Bürstadt

Kommunalpolitik I Stadtverordnete verschieben Bewerbung fürs Landesprogramm / Weitere Informationen vom Innenministerium nötig

Bürstadt wartet bei Kompass noch ab

Archivartikel

Bürstadt.Am Ende gab es Applaus aus den Reihen der SPD – und zwar für CDU und FDP, die sich bewegt haben, um einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Bürstadt bewirbt sich nun doch noch nicht für das Landesprogramm Kompass, sondern wartet ab, bis Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Informationen vorlegt. Das haben alle Stadtverordneten gemeinsam bei ihrer Sitzung im Bürgerhaus Riedrode entschieden. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte es die Woche zuvor noch eine hitzige Debatte über das Für und Wider des Programms gegeben. Den Antrag dafür hatte die CDU/FDP-Koalition gestellt.

Levin Held (CDU) hatte zu Beginn noch einmal um Zustimmung für die Sicherheitsinitiative geworben. Bei der „engen Verzahnung von Polizei, Stadt und Bürgern“ gehe es darum, Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort zu analysieren und Lösungen zu finden. „Alle kommen an einen Tisch: Ordnungsamt, Polizei, Kirchen, Schulen, Unternehmen und Vereine“, meinte Held und betonte: „Bei der Sicherheit sollten wir nicht sparen.“

Gött: Höhe der Kosten völlig offen

Positive Ansätze, „die hilfreich sein können“ sah auch Hans-Georg Gött (SPD). „Aber den Großteil der Kosten tragen die Kommunen.“ Ob sich das Land finanziell beteilige, sei unklar. Gött hatte sich auch die Mühe gemacht und sich die Modellstädte näher angeschaut, wo Kompass bereits läuft. „Alle haben eine Polizeidienststelle vor Ort“, sagte Gött. Insofern findet er auch die Bewerbung Lampertheims sinnvoll. Denn die Polizei bekomme für Kompass eine zusätzliche Stelle. In Bürstadt seien die Höhe des Aufwands und der Kosten allerdings völlig offen. „Wir können das Sicherheitsgefühl auch durch andere Maßnahmen stärken. Wir kennen doch die Orte, wo nachgebessert werden muss“, meinte er. Eindringlich warb er darum, die Entscheidung zu verschieben – was CDU und FDP letztendlich auch einsahen. Ähnlich argumentierte auch Uwe Metzner (Grüne), der meinte, einige dunkle Ecken könnten selbstständig verbessert werden – wie das beim Bahnhof schon geschehen sei.

Bürgermeisterin Bärbel Schader (CDU) fügte hinzu, dass das Ordnungsamt eine halbe Stelle mehr für Kompass brauche. Die Frage nach den Kosten könne sie nicht beantworten, weil diese sich danach richten, wie intensiv das Ganze vorangetrieben werde. Sie hätte den Prozess gerne begonnen.

Chantal Stockmann (FDP) wünschte sich eine „Entscheidung, hinter der der Großteil der Stadtverordneten steht“. Da es danach nicht aussah, meinte sie, die Bewerbung habe „keine Eile“, insofern stimmte sie für eine Verschiebung. Dem schloss sich CDU-Fraktionschef Jürgen Eberle an – obwohl er noch einmal betonte: „Es gibt keinen Zweifel, dass es ein gutes und sinnvolles Programm ist.“

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