Brühl

Wohnpark Teilnehmer des Infotreffens wurden angehalten, im Gemeinderat ihre Meinung zu äußern

Steht die Bürokratie über der Demokratie?

Der Kommentar des Redakteurs Ralf Strauch in der Ausgabe vom 27. März über den Ablauf der Gemeinderatssitzung in Brühl zwei Tage zuvor zum Tagesordnungspunkt „Neubaugebiet am Schrankenbuckel“, in dem er der teilnehmenden Öffentlichkeit demokratisches Fehlverhalten vorwirft, entspricht in der Ablaufschilderung nicht den Tatsachen und kann so nicht widerspruchslos stehenbleiben.

Zur Vorgeschichte wäre zu erwähnen, dass einige Tage zuvor ein Infotreff der Freien Wähler in Rohrhof stattfand, zu dem vorher durch ein Flugblatt die Anwohner des geplanten Neubaugebietes Schrankenbuckel eingeladen worden waren. Hier erfuhren etwa 30 anwesende Anwohner zum ersten Mal Details über das Ausmaß eines seit Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelten Projektes, das zwar formal immer noch nur ein Konzept, aber als Projekt bereits „so gut wie beschlossen“ sei. Die Gemeinde stehe unter hohem finanziellen Druck wegen eines neuen großzügig dimensionierten Sportzentrums am Gemeinderand und müsse dessen Kosten durch den Verkauf des bisherigen Sportgeländes am Schrankenbuckel mindestens kompensieren. Der Erlös für die Gemeinde hängt auch davon ab, wieviel der Bauträger für die später verkauften Wohnflächen erzielen könne. Das heißt sowohl die Gemeinde als auch der Bauträger haben ein legitimes Interesse daran, möglichst viele Wohnungen auf dieser Fläche von zwei Fußballfeldern unterzubringen. Es ist mit rund 300 bis 380 neuen Wohneinheiten und etwa 900 neuen Mitbürgern zu rechnen. Bei einer späteren Bürgerinformation in der Festhalle soll dann das Projekt vorgestellt und eventuelle Fragen beantwortet werden. Wesentliche Änderungen seien aber zu solch einem Zeitpunkt erfahrungsgemäß kaum mehr möglich, insbesondere im Hinblick auf die Kosten. Die Sache ist dann weitgehend gelaufen.

Von den Anwohnern stellt niemand das Bebauungsprojekt an sich in Frage. Die Kritik richtet sich jedoch an die geplante Höhe und Dichte der Bebauung und vor allem an die zusätzlichen Belastungen der Infrastruktur im Umfeld, nämlich die bereits jetzt unzureichenden sozialen Einrichtungen (beispielsweise Kindergarten) und die jetzt schon bis zur Grenze belasteten Zufahrtswege (so die meist nur einspurig befahrbare Sackgasse Germaniastraße), die am Ende durch den Verkehr von mindestens weiteren 150 Fahrzeugen bis auf das Doppelte zusätzlich belastet werden sollen. Hier ist bis jetzt keine sinnvolle und tragfähige Lösung angedacht.

Die Teilnehmer dieses Infotreffens wurden eingeladen, an der öffentlichen Gemeinderatssitzung möglichst zahlreich teilzunehmen und ihre Anliegen zu äußern.

Bei dieser Gemeinderatssitzung waren etwa dreimal so viele Bürger wie Gemeinderatsmitglieder anwesend. Wegen der für die Gäste kurzfristigen Terminwahrnehmung hatte allerdings niemand von ihnen eine ausgedruckte Tagesordnung zur Hand. Auch wussten die meisten nicht, dass, wie es die Tagesordnung vorsah, das Thema Neubebauung zwar ziemlich am Anfang behandelt werden, die Bürger aber, wenn überhaupt, erst ganz am Ende der Sitzung nach mehreren Stunden zu Wort kommen sollten. Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Dass hier eine gewisse Flexibilität in der Sitzungsordnung („Spielregeln“) durchaus möglich gewesen wäre, zeigte später ein entsprechender Antrag aus den Reihen der Grünen.

Mit Mühe fand endlich jeder einen Sitzplatz. Die Behauptung Ihres Redakteurs, die Sitzung sei durch Zwischenrufe immer wieder gestört worden, ist schlichtweg falsch. Der einzige Zwischenruf während der Sitzung kam von mir, als ich nach zwei langen Stunden und beginnendem Getuschel den Sitzungsleiter fragte, ob überhaupt und wann die zahlreichen Anwesenden mit ihrem Anliegen auch mal zu Wort kommen könnten.

Es drängte sich nämlich bei den Zuhörern der Eindruck auf, sie sollten „ausgesessen“ werden. Nach der Antwort des Sitzungsleiters, die Gäste hätten gegen Ende der Sitzung Gelegenheit, zu Fragen und Anmerkungen, war es dann auch gut und die Veranstaltung verlief auch weiterhin ruhig.

Wir Anwohner hatten dann schließlich doch noch Gelegenheit, einige dringende Fragen und Anregungen zu formulieren, von denen wir hoffen, dass sie bei aller Skepsis – erst recht nach dieser Veranstaltung – bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Wie kommt Ihr Redakteur in seinem Kommentar wegen einer Zwischenfrage auf einen Vergleich mit den früheren Pöbeleien eines Herbert Wehner? Wie kommt er dazu, deswegen den anwesenden Bürgern „demokratisches Fehlverhalten“ zu attestieren? Seit Jahren ist im Gemeinderat hinter verschlossenen Türen dieses Projekt vorbereitet worden. Erst jetzt haben wir Anwohner einige Details davon erfahren. Der Verkehr in den umliegenden Zufahrtsstraßen wird sich durch die Zu- und Abfahrt mehrerer hundert Autos verdoppeln. Es wird gruselig werden.

Ist es Ihr Verständnis von demokratischen Spielregeln, dass die unmittelbar betroffenen und belasteten Bürger, wenn sie dann irgendwann vor fast vollendete Tatsachen gestellt werden, an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates stundenlang stumm und regungslos teilnehmen, nur weil die Sitzungsordnung des Gemeinderates ein Reden mit den Bürgern „nicht vorsieht“? Bürokratie über Demokratie?

Sie schlagen statt Bürgerbeteiligung bei der Planung von vornherein konfrontative Maßnahmen seitens der Anwohner vor, so etwa „die üblichen baurechtlichen Einwendungsmöglichkeiten bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit etwa durch eine Bürgerinitiative“. Das alles kostet viel nervliche Kraft oder Geld oder beides. Und das haben nicht viele. Manch einer mag ja im Hinblick auf die beteiligten Summen darauf spekulieren.

Dr. Dr. Alfred Reichert, Brühl Ein Kommentar ist die Meinungsäußerung eines Redakteurs zu einem bestimmten Thema. Sie soll herausfordern und beleuchten, aber auch klar Stellung beziehen. Nichts anderes haben wir getan. Dass diese Meinung nicht allen Lesern genehm ist, liegt in der Natur der Sache. Anmerkung der Redaktion:

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