Lampertheim

Kommunalpolitik Bürgerkammer verärgert / Bushaltestelle wird frühestens 2020 verlegt

Neuschloß muss weiter warten

Archivartikel

NEUSCHLOß.Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. „Die geplante Verlegung und der Umbau der Bushaltestelle an der L 3110 muss ins Jahr 2020 verschoben werden“, teilte Erster Stadtrat Jens Klingler der Bürgerkammer in Neuschloß am Donnerstagabend mit. Durch einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 3,8 Millionen Euro fehle der Stadt schlichtweg das Geld. Bürgerkammer und Anwohner reagierten im Gemeindesaal am Ahornplatz mit Unverständnis und Enttäuschung.

Schließlich werden sie nicht zum ersten Mal vertröstet. Geplant war die Verlegung der Haltestellen in Richtung Lampertheim und Hüttenfeld in die Parallelstraße vor den Beamtenbau schon im vergangenen Jahr. Damals wurde das Vorhaben wieder zurückgestellt, weil der Kreisverkehr Industrie-/Neuschloßstraße in der Kernstadt teurer wurde als geplant.

„Wir haben die Förderbestätigung von Hessen Mobil erst für das Jahr 2020 erhalten. Wir wären als Stadt mit den Kosten von 100 000 Euro in Vorleistung getreten, aber die Haushaltslage lässt das nicht mehr zu“, erklärte Klingler. Um die Brisanz des Themas wissend führte er aus: „Das ist unschön, aber wir können die Gewerbesteuereinnahmen als Kommune nicht direkt beeinflussen“. Die Problematik betreffe nicht nur Neuschloß, es herrsche eine informelle Haushaltssperre. „Alle Projekte, die nicht schon ausgeschrieben waren, sind auf Eis gelegt“, so der Stadtrat. Dies war auch schon in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Thema.

„Sehr ärgerlich“ fand das Bürgerkammer-Vorsitzende Carola Biehal. „Es geht um die Sicherheit unserer Kinder, sie müssen jeden Tag eine Landstraße auf dem Weg zum Bus queren“, entrüstete sich Gisela Bürkel und traf damit den Nerv ihrer Kollegen. Die Verwaltung müsse gesetzliche Vorgaben der Kommunalaufsicht zu einem ausgeglichenen Haushalt einhalten, hielt Klinger dagegen. Er sprach in diesem Zusammenhang von den „Daumenschrauben der Hessenkasse“. Im Zweifel könne das Projekt nur früher umgesetzt werden, wenn dafür in einer politischen Entscheidung ein anderes Projekt zurückgestellt würde.

Die Bürgerkammer formulierte ihre Enttäuschung in einem einstimmigen Antrag. „Wir haben schon einmal gewartet, sind auf die Stadt zugegangen. Nun erwarten wir, dass die Stadt bei der ersten Möglichkeit auf uns zugeht“, hieß es darin.

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