Leserbrief

Europapolitik

Drei gute Gründe für Zusammenarbeit

Die „Vishnograd-Staaten“ Ostmitteleuropas – sie reichen von Österreich bis Polen – sind urplötzlich aus den Schlagzeilen unserer Zeitungen verschwunden. Jetzt wecken die Nachrichten in uns Sorgen über unsere westlichen Nachbarn: Großbritannien, Frankreich und Italien. Aus guten Gründen bohren die Zweifel, steigt die Angst und fallen die Börsenkurse. Ist Deutschland wirklich gut aufgehoben in Europa? Das fragen sich manche Bürger nun. Ich sage drei Mal „Ja“!

1. Gewiss, der Brexit verstört unsere britischen Freunde. Sie scheinen die Gelassenheit zu verlieren, die wir so an ihnen schätzen. Aus vielen guten Gründen. Doch das Schlimmste, was sich für sie und uns ergeben kann, ist die Rückkehr zu einem Nationalstaat, eine Situation wie vor dem Beitritt Großbritanniens. Eine solche Isolierung aber wird von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt. Sie hoffen, wie fast alle Deutschen, dass uns und ihnen der Austritt erspart bleibt.

2. Nicht ohne Spottlust nennen unsere Medien die Unruhen bei unseren französischen Nachbarn „Gelbfieber“. Ihr bei uns hochgeschätzter Präsident Macron hat vermutlich die breite Mehrheit seiner Bürger mit zu vielen Abgaben belastet und gleichzeitig den Unternehmern Steuergeschenke gemacht. Das ist zwar nicht sinnlos, es fördert die Leistungsfähigkeit der Arbeitsplätze schaffenden Betriebe, es wirkt aber ungerecht, und das bringt die Menschen in Rage. Nun hat Macron die Förderung der Reicheren abgebaut, gleichzeitig geht es ihm darum, so wenig Schulden wie möglich zu machen, damit sein Land die Defizitregeln des Euro nicht verletzt. Das heißt, Europas Maßstäbe sind Grundsätze einer wirtschaftlichen Moral, gegen die er nicht verstoßen will, weil seine Bürger das auch nicht wollen.

3. Diese Überzeugung scheint in Italien, einem der sechs Gründerstaaten Europas, wenig ausgeprägt. Doch auch hier sehen wir die Wirkung des mahnenden europäischen Fingers. Die großsprecherische, populäre und populistische Lega Nord wurde dazu gebracht, Ausgaben in Höhe von 0,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus ihrem Haushalt zu streichen. Meint jemand, das sei wenig? Bei einem BIP von 1,7 Billionen sind das 6 Milliarden Euro! Immerhin. Der hohe Wert und die Achtung vor Europa sind so berechtigt wie unleugbar.

Und dann: Was wäre die Alternative? Wir wissen, dass in der voreuropäischen Zeit drei von Mal zu Mal furchtbarer werdende Kriege und zwei verheerende Inflationen Tod, Leiden und soziale Katastrophen hervorgerufen haben. Verglichen mit diesen Stürmen weht derzeit nur eine gemäßigte, wenn auch unangenehme Brise. Wir sollten auf sie achten und unseren Nachbarn solidarisch beistehen, uns aber auf keinen Fall von Unruhen anstecken lassen und die EU in Frage stellen.

Helmut Mehrer, Brühl

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