Energie - Gesetz regelt Verzicht auf fossilen Brennstoff bis 2038 / Mannheimer GKM begrüßt letzte Änderungen Das lange Aus für die Kohle

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Bis 2038 sollen alle deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet sein – das Mannheimer GKM womöglich schon einige Jahre früher. © zinke

Berlin/Mannheim. Das war’s mit der Kohle. Nach dem Aus für die Atomkraft legt Deutschland bis 2038 auch die Kohlekraftwerke still. Ein Wort fiel am Freitag bei den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat dazu immer wieder: „historisch“. „Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende“, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum soll überhaupt ein schneller Kohleausstieg kommen?

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Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen. Eigentlich aber wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung. Das wird fürs Klima nun vorgezogen. Denn wenn Braunkohle zu Strom wird, entsteht besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Immer noch kommt viel Strom aus Kohlekraftwerken – obwohl der Ökostrom-Anteil stetig steigt. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte sich deshalb darauf geeinigt, dass der Ausstieg spätestens bis 2038 abgeschlossen sein soll.

Wie sieht der Weg zum Ausstieg aus?

Die Verstromung von Kohle wird bis spätestens Ende 2038, wenn möglich schon früher schrittweise und möglichst stetig auf null reduziert. Dadurch sollen Emissionen verringert und Klimaziele erreicht werden. Das Gesetz schreibt genau vor, bis wann wie viel Gigawatt Braun- und Steinkohleverstromung reduziert werden. Im Laufe der Jahre soll immer wieder überprüft werden, ob die Stromversorgung gesichert ist und welche Folgen der Ausstieg auf die Strompreise hat – steigen sie, sind Entlastungen vorgesehen, darauf hatte die Wirtschaft gepocht.

Aber reicht das fürs Klima? Umweltverbände und auch die Grünen im Bundestag sagen: Bei weitem nicht. „Greenpeace wird weiter gemeinsam mit der gesamten Klimabewegung bei dieser und der nächsten Regierung für das Ende der Kohleverbrennung bis spätestens 2030 kämpfen“, versprach Geschäftsführer Martin Kaiser. Er spricht von einem „Pseudo-Kohleausstieg“.

Warum machen die Kraftwerksbetreiber mit?

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Braunkohle-Konzerne wie RWE bekommen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliarden-Entschädigungen, dazu soll es einen Vertrag zwischen Bundesregierung und Unternehmen geben. Hilfen sollen auch Betreiber von Steinkohlekraftwerken bekommen. Die Koalition hatte sich auf den letzten Drücker noch auf neue milliardenschwere Förderprogramme geeinigt, um Kraftwerke umzurüsten, etwa auf Gas oder zum Einsatz von Biomasse oder Wasserstoff. Zudem sind höhere Entschädigungen für Stilllegungen vorgesehen.

Was sagt das Grosskraftwerk Mannheim (GKM) zum endgültigen Beschluss?

„Wir begrüßen, dass es auf den letzten Metern noch einige wichtige Veränderungen gab“, teilte das GKM am Freitag mit. Zwar bleibe es weiterhin „bei der für uns nicht nachvollziehbaren strukturellen Benachteiligung der süddeutschen Kraftwerksstandorte bei den Stilllegungsausschreibungen“, so das Unternehmen. Bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gebe es jedoch Nachbesserungen. „Diese können bei der angestrebten Transformation des Kraftwerksstandortes helfen“, so das GKM.

Welche Reaktionen gibt es in der Metropolregion außerdem?

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Die Mannheimer MVV, die zu 28 Prozent am GKM beteiligt ist, begrüßte nach den Worten eines Sprechers, dass mit dem Beschluss ein klares Bekenntnis zum wirtschaftlich nachhaltigen Einstieg in ein klimaneutrales Energiesystem abgegeben worden sei. Es umfasse Verbesserungen für den Ausbau der sogenannten Grünen Wärme, den MVV bereits seit Jahren konsequent vorantreibe, sowie für die Förderung klimafreundlicher KWK.

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Unverständlich und nicht nachvollziehbar bleibe hingegen die weiterhin bestehende strukturelle Benachteiligung der süddeutschen Kraftwerke. Dass sie de facto an den ersten Stilllegungsausschreibungen nicht teilnehmen können und in der Folge dabei durch einen sogenannten Netzfaktor mit einem Malus belastet werden, stellt eine aus MVV-Sicht unzulässige Diskriminierung gegenüber den übrigen Regionen dar.

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch zeigte sich erleichtert, dass die Regierungskoalition beim Kohleausstiegsgesetz unter anderem eine Nachbesserung vereinbart hat, die die Benachteiligung moderner und hocheffizienter Steinkohlekraftwerke gegenüber älteren Braunkohlekraftwerken finanziell stärker als bisher geplant kompensiert. Dies seien „gute Nachrichten für Mannheim“, sagte er laut einer Mitteilung.

Ein hochmodernes Kraftwerk wie das GKM beim Kohleausstieg strukturell zu benachteiligen, wäre „ökonomisch und ökologisch unsinnig gewesen“ und zudem ein großer finanzieller Hemmschuh für eine nachhaltige Transformation, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. dpa/fas

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