und Arm, aber auch bei Fragen wie der Flüchtlingspolitik fehle Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Sie betonte, die Zukunft werde lokal entschieden, denn hier finde die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger statt. So sei ein starker Widerstand gegen die neuen Handelsabkommen ein deutlicher Impuls für höhere politische Ebenen "Wichtig ist die Vernetzung der lokalen Prozesse mit Europa, um gemeinsam etwas zu bewegen."

In der Diskussion, die von Dr. Bertram Söller moderiert wurde, betonte Keller, wie wichtig ein Einblick von EU-Abgeordneten aber auch der Bürger in die Verhandlungsdokumente der Freihandelsabkommen sei. Hier habe am schon etwas erreicht, es genüge aber noch nicht.

Weitere Diskussionspunkte waren die nicht demokratisch legitimierte Macht der Großkonzerne, der Einfluss von Lobbyismus und die Wirkung von EU feindlichen Politikern im EU-Parlament.

Ebenso ging es um alltägliche Dinge wie die Erkennbarkeit von fairen und ökologischen Produkten durch Labels und deren Verfügbarkeit auch für finanziell schwächer Gestellte.

Plastiktütenverbot

Bürgermeister Roger Henning fragte nach einem EU-weiten Plastiktütenverbot. Keller antwortete, mit der Möglichkeit, dass Staaten diese national verbieten können, habe man viel erreicht. Ein EU-weites Verbot sei rechtlich nicht möglich.

In seinem Schlusswort betonte Henning. "Die Jungen können es alleine nicht mehr schaffen", es sei die Zusammenarbeit der Generation nötig. Für das kleine Städtchen Freudenberg tue man bereits viel für das Prinzip "Global denken - lokal handeln", auch nehme man sich der Flüchtlingsthematik an.

Oliver Hildenbrand gab er mit nach Stuttgart: "Der Radwegschluss und die Ortsumgehung seien weiterhin wichtig." bdg