Viernheim

Postumbau CDU kritisiert Kostensteigerung von 400 000 Euro bei der neuen Polizeidienststelle / Stadtverwaltung weist Vorwürfe als unzutreffend zurück

„Für mehrere Gewerke keine Angebote“

Archivartikel

viernheim.Anfang März 2016, wenige Tage vor der Kommunalwahl, verkündeten Bürgermeister Matthias Baaß und der damalige Polizeipräsident Gosbert Dölger bei einem Ortstermin in der früheren Post-Filiale: Mitte 2017 werde der Umzug der Dezentralen Ermittlungsgruppe (DEG) in die neuen Räume beginnen. Mittlerweile ist die Fertigstellung für Ende 2018 terminiert.

Doch die mehrfache zeitliche Verzögerung des Bauprojekts ist nicht das große kommunalpolitische Thema. Für Gesprächsstoff sorgt zurzeit eine neuerliche Kostensteigerung. Gemäß der ursprünglichen Kalkulation sollte der Umbau des Gebäudes 1,5 Millionen Euro kosten. Im vergangenen Jahr führte die konkretisierte Berechnung zu einer Bausumme von 1,93 Millionen Euro, wobei das Land Hessen zusagte, davon rund 257 000 Euro zu übernehmen. Nun geht die Verwaltung allerdings von 2,315 Millionen Euro aus: Die Stadtverordneten haben deshalb gerade weitere 400 000 Euro an Haushaltsmitteln freigegeben (wir berichteten).

Kritisch äußerte sich in der Sitzung insbesondere die CDU: Jörg Scheidel wies auf den „sehr hohen Standard beim Innenausbau“ hin und nannte dafür beispielhaft „abgerundete Ecken“ und die indirekte Beleuchtung in der künftigen DEG-Dienststelle. In einer Presseerklärung spricht die Partei nun erneut von „kostenintensiven Maßnahmen“, die man hätte vermeiden können. Die Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz betrage nunmehr über 50 Prozent. Aufgrund der schlechten Angebotssituation halten die Christdemokraten sogar noch einen weiteren Kostenanstieg für möglich.

Intensivere Werbung gefordert

Um Probleme bei der „beschränkten Ausschreibung“ künftig zu vermeiden, schlägt die CDU vor, schon vorab mit den Unternehmen Kontakt aufzunehmen, um – bei geringem Interesse – eventuell weitere Firmen anschreiben zu können. Auch solle man die Zahl der Inserate in Tageszeitungen erhöhen. Der Mittelfreigabe habe die Fraktion nur zugestimmt, weil sie sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bürger bewusst sei und einen möglichen Baustopp verhindern wolle.

Die Stadtverwaltung will die Vorwürfe so nicht stehen lassen: „Über eine Kostensteigerung von 50 Prozent zu sprechen, ist unzutreffend“, betont sie in einer Stellungnahme, denn bei den ersten Zahlen habe es sich lediglich um die Schätzung eines Viernheimer Architekten gehandelt. Die städtische Presse- und Informationsstelle weist darauf hin, dass das Projekt auf der Bau- und Ausstattungsbeschreibung des Landesbetriebs Immobilien Hessen fuße, die nicht Ursache der Kostensteigerung sein könne.

Gleichzeitig räumt sie ein, dass die in den Kostenberechnungen fiktiv angesetzten Werte tatsächlich nicht erreicht worden seien. „Es gab teilweise erhebliche Überschreitungen“, so die Stadt. Zudem seien für mehrere Gewerke keine verwertbaren oder nur ein einziges Angebot eingegangen. In diesen Fällen habe die Verwaltung den rechtlichen Vorgaben entsprechend gehandelt. Der Mitteilung zufolge können konjunkturelle Schwankungen bei Kostenkalkulationen nicht berücksichtigt werden. „Die aktuelle Marktsituation ist immer erst dann konkret einschätzbar, wenn die Submissionsergebnisse vorliegen und die Aufträge erteilt werden“, heißt es in der Erklärung. Wegen der guten Baukonjunktur sei ein normaler Wettbewerb in den Ausschreibungsverfahren momentan nicht gegeben. „Die Handwerksbetriebe sind grundsätzlich bestens auf längere Zeit ausgelastet.“ Als weiteren Kostenfaktor nennt die Kommune den erhöhten Planungsaufwand bei der Immobilie, der mit der Polizei als künftigem Nutzer verbunden sei.

Unzutreffend ist laut Pressestelle der Vorwurf der CDU, vor der Ausschreibung sei von der Stadt nicht das Interesse bei den ausgewählten Firmen abgefragt worden. Sowohl Bauverwaltungs- und Liegenschaftsamt als auch Architekten hätten genau das getan. Auf Inserate in mehreren Tageszeitungen habe man aus Kostengründen ganz bewusst verzichtet. Auch halte der Vorwurf, kostenintensive Maßnahmen hätten vermieden werden können, einer „näheren Prüfung“ nicht stand. Zur Vermeidung von Mehrkosten sei es etwa Aufgabe des Architekten gewesen, die vorhandenen Fassadenöffnungen des Postgebäudes zu erhalten. Das habe aber wiederum Auswirkungen auf die Innenaufteilung gehabt und zu den „runden Ecken“ geführt. Inwieweit bei einer Fassadenumgestaltung und einem anderen Grundriss Kosten hätten gespart werden können, sei „rein spekulativ“, erklärt die Stadt.

Selbstverständlich seien die Angaben des Architekten und der Fachingenieure im Vorfeld geprüft worden – von der Verwaltung und dem Landesbetrieb Immobilien Hessen. „Verzichtbar ist von der Ausstattung nichts. Die Standards in Sachen Schutz und Sicherheit setzt die Polizei als künftiger Nutzer.“ Auf die Anfrage des „Südhessen Morgen“, ob die Verwaltung Fehler gemacht habe und was sie bei vergleichbaren Projekten künftig anders machen wolle, antwortet die Pressestelle nicht.

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