Biblis

Zähes Ringen

Martin Schulte zur Finanzlage der Gemeinde Biblis

Die Haushalte vieler Städte und Gemeinden sind chronisch angespannt. Bürgermeistern und ihren Kämmerern fällt es zusehends schwerer, einen ausgeglichenen Etat, also einen ohne Defizite, vorzulegen. Nicht das Plus gilt mehr als Maxime, die schwarze Null ist längst ultimativer Maßstab. Sie ist erreicht, wenn die Einnahmen gerade so die Ausgaben decken. Diese prekäre Lage ist nicht zuletzt Folge der Delegation von Aufgaben an die Kommunen durch Land und Bund: Beide bestellen, bezahlen aber nicht immer dafür. Ein Beispiel von vielen ist die Kinderbetreuung.

In dieser allgemein angespannten Finanzlage der Kommunen trifft es Biblis besonders hart: Das Kernkraftwerk ging 2011 auf Geheiß der Bundesregierung vom Netz – seit dem ist Haushalten in der Gemeinde ein überaus zähes Ringen. Mag es auch hier und da Verbesserungen auf der Gewerbesteuer-Seite geben – sie können den Verlust der Zahlungen von RWE nicht annähernd kompensieren. Und die Anlagen der Logistik-Branche mögen imposant riesig sein – die Gewerbesteuer-Beträge aus diesen Unternehmen stehen dazu in gegensätzlichem Verhältnis. Darüber hinaus haben Bürgermeister Felix Kusicka sowie die Gemeindevertreter gerade erst in der Causa der Gewerbe-Erweiterung Wetzel mangelndes unternehmerisches Gespür demonstriert. Es braucht Energie, Fantasie und einen langen Atem, um die Gemeinde finanziell gut aufzustellen. Der Etat 2020 wird eine erste Prüfung für den neuen Bürgermeister Volker Scheib sein.

 
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