Kommentar

Frage der Gerechtigkeit

Archivartikel

Uwe Rauschelbach über die Finanzierung des Straßenausbaus

Gebührengerechtigkeit herzustellen ist eine komplexe Angelegenheit. Im Fall der Straßenausbaubeiträge zeigt sich, dass die Beseitigung einer Schieflage eine neue erzeugen kann. Das Land Hessen räumt den Kommunen zwar ein, ihre Beitragssatzungen nach eigenem Gutdünken zu beschließen; den Städten und Gemeinden ist es also freigestellt, Beiträge für ihre Straßenausbauten zu erheben oder nicht.

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