Fraktionen im Gemeinderat nehmen Stellung - Fehlbetrag macht allen Gruppierungen Kopfzerbrechen / Weiter unterschiedliche Sicht auf Parkhaus-Projekt Zwischen „vertretbar“ und Weg in Schuldenspirale

Von 
Michael Weber-Schwarz
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Weikersheim. Umfangreich waren die Haushatsreden der drei Weikersheimer Ratsfraktionen, die sich hier nur in Schwerpunkten darstellen lassen. Die Fraktionen haben zugesagt, ihre Reden schnell in ihre jeweiligen Internetauftritte einzustellen.

Haushalt in Zahlen

Gesamthaushalt 2021 mit Eigenbetrieben beträgt ein Volumen von 33 195 945 Euro (€).

Davon entfallen auf den Ergebnishaushalt: 22 731 945 €.

Davon entfallen auf den Finanzhaushalt: 10 464 000 €.

Es wird ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 141 000 € erwartet.

Es werden im kommunalen Haushalt neue Kredite in Höhe von 1 856 000 € aufgenommen.

Die Netto-Neuverschuldung beträgt 1 259 000 €.

Der aktuelle Schuldenstand beträgt im Kernhaushalt 6 146 686 und die Pro-Kopf-Verschuldung 834 €.

Der Kernhaushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 25 330 326.

Auf den Ergebnishaushalt entfallen: 19 363 326.

Auf den Finanzhaushalt entfallen: 5 967 000.

Die Steuersätze bleiben 2021 konstant: Sie betragen (jeweils v.H. der Steuermessbeträge) Grundsteuer A: 450 v. H., Grundsteuer B: 430 v. H. und Gewerbesteuer: 380 v. H.

Größte Investitionen in 2021: Sanierung Vorbachbrücke Haagen mit Angleichung des Wohnumfeldes (750 000 €); Sanierung Brücke Schäftersheim (650 000 €), Sanierung Taubertalhalle Elpersheim: (1 110 000 €) (Verpflichtungsermächtigung: 305 000 €), Umbau Zentraler Omnibusbahnhof mit Bike and Ride (475 000 €), Sanierung der Bauernhalle Schäftersheim (230 000 €), Sanierung der Schillerstraße (400 000 €), Sanierung Sudetenstraße/Höhenweg (250 000 €).

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Für die CDU-Fraktion sprach Peter Rösch: Die Corona-Krise dürfe nicht zu einem Stillstand in Weikersheim führen, auch wenn der Finanzplan stark von den Auswirkungen geprägt sei. Rösch hielt fest, dass die Steuer- und Abgabensätze 2021 unverändert blieben. Er skizzierte die Investitionsschwerpunkte und den Fehlbetrag von rund 840 000 Euro (geplanter Überschuss im Vorjahr: 400 000 Euro). Die Personal- und Versorgungsaufwendungen seien gestiegen. Durch das Investitionsvolumen seien Kreditaufnahmen notwendig, was zu höheren Schulden führe (pro Kopf von 834 auf rund 1000 Euro) Unter „Coronabedingungen“ sei dies aber vertretbar, gleichwohl müsse man die Zahlen nach der Krise einer Ergebnis- und Ausgabenkritik unterziehen. Nicht alles Gewünschte könne deshalb umgesetzt werden. Der Rücklagenbestand werde sich auf Null vermindern. Man sei nicht nur deshalb froh, dass in 2020 die technischen Voraussetzungen für das Homeschooling bereits geschaffen wurden. Sanierung Hallenbad: die stehe aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr im Plan, man warte ab, wie die Förderanträge beschieden würden. Rösch wies auf Projekte im Bereich Klimaschutz und Gewässer-Durchgängigkeit ebenso hin, wie auf die Eigenbetrieben. Beim „Wasser“ werde „ausgegleichen“ geplant. Ein leichtes Plus mache die Wirtschaftsförderung, Verlust der Musikkademie: 135 000 Euro. Für die Tauberphilharmonie ist 2021 einschließlich Abschreibungen (444 000Euro) ein Verlust von 554 000 Euro geplant. Man müsse „auf Sicht“ fahren und sich nach der Krise „neu orientieren“. Thema Parkhaus: Die Notwendigkeit sei „nachgewiesen“, Bürger müssten in die Planung mit einbezogen werden. Ein Wettbewerb sei aus CDU-Sicht „sinnvoll“.

Kreative Kommunen sind Gewinner



Trotz gewisser Nicklichkeiten in den Stellungnahmen zum Haushaltsplan: Am Ende verabschiedete der Weikersheimer Gemeinderat den Finanzplan für 2021 einstimmig.

Weikersheim. Vorgetragen wurde der Finanz- und Investitionsplan der Stadt Weikersheim für das laufende Jahr von Kämmerin Melanie Dietz (die wichtigsten Eckdaten als Infokasten nebenstehend unten). Die öffentliche Gemeinderatssitzung fand wie üblich mit Hygieneabständen in der Tauberphilharmonie statt.

Mit Mut in die Zukunft

Bürgermeister Klaus Kornberger skizzierte den Optimismus und die Kontinuität, die noch den Haushalt 2020 geprägt habe – durch die Pandemie habe sich „das Leben aller“ dramatisch verändert. Alles, auch das öffentliche und soziale Leben, werde auf eine harte Probe gestellt. Dennoch: „Zukunft wird mit Mut gemacht“, so der Bürgermeister. Der Haushaltsplan „orientiert sich an der Machbarkeit. Er unterscheidet das Machbare vom Wünschenswerten und konzentriert sich an den bereits begonnenen, bzw. beschlossenen Maßnahmen.“

Dem Bürger biete sich ein „bunter Strauß“ an „wertvollen Dienstleistungen und Angeboten“ – Bildung und Betreuung, Daseinsfürsorge, Verkehr, Wasserversorgung, Kultur, Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr. Man wolle weiter das vorhandene, positive Image pflegen und Jugend und Vereine fördern.

Er sehe aber auch, dass es „schwierig und scheinbar unantastbar bleibt, Liebgewonnenes zu hinterfragen, Potenziale zu heben und sich neu auszurichten“ – Kornberger wurde hier aber nicht konkret.

Im Finanzhaushalt werden die Investitionen abgebildet – Begonnenes, wie die Arbeiten am Omnibusbahnhof, an der Bauernhalle Schäftersheim und der Taubertalhalle Elpersheim, müssten beendet werden. Die energetischen Sanierungen an der Grundschule müsse man „Schwung verleihen“. Neue Projekte in 2021 sind der Bau der Tauberquerung bei Schäfterhein (hier gab es später auch einen einstimmigen Beschluss des Rats zum Komplettpreis von fast einer halben Million Euro; Bauzeit von April bis in den Frühherbst), die Sanierung der Vorbachbrücke in Haagen (mit Umfeldmaßnahmen) und u.a. Straßenbauprojekte.

Trends für Entwicklung nutzen

Insgesamt, so Kornberger, habe man sich im Wettbewerb eine starke Position geschaffen. Weiter wolle man im Bereich bezahlbarer Wohnraum planen und das Einkaufssortiment weiter verbessern. Es werde ein lohnenswertes Ziel sein, ein klimaneutrales Baugebiet zu schaffen.

„Corona“ biete auch Chancen: Er sei davon überzeugt, dass Weikersheim mit bezahlbarem Wohnraum in Bezug auf große Städte punkten könne. Der Trend zum Homeoffice und der Wandel in der Arbeitswelt spiele Weikersheim Entwicklungsmöglichkeiten zu. „Gewinner der Entwicklung sind kreative Kommunen“, sagte der Verwaltungschef – wenn die Standortfaktoren stimmten: Lebensqualität, Bildung, kulturelle Angebote und bürgerschaftliches Engagement. Kornberger sprach von einer „Lust aufs Land“. Hier müsse man visionär, offen und mit Selbstbewusstsein vorgehen.

Er sehe einen Haushalt mit „Maß und Ziel“, deshalb sei es auch vertretbar, „eine maßvolle Kreditaufnahme zu diktieren.“ Konkret handelt es sich, so Kämmerin Dietz, um eine Aufnahme von rund 1,8 Millionen Euro, die durch Abbau via Tilgung von rund 600 000 Euro zu einer Nettoneuverschuldung von 1,26 Millionen Euro führe. Die entstehenden Fehlbeträge müssten allerdings innerhalb von drei Jahren wieder ausgeglichen werden – Dietz zeigte sich hier optimistisch.

Klaus Kornberger: „Trotz allem, unsere Stadt steht gut da.“ Man bleibe „stets handlungsfähig und zukunftsorientiert“. Der Haushalt werde durch die Corona-Auswirkungen belastet, eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ müsse die Strategie sein. Der Finanzplan sende „eine Menge positiver Signale“ – das hohe Investitionsvolumen diene auch der Konjunktur und damit der heimischen Wirtschaft. Die geplante Nettoneuverschuldung sei „unvermeidlich“, sagte Kornberger, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen finanzieren zu können. „Das muss es uns eben wert sein.“

Fair und konstruktiv diskutiert

Der Verwaltungschef würdigte die Beratungen und „konstruktiven Diskussionen“ in den Vorberatungen, sowie die faire politische Auseinandersetzung ebenso, wie den hohen Einsatz der Mitarbeiter im Rathaus, insbesondere den der Kämmerin.

Ein Antrag von SPD/UB, die „Vorarbeiten“ für das Parkhaus an der Friedrichstraße aus dem Investitionsplan herauszunehmen, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Hier entspann sich im Laufe der Haushaltsreden der Fraktionen ein kurzes Geplänkel, als CDU-Stadtrat Marcel Bauer den Vorstoß als „Symbolpolitik“ und „politische Antragsskurrilität“ bezeichnete. Anja Lotz sprach für die Angegriffenen: Man habe bereits mehrfach begründet, warum „wir dagegen sind“. Es gebe vor dem Hintergrund der Finanzlage vordringlichere Pflichtaufgaben, das Parkhaus gehöre nicht dazu.

Bürgermeister Klaus Kornberger rief zur Mäßigung im auch öffentlich heißt diskutierten Thema auf: „Es geht nicht um einen Baubeschluss, deshalb bitte ich um Mäßigung. Es geht um die Verbereitung eines Wettbewerbs.“

Christiane Geier von den „Freien Wählern“ sprach von einem Haushalt in Zeiten der Unsicherheit und Unwägbarkeiten. Vorsicht, Mut und Weitblick seien gefragt gewesen. Weniger Steuern, mehr Ausgaben bei hoher Infrastruktur und Qualität erforderten, dass „wir leider mehr Schulden aufnehmen und der Schuldenstand zum Jahresende die 1000er-Marke pro Kopf (Einwohnerzahl: 7374) überspringen werde. Trotzdem keine Steuererhöhungen: das sei bürgerfreundlich.

Man sei in wesentlichen Punkten mit den Vorschlägen der Verwaltung einig, ein Ratsinformationssystem über Tablets hätte man für sinnvoll gehalten. Die würde auch die Verwaltung entlasten (Post). Man würde die Sanierung des Glockenturms in Bronn ebenso verschoben haben, wie die Sanierung der Grundschule. Auch die Herausnahme der Hallenbadsanierung aus dem Haushalt sei nicht im Sinne der FWV. Auch im Bereich Feldwegebau „würden wir nicht kürzen“. Die Sanierung der Pionierbrücke, hier liegen die Planungskosten bei 50 000 Euro, komme bei diesem Posten zu teuer. Man würde das Projekt lieber hintanstellen. Betrachte man die großen Zuwendungen für Schäftersheim und Elpersheim, solle die Anschaffung von neuen Stühlen für die Nassauer Halle möglich sein. Trotz der eingeschränkten Möglichkeiten hoffe man, dass alles so wie geplant verlaufe und die Steuereinnahmen nicht noch mehr sänken.

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Der Haushalt sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt, sagte Anja Lotz (SPD/UB). Diese habe die Neuverschuldung gedeckelt. Dennoch und grundsätzlich: „Der Weikersheimer Geldbeutel hat ein dickes Loch.“ Ende 2021 würden 850 000 Euro mehr ausgegeben sein, als die Kasse hergebe. Verglichen mit Familienfinanzen könne man in eine Schuldenspirale geraten – durch schleichenden Vermögensverzehr. Deshalb: „Das Loch im Weikersheimer Geldbeutel muss in den nächsten drei Jahren im und durch den Ergebnishaushalt ausgeglichen werden.“ Die „eiserne Reserve“ dürfe nicht angegriffen werden. Nach 2018 habe man 4,4 Millionen auf dem „Sparbuch“ gehabt, 2021 sei das Geld – und hiervor habe man stets gewarnt – „fast vollständig verbraucht.“ Nur weil wichtige, teils bereits begonnene Projekte umgesetzt werden müssten, stimme man dem Plan zu.

Auch die Herausnahme des Hallenbads sehe man kritisch. Hier gebe es nur ein „Versprechen“ der Verwaltung, nach einer Förderzusage nachzuprojektieren. Beim Pioniersteg plane man zwar, aber der Ersatzneubau sei nur mit hohen Fördermitteln realistisch. Gleiches gelte für die Renovierung der Zehnscheune Laudenbach. Lotz kritisierte die Erhöhung des Schuldenstands – der höchste seit 2012. Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit täten gut daran, die Fakten anzusehen und Sparmaßnahmen zu ergreifen. Eine „einseitige Kulturausrichtung“ tue ihr Übriges, dass mehr Geld verschlungen werde, als Weikersheim zur Verfügung stehe. Trotz Kritik stimme man zu, lehne aber die „Parkharfe“ als Mittelfristprojekt ab. Man gehe davon aus, dass es „aufgrund Geldmangels“ nicht realisieren könne.

Die Weichen gestellt

Einen satten Millionenbetrag – nennen wir ihn doch einfach mal Überziehungskredit – leistet sich die Stadt Weikersheim im Jahr 2021. Wahrscheinlich wird sie nicht die einzige Kommune sein, die heuer mit Bankenhilfe wirtschaften wird und muss.

Aber, wie das eben so ist: Wenn man Geld aufnimmt, dann beginnen auch die Rückzahlungsfristen. Und, auch das ist so: Wer weiter ausgibt und zu wenig einnimmt, der hat über kurz ein Problem. Das versteht auch jeder, der privat Summen leiht.

Es gibt nur einen Kurs, der wieder aus der Situation herausführt. Mehr einnehmen – und wenn es nicht mehr „Gehalt“ gibt, auf der Ausgabenseite sparen. So wird es mittelfristig in der Stadt gemacht werden müssen.

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, sagt das Sprichwort. Weikersheim hat in den vergangenen Jahren gezielt investiert, nicht blind verschleudert, das ist das Gute an der Situation. Doch viele „Gewerke“ verursachen auch weiter Kosten, das ist die andere Seite. Die Weichen sind ab sofort gestellt und im weiteren Verlauf wird die Kommunalaufsicht mit ein Auge darauf haben, dass die Stadt mit Verwaltung und Gemeinderat nicht weiter überzieht.

„Liebgewonnenes“ muss hinterfragt werden, sagte Klaus Kornberger durch die rhetorische Hintertür – es wird sich in den kommenden Jahren zeigen, wo der Rotstift angesetzt werden wird. In diesem Jahr geht es per „Zuschuss“ erst einmal weiter.

Redaktion Im Einsatz für die Lokalausgabe Bad Mergentheim