Kommentar

Engere Spielräume

Uwe Rauschelbach über die Haushaltslage in Lampertheim

Noch sprudeln die Steuereinnahmen, und noch übt sich der Finanzdezernent mit Blick auf den nächsten Haushaltsplanentwurf in Zuversicht. Dennoch verfügen die Lampertheimer Haushaltspolitiker über zusehends enger werdende Entscheidungs- und Handlungsspielräume. Und dies vor allem aus zwei Gründen: Zum einen setzt das Land seinen Kurs fort, vermeintliche finanzielle Wohltaten gegenüber den Kommunen mit Bedingungen zu versehen, die in die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden eingreifen. Der Hessische Städtetag hat die Umlenkung von Geldern, die das Land den Kommunen aus einem Teil ihrer Gewerbesteuern entzieht und ihnen über das Programm „Starke Heimat“ zurückgibt, entsprechend kritisch kommentiert.

Zum anderen engen die aufgestauten Kosten für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur weitere Spielräume ein. Straßen, Brücken und Bauhofgebäude hinken in Lampertheim einem akzeptablen Standard hinterher. Die damit verbundenen finanzpolitischen Sachzwänge ersticken eine Diskussion über erstrebenswerte Einrichtungen wie eine Kulturstätte bedauerlicherweise schon im Keim. Selbst wohlmeinenden Kommunalpolitikern bleibt in der Regel hier nicht viel mehr als ein hilfloses Schulterzucken.

Auch die geplante Anpassung der Niederschlagswassergebühr wird keine finanzpolitischen Freiheiten liefern. Denn Gebühren dienen lediglich der Abdeckung von Ausgaben in den jeweiligen Haushalten. Hier freilich will die Stadt ein Stück Selbstverwaltung zurückgewinnen, die sie mit einer Ausweitung der Gebührengerechtigkeit verknüpft. Der nächste Schritt wird eine Neuberechnung der Grundsteuer sein, bei der es darauf ankommen wird, auf eventuelle Mehrbelastungen mit einer Anpassung der Hebesätze zu reagieren. Ihre bei diesen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse wird die Verwaltung für die weitaus kompliziertere Neuausrichtung der Straßenbeiträge nutzen können. Verloren gegangene Entscheidungs- und Handlungsspielräume lassen sich damit allerdings nicht zurückerobern.

 
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