Weikersheimer Gemeinderat - „Lärmaktionsplan“ soll im März vorgestellt werden / Planungen für Jubiläums-Kärwe / Diskussion um Schweinepest Karlsberg-Schließung sorgt für Unmut

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Michael Weber-Schwarz
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Der historische Karlsberg ist vor rund zehn Jahren von Stadt- in Privatbesitz übergegangen. Seither ist das (grundsätzlich betretbare) Areal vom Besitzer immer wieder geschlossen worden – aktuell wegen der Schweinepest. © Michael Weber-Schwarz

Karlsberg, Kärwe, Volksbegehren. Die Liste bei der Bürgerfragestunde im Weikersheimer Gemeinderat war lang und teilweise emotionsgeladen.

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Weikersheim. Der Ratssaal im Weikersheimer Rathaus platzte fast aus allen Nähten. Zahlreiche Einwohner hörten der Ratsdebatte zu und brachten sich bei der Bürgerfragestunde auch aktiv ein.

Zum „Lärmaktionsplan“ (Maßnahmen zur Lärmminderung, basierend auf EU- und Landesrecht) fragte Dr. Karl Hermann Scheithe-Erhardt nach. Seit 2016 sei das Thema im Gespräch, er habe aber „noch nichts davon gehört, dass der Aktionsplan aufgestellt wird.“ Bürgermeister Klaus Kornberger: Man sei in der Sache abhängig von entsprechenden Büros, auch er sei enttäuscht, dass sich die Konkretisierung hinziehe. Thomas Müller vom Bauamt wusste Genaues: Die Planung solle bereits zeitnah aufgestellt und bearbeitet werden. Voraussichtlich im März könne der Plan im Bürgergremium vorgestellt werden.

Mindestens am westlichen Stadteingang steht dies auch in Zusammenhang mit dem geplanten Lidl-Bau. Der wurde angekündigt, kam aber auf die lange Bank, wohl, weil ausführende Baufirmen derzeit rar sind. „Die Baugenehmigung ist da“, hieß es von Verwaltungsseite, man hoffe auf eine baldige Umsetzung. Doris Wittnebel hatte hier nachgefragt und gleichzeitig die 600. Kärwe thematisiert. Diese Jubiläumsfeier soll „lebendig gestaltet“ werden, so der Bürgermeister. Bei der Stadt gebe es ein „kleines Team“, das sich um die Planungen kümmere. Wer Interesse hat und Ideen einbringen will, könne sich an Christel Nowak und Astrid Hackenbeck wenden.

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Von dem Hintergrund des bayerischen Volksbegehrens (Natur- und Artenschutz) fragte Heidi Heitbrock nach Maßnahmen der Stadt Weikersheim. Bürgermeister Klaus Kornberger sagte, die Kommune wolle hier auch „Zeichen setzen“. Auf Gemarkung Schäftersheim etwa habe man einen Grünstreifen angelegt. Stadtrat peter Rösch verwies auf eine Studie der Uni Hohenheim mit Handlungsoptionen für Kommunen. Stadtrat Rainer Nase monierte, dass Ackerrandstreifen oft in kommunales Eigentum hinein „überpflügt“ würden. Die Stadt solle darauf achten, dass dies nicht passiere. Ergänzend regte die Fragestellerin an, etwa im Nassauer Tal einen Biberlehrpfad einzurichten. Zwischen Schäftersheim und Nassau war es in der Vergangenheit zur Zerstörung von Biberbauten am Bachverlauf gekommen.

Das Dauerthema Windkrafträder brachte Alt-Stadtrat Alfred Sailer aufs Tapet. Nach einer Emissions-Messung im Bereich Queckbronn/Neubronn hatte Sailer detaillierte „Ergebnisse“ gefordert und wollte wissen, ob Verwaltung und Gemeinderat genaue Informationen hätte. Die Verwaltung verneinte dies.

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Der „Waldpark“ Karlsberg ist schon seit längerer Zeit für die Einwohner nicht mehr betretbar. Manfred Roser gab seinem Ärger darüber Ausdruck, habe doch jeder ein Betretungsrecht für Wälder.

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„Angeblich wegen der Schweinepest“ sei das Gelände vom Eigentümer geschlossen worden. Er werte das als „Schikane“. Bürgermeister Klaus Kornberger verwies auf „Vorsorgegebiete“ und rechtfertigte die aktuelle Schließung des Karlsbergs durch den Besitzer. Hintergrund: Seit rund zehn Jahren breitet sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) aus. 2018 kam die Seuche in Belgien an – nur wenige Kilometer von der deutschen Grenzen entfernt. Verbreitungswege sind u.a. weggeworfene, hochinfektiöse Lebensmittel, die z.B. von Wildschweinen aufgenommen werden. Würde die ASP auf landwirtschaftliche Betriebe übergreifen, müssen nach der deutschen „Schweinepest-Verordnung“ alle Schweine des betroffenen Betriebes getötet werden. Großflächige Schutzzonen mit strengen Handels- und Transportverboten würden eingerichtet.

Stadtrat Waldemar Hain erinnerte an die bereits bestehenden Maßnahmen, die Landwirte umsetzen müssten. „Jegliches Gehege und jeder Stall muss gezäunt werden.“

„Das Veterinäramt kann beschließen, ob ein Zugang möglich ist oder nicht“, merkte Rätin Martina Seyfer an. Und die Abriegelung des Karlsbergs „wurde so beschlossen“, so Klaus Kornberger.

Genehmigung befristet

Im Zuge der Recherchen nach der Gemeinderatssitzung hat die FN-Redaktion Kontakt zum Sprecher des Landratsamts Main-Tauber-Kreis, Markus Moll aufgenommen. Moll bestätigte die bisherige Schließung des Karlsbergs im amtlichen Einvernehmen. „Der Eigentümer des Karlsbergs ist nach Paragraf 37 LWaldG grundsätzlich verpflichtet, den Wald auf dem Karlsberg für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Grundlage hierfür ist das allgemeine Betretungsrecht des Waldes für die Öffentlichkeit. Aufgrund der Situation, dass ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland grundsätzlich droht, hat das Forstamt des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis in Rücksprache mit dem Veterinäramt die Genehmigung nach Paragraf 38 LWaldG erteilt, den Wald für Besucher zu sperren. Ziel ist, den möglichen Eintrag des Virus aufgrund einer Fütterung der Wildschweine durch Besucher zu vermeiden. Die Genehmigung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2018 befristet“, teilte Moll mit´– also ausgelaufen. Der Pressesprecher ergänzt aber: „Sofern der Eigentümer einen neuen Antrag auf Sperrung stellt, könnte dieser durch das Forstamt aller Voraussicht nach genehmigt werden, da sich an der Gefährdungssituation bzgl. eines Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest nichts geändert hat.“

Redaktion Im Einsatz für die Lokalausgabe Bad Mergentheim