Kommentar

Frage der Gerechtigkeit

Uwe Rauschelbach über die Finanzierung des Straßenausbaus

Gebührengerechtigkeit herzustellen ist eine komplexe Angelegenheit. Im Fall der Straßenausbaubeiträge zeigt sich, dass die Beseitigung einer Schieflage eine neue erzeugen kann. Das Land Hessen räumt den Kommunen zwar ein, ihre Beitragssatzungen nach eigenem Gutdünken zu beschließen; den Städten und Gemeinden ist es also freigestellt, Beiträge für ihre Straßenausbauten zu erheben oder nicht. Doch die Großzügigkeit des Landes beschränkt sich auf diesen formalen Akt. Den Kommunen bleibt es mithin selbst überlassen, womit sie den Ausbau ihrer Straßen finanzieren, wenn sie auf Anwohnerbeiträge verzichten.

In Lorsch etwa hat das zu einer Diskussion über die Anhebung der Grundsteuer geführt, die tendenziell als geeignetes kompensatorisches Mittel für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge gilt. Doch abgesehen von dem drohenden Rechtskonflikt – eine Gebühr würde durch eine Steuer ersetzt – ist die Frage der Gerechtigkeit auch hier nicht eindeutig zu beantworten. So würde die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des Straßenausbaus alle Bürger treffen – eben auch jene, die keinen unmittelbaren Nutzen von einer solchen Maßnahme hätten. Hinzu käme die rechtliche Unsicherheit über die geeigneten Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer. Hier bewegen sich die Kommunen derzeit noch auf schwankendem Boden. Andererseits wäre eine Steuerfinanzierung des Straßenausbaus eine Solidarleistung. Jeder nutzt schließlich Straßen, für die jemand anderes bezahlt hat.

Vor dem Hintergrund des Straßenausbauprogramms, das die politischen Gremien Lampertheims in den kommenden Wochen beraten werden, scheint eine höhere finanzielle Beteiligung der Bürger unvermeidlich zu sein. Das Bauamt stellt klar: Für die Kanalsanierung werden die Abwassergebühren steigen müssen. Und ohne eine Erhöhung der Investitionen wird die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren weiter erodieren – eine Entwicklung, die die finanzielle Verantwortung auf kommende Generationen verlagern würde. Dies wäre mit Sicherheit die schlechteste aller Lösungen.

 
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