Leserbrief

Harter Brexit Deutschland würde darunter am meisten leiden

Lieber Klartext sprechen

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz ist bereit, den Briten entgegenzukommen, die den bis jetzt von der EU verlangten Backstop nie akzeptieren werden. Er schlägt vor, dass Großbritannien für fünf Jahre – nicht mehr – noch in der Zollunion verbleibt, so dass am 29. März kein scharfer Bruch zwischen Nordirland und Irland stattfindet.

Großbritannien wird so keinen Fuß auf die „Barnier“-Treppe setzen müssen: Es wird mit der EU einen Freihandelsvertrag aushandeln. Rumänien, das den EU-Vorsitz innehat, hatte sich zuvor ähnlich geäußert und sich offen für Änderungen an der Brexit-Vereinbarung gezeigt. Das Nein der britischen Abgeordneten zum Trennungsabkommen sei „nachvollziehbar“, weil der Vertrag das Vereinigte Königreich „auf den Status einer Handelskolonie herabstufen würde“, sagte der Ifo-Handelsforscher Gabriel Felbermayr.

Deutschland ist gut beraten, diesen Vorschlag aufzunehmen und in der EU durchzusetzen. Denn: Es ist Deutschland, das bei einem Austritt der Briten ohne Vertrag (harter Brexit) große wirtschaftliche Probleme bekommen wird. Das Chaos-Geschrei ist berechtigt – allerdings wird das Chaos nicht Großbritannien treffen, sondern Deutschland. Denn: In der zweiten Jahreshälfte 2018 ist Deutschland an einer Rezession vorbeigeschrammt. Der IWF reduziert das in diesem Jahr zu erwartende Wirtschaftswachstum von 1,9 auf 1,3 Prozent– annähernd um ein Drittel. Völlig in der Luft hängt das Trostpflaster für 2020: 1,6 Prozent. Wer in Deutschland hätte im Frühjahr 2015 die Malaise prognostiziert, die heute – vorerst nur im politischen Bereich herrscht? Es kommt dazu, dass zentrale Fragen zum Nachteil des Landes „gelöst“ werden: Nicht ohne Grund droht die Wirtschaft mit einen Veto beim Kohleausstieg. Deutschland ist 2018 mehrmals an einem Blackout vorbeigeschrammt: Die Frequenzstabilität ist bei dem stetigen Ein und Aus von Photovoltaikanlagen und Windrädern nicht mehr gewährleistet; die Garanten für eine von den meteorologischen Verhältnissen unabhängige und sicheren Stromversorgung, KKW und Kohlekraftwerke, werden stillgelegt. Es werden Milliarden für neue Gaskraftwerke ausgeben, die nur im Notfall Strom produzieren.

Die Löhne steigen – zu Recht: Es geht nicht nur um den Inflations-(Teuerungs)-ausgleich; nein die deutschen Arbeitnehmer haben auch einen Anspruch am Gewinn. Da aber ein großer Teil der Lohnerhöhung vom Staat gleich weggesteuert wird, wächst der Unmut über den asozialen Einkommensteuertarif so, dass die Regierung gezwungen wird, die kalte Progression zu beseitigen – dies in einer Zeit, in der die beschlossenen zusätzlichen sozialen Ausgaben das Budget immer mehr belasten. Für all das braucht Deutschland laufend neue Milliarden an Euro.

Fazit: Deutschland braucht, soll es nur in etwa so weitergehen wie bisher, eine florierende Wirtschaft mit Großbritannien als Handelspartner? Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat sich optimistisch geäußert, dass selbst bei einem ungeordneten Ausstieg sich Großbritannien innerhalb von drei bis vier Jahren wirtschaftlich erholen werde. „Langfristig ist es sehr wahrscheinlich, dass sich Großbritannien wirtschaftlich sogar besser entwickelt als die EU insgesamt“, sagte er in einem Gespräch mit einer Zeitung. Das hat ihm sicher sehr unangenehme Tage beschert – aber er ist einer der Deutschen, der klar sieht und– praktisch –der einzige Deutsche, der zurzeit auch Klartext spricht.

Jürg Walter Meyer, Leimen

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