Leserbrief - Zu „Biberdämme wurden abgerissen“ (FN, 22. Januar) „Kommunikationsfehler“ schlägt dem Fass den Boden aus

Von
Thomas Wattke
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Biberdämme am Vorbach zwischen der Hammelsklinge und der Brücke an der Alten Laudenbacherstraße wurden zerstört. Der Auftrag kam von der Stadtverwaltung Weikersheim. Der Abriss der Biberdämme ist eine Schande für die Stadtverwaltung.

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Biber stehen auf der roten Liste des Artenschutzes. Die Tiere leisten einen wichtigen Beitrag zur Ökologie. Durch den Bau der Dämme schaffen sie neue Uferabschnitte. Hier finden breite Artengemeinschaften, wie Fische, Reptilien, Wasservögel, Insekten und sogar Fledermäuse Lebensräume. Biber leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewässerrevitalisierung und zum aktiven Hochwasserschutz.

Wer die Tiere jagt, vertreibt, tötet oder stört, muss mit einem strafrechtlichen Verfahren rechnen. Die Strafen sind hoch: Bis zu 50 000 Euro Geldstrafe und bis zu fünf Jahren Haftstrafe erwarten den Verursacher. Bürgermeister Klaus Kornberger stellt den Verstoß gegen das Artenschutzgesetz als „Kommunikationsfehler“ dar. Das schlägt dem Fass den Boden aus!

Nehmen wir an, ich stelle einen Antrag bei der Stadtverwaltung. Dann wird daraus ein Verwaltungsakt. Der wird dann für die Entscheidung an die zuständige Behörde weiter geleitet.

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Von dieser wird dann ein schriftlicher Bescheid erstellt und dem Antragsteller zugestellt. In diesem Bescheid steht, ob der Antrag positiv oder negativ beschieden wurde, inklusive Begründung, eventuelle Auflagen und einer Rechtsmittelbelehrung.

In Weikersheim scheint das anders zu funktionieren! Es wird ein Übertragungsweg gewählt, auf dem durch wundersame Weise aus der Genehmigung zur Beseitigung eines Biberdamms im Bereich Nassau, die zusätzliche Genehmigung zur Zerstörung weiterer Dämme im Vorbachtal entsteht!

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Ein so ungeheuerlicher Vorgang zeigt, dass sich die Verwaltung ihrer Pflichten nicht bewusst ist.

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Auch ein Leiter eines Bauhofes weiß, dass der Abriss eines Biberdammes dem Artenschutzgesetz widerspricht und sollte zumindest nach der schriftlichen Genehmigung fragen, sonst macht er sich mitschuldig.

Kein Vorgesetzter, egal auf welcher Ebene, darf Anordnungen erteilen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen! Keine weisungsgebundene Einrichtung darf Anordnungen ausführen, bei denen erkennbar gegen geltendes Recht verstoßen wird!

Bei einer kleinen Kommunalverwaltung mit flacher hierarchischer Struktur sollte es kein Problem darstellen, Originalbescheide (oder eine Kopie), an den mit der Durchführung beauftragten Bereich zu übermitteln. Wird das nicht beachtet, ist aus meiner Sicht die Dienstpflicht verletzt. Die Mitarbeiter des Bauhofes wurden zu einer Straftat verleitet.

Eine Straftat, aus der sich niemand in der Stadtverwaltung so einfach herausreden kann! Dies betrifft nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Disziplinarrecht, da hierdurch Mitarbeiter und Material des Bauhofs widerrechtlich eingesetzt wurden. Bekanntermaßen schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.

Sich auf einen Kommunikationsfehler zu berufen, das ist mit Verlaub eine Beleidigung für die Leser und ein Armutszeugnis für die Stadtverwaltung.

Denn die Weisungsbefugten bestätigen dadurch, dass sie elementarsten Grundsätze zur Übermittlung von Informationen und Anweisungen nicht zu beherrschen. Das Telefon darf als Gesprächsmedium genutzt werden. Aber weitreichende Entscheidungen dürfen am Telefon nicht getroffen oder befohlen werden ohne im Anschluss die schriftliche Verfügung an den mit der Durchführung Beauftragten zu übermitteln, dies dient letztendlich dem Schutz der Mitarbeiter um Sie vor Kommunikationsfehlern zu schützen.

Denn in der mündlichen Kommunikation ist nicht entscheidend, was ich sage und damit meine, sondern das, was bei meinem Gegenüber ankommt und er darunter versteht!

Wie sonst kann aus der Genehmigten Entfernung eines Biberdammes, die Beseitigung von sechs weiteren Dämmen in einem anderen Tal zustande kommen. Irgendein Mitarbeiter hat hier grob fahrlässig gehandelt. Und dies soll jetzt unter den Tisch gekehrt werden.

Denn, wer hier an einen Kommunikationsfehler glaubt, glaubt bestimmt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.