Wirtschaftsweise - Aus für den Chef des wichtigen Beratergremiums entzweit große Koalition / Streit um künftige Ausrichtung der Finanzpolitik bahnt sich an Scharfe Attacken auf SPD nach Lars Felds Abgang

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CDU-Chef Armin Laschet kritisierte SPD-Finanzminister Olaf Scholz für „Arroganz“ und „Ignoranz“. © dpa

Berlin. Mit scharfer Kritik gehen führende CDU-Politiker den Koalitionspartner SPD und insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, nachdem die Sozialdemokraten eine weitere Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen verhindert haben. Der Ökonom Lars Feld sollte das wichtige Beratungsgremium der Bundesregierung für fünf weitere Jahre führen. „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht dazu durchringen konnte, ihren wichtigsten Wirtschaftsberater an Bord zu halten“, sagte Friedrich Merz, der im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen war, dieser Redaktion.

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CDU-Chef Armin Laschet schrieb am Dienstag auf Twitter, Feld sei einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Blick auf Olaf Scholz kritisierte Laschet, der SPD-Finanzminister verhindere mit „Arroganz“ und „Ignoranz“ mitten in der Pandemie, dass Feld im Sachverständigenrat weiterarbeiten könne. „Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je.“ Der Tweet Laschets wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geteilt.

Im Hintergrund nimmt damit sieben Monate vor der Bundestagswahl ein Richtungsstreit Fahrt auf über die künftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Feld gilt als ausgewiesener Ordnungspolitiker, also orientiert an den Prinzipien von Markt und Wettbewerb und gegen zu viel staatlichen Einfluss.

In der SPD gibt es viel Sympathie etwa für eine Reform der Schuldenbremse, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen – so hatte sich etwa Umweltministerin Svenja Schulze geäußert. Die in der Coronakrise ausgesetzte und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite. Für viele in der Union aber gehört die Schuldenbremse zum „Markenkern“, ebenso wie der Verzicht auf Steuererhöhungen.

„Ungeheuerlicher Vorgang“

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Die SPD wollte dem Vernehmen nach den Düsseldorfer Volkswirtschaftler Jens Südekum oder den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, als Nachfolger Felds durchsetzen. Diese seien näher an Positionen der SPD, hieß es. Darüber aber gab es keinen Konsens in der Koalition, so dass es zunächst keinen Nachfolger für Feld gibt.

Laschet sagte in der Fraktion laut Teilnehmern: „Nur weil man ideologisch die gesamten Wirtschaftsweisen auf einen neuen Linkskurs der SPD bringen will – das erklärt sich mir nicht.“ Feld sei kein „Marktradikaler“, sondern jemand, der zwischen Markt und Staat eine sehr ausgewogene sozialmarktwirtschaftliche Position vertreten habe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur warf Laschet Scholz vor, er habe sich als „Apparatschik der SPD“ verhalten, man dürfe dem als Union nicht nachgeben. Was Scholz sich erlaubt habe, sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“.

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Scholz sagte zu der Personalie, Bundesregierung und Sachverständigenrat seien in der Vergangenheit vom Prinzip ausgegangen, dass nach ungefähr zehn Jahren ein Amtswechsel stattfinden solle. Über die Nachfolge habe die große Koalition noch nicht verständigt.