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Datenschutzbeauftragter für Bundesgesetz bei Corona-Gästelisten

Archivartikel

Rheinland-Pfalz.Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat in der Debatte über die Verwendung von Gästelisten durch die Polizei ein "Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz" gefordert. Dieses müsse auf Bundesebene beschlossen werden und solle hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die Gästelisten garantieren, die ausschließlich dem

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