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Nord Stream 2 - Republikaner wollen Warnung an Putin

Gegenwind aus den USA

Von 
dpa
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Washington. Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Bundesregierung zur Aufgabe der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. „Die deutsche Regierung hätte dieses Projekt schon lange auf Eis legen sollen“, sagte McConnell am Donnerstag. „Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen.“ McConnell rief die Demokraten von US-Präsident Joe Biden dazu auf, das Gesetzesvorhaben des republikanischen Senators Ted Cruz für schärfere Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu unterstützen.

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McConnell sagte auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, bei den Sanktionen gehe es nicht darum, einen Keil zwischen europäische Länder zu treiben. „Die Pipeline selber ist der Keil.“ Putins Ziel sei es, die Ukraine von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. „Wir können eine deutliche Warnung an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin senden, dass es ihm nicht erlaubt ist, Energie als Waffe einzusetzen.“

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen – eine erklärte Gegnerin von Nord Stream 2 – rief dazu auf, den Vorstoß von Cruz nicht zu unterstützen. „Es würde einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere zwischen die Vereinigten Staaten und Deutschland, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns das nicht leisten können.“

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