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Leserbrief Zur Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Boxberg/Ahorn

Berechtigte Einwände rigoros verboten

Am Montagabend hat in Eubigheim die Beschlussfassung der Verwaltungsgemeinschaft Boxberg-Ahorn über den kommunalen Flächennutzungsplan, die Teilfortschreibung "Windkraft" betreffend, stattgefunden. Im Lernhaus war unter den Bürgern von Anfang an eine sehr reservierte, angespannte und teilweise gereizte Stimmung gegeben. Dies vermutlich auch deshalb, weil der eine oder andere, in Ahorn wieder anwesende Bürger bei der eine Woche zuvor in Boxberg abgehaltenen Vorveranstaltung schon Zeuge einer sehr einseitigen Windkraft Propaganda-Veranstaltung war, bei dem die beiden pro Windkraft eingestellten Bürgermeister von Boxberg und Ahorn den beiden ebenfalls pro Windkraft eingestellten Gutachtern nahezu unbegrenzt Zeit für ihre mehr als einseitige Darstellung eingeräumt hatten, während kritische, dadurch provozierte Fragestellungen aus dem Publikum entweder erst gar nicht zugelassen oder mehr oder weniger barsch abgekanzelt wurden. Wegen des für Ahorner Verhältnisse hohem Besucherandrang war eine mehrmalige Nachbestuhlung nötig. Politisch sehr gewollt, weil Demokratie.

Aber dass sich wegen des unerträglichen, mit mehreren offenkundigen Unwahrheiten durchsetzten Monologs der Firma Klärle, Unmut regte und dies einfach gesagt werden musste, war allzu verständlich.

Wollten die beiden Herren Bürgermeister wegen des anwesenden, am Windkraft-Beschluss stark interessierten ZEAG-Vorstands "Stärke zeigen" und deshalb berechtigte Einwände rigoros verbieten? Sie haben sich dabei wenig souverän hinter der baden-württembergischen Gemeindeordnung verschanzt. Dies allerdings zu Unrecht, denn die Gemeindeordnung sieht an keiner Stelle den durchgehenden, rigorosen, unabdingbaren und vom Gesetz vorgegebenen Ausschluss des Fragerechts von Bürgern bei öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen vor, ganz im Gegenteil.

Die "Politik des Gehört-Werdens" scheint sich noch nicht bis zu den Amtsstuben der beiden Bürgermeister herum gesprochen zu haben und ein Verbot des Fragerechts gegenüber Bürgern wird von Bürgermeistern immer dann verhängt, wenn sie die von kritischen Bürgern vorgetragene Wahrheit nicht vertragen können und Antworten schuldig bleiben . . .

Die aus dem Publikum vereinzelt geäußerten Vergleiche mit der DDR waren daher in diesem Kontext verständlich, denn auch dort wurde die Wahrheit - allerdings mit viel weitreichenderen Folgen - unterdrückt und mit Füßen getreten !

Werte Herren Haas und Kremer: Warum machen Sie sich Ihre eigenen Bürger zum Feind ? Glauben Sie, mit Unterdrückung und Ordnungstricks den Bürgerprotest verhindern zu können? Die Zukunft wird es zeigen: Das Gegenteil wird der Fall sein ! Jedenfalls ist das "wie Schweizer Käse löchrige" Klärle-Gutachten nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht, ! Damit wird Geld verdient und den Auftraggebern das Gewünschte geliefert. Cui bono, Wem nützt es ? hieß es schon im Altertum. Die von Bürgermeister Haas zitierte repräsentative Demokratie hat an diesem Abend auf beschämende Weise aufgrund des Fehlverhaltens "hoffnungslos überforderter" Bürgermeister jämmerlich versagt.