Justiz - Amtsgericht Würzburg bestätigt Vorwurf des schweren Betrugs gegen einen 42-Jährigen / Antrag der Staatsanwaltschaft fast vollumfänglich gefolgt Polizist zu 39 Monaten Haft verurteilt

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Klaus T. Mende
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Der angeklagte Polizeibeamte (links) und sein Verteidiger Dr. Burkard Hohmann kurz vor der Urteilsverkündung von Richter Mark Kurzawski. © Klaus T. Mende

Würzburg/Main-Tauber-Kreis. „Ich hatte bereits im Beweisverfahren von Ungereimtheiten gesprochen. Und ich hatte mich da schon weit hinausgelehnt, wohin die Reise gehen könnte.“ Diesen Wink mit dem Zaunpfahl habe aber bei Angeklagtem und Verteidigung nicht dazu geführt, um vielleicht doch noch einmal darüber nachzudenken, die Strategie zu ändern. So hätte man unter Umständen noch etwas Schadensbegrenzung betreiben können.

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Von all dem habe das Schöffengericht am Würzburger Amtsgericht aber nichts bemerkt. Der Vorsitzende Richter Mark Kurzawski schloss sich in seinem Urteil nahezu vollumfänglich dem Antrag von Staatsanwalt Tobias Knahn an und verurteilte einen 42 Jahre alten Polizeibeamten aus einer Würzburger Landkreisgemeinde, der zuletzt über zehn Jahre im Main-Tauber-Kreis tätig war, wegen schweren Betrugs in Tateinheit mit dem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.

Während sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft mit dem Richterspruch zufrieden zeigte, meinte der Verteidiger des Angeklagten, Dr. Burkard Hohmann, auf die Frage, ob er seinem Mandanten rate, in Berufung zu gehen: „Davon können sie ausgehen, aber zuvor werden wir uns noch darüber austauschen.“

Unerfreuliche Folgen

Für den Beschuldigten, der bereits am Mittwoch angekündigt hatte, den Polizeidienst ohnehin quittieren zu wollen, dürfte das Urteil – es ist noch nicht rechtskräftig – weitere fatale Folgen haben. Er wird nämlich aus dem Polizeidienst entlassen und verliert dadurch sämtliche bislang erworbenen Beamtenansprüche. Darüber hinaus muss er der Ehefrau des 2018 verstorbenen Geschädigten einen Wertersatz von rund 54 500 Euro leisten. Und die Höhe der Strafe könnte auch Auswirkungen auf ein bereits laufendes Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg haben. Hierbei geht es um die Rücknahme eines notariell beurkundeten und eingetragenen lebenslangen Wohnrechts im Haus des Opfers. Auch das Vorkaufsrecht auf das Gebäude könnte davon betroffen sein. Staatsanwalt Tobias Knahn gibt diesem Verfahren durchaus gute Erfolgsaussichten.

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Während die Verteidigung in ihrem Plädoyer zuvor hinsichtlich des Betrugsvorwurfs einen Freispruch verlangt hatte, warf die Staatsanwaltschaft dem Beamten vor, zu seinem langjährigen Mieter ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut zu haben, um dessen Vertrauen bewusst zu missbrauchen.

Der Verurteilte soll dem krebskranken Mann vorgegaukelt haben, eine hohe fünfstellige Summe für dessen Pflege sowie für die Begleichung von Kosten für die Krankenkasse zu benötigen. Letztlich habe er aber das Geld für eigene Zwecke abgezwackt, um seinen gehobenen Lebenswandel sowie den regelmäßigen Drogenkonsum zu finanzieren.

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Richter Kurzawski meinte in seiner Urteilsbegründung an die Adresse des 42-Jährigen: „Einiges wurde von dem hohen Geldbetrag zu ihren Gunsten abgezogen.“ So sei es letztlich zu jenen 54 500 Euro gekommen, die übrig geblieben seien.

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„Nicht schlüssige finanzielle Transaktionen“ in Kombination mit Drogenbesitz – jenen hatte der Mann bereits zum Auftakt des Prozesses zugegeben – hätten schlussendlich zu diesem Strafmaß geführt, das lediglich drei Monate unter der Forderung der Staatsanwaltschaft liegt.

Zugunsten des ledigen Mannes legte das Gericht aus, dass er nicht vorbestraft sei. Allerdings sei dies von „einem Polizeibeamten auch zu erwarten“.

Umso bedenklicher sei es, dass er sich zu diesen Straftaten habe hinreißen lassen, indem er das Vertrauen des Opfers schamlos ausgenutzt habe: „Ein todkranker Mann, der um sein Leben gekämpft hat.“ Als nicht glaubhaft stufte Richter Kurzawski die Aussagen des Angeklagten ein, dass vor allem in finanzieller Hinsicht alles mit dem Vermieter abgesprochen gewesen sei. Es sei aber mehr als fraglich, dass „nie etwas schriftlich festgehalten wurde“.

Der Vorsitzende Richter ließ immer wieder durchblicken, dass die Ausführungen der Verteidigung, die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zu entkräften, auf dünnem Eis basierten. Das Gericht, so Kurzawski, habe keinerlei Zweifel daran, dass es viele Beweise gebe, die den Verdacht gegen den Polizeibeamten bekräftigten.

Im Übrigen sei es ihm vorgekommen, dass die Anwälte des Angeklagten die bei den Vernehmungen getätigten Aussagen des Opfers immer dann „als glaubhaft“ eingestuft hätten, wenn sie zur Entlastung beitrugen. Waren sie hingegen belastend, sei der psychische Zustand des 66 Jahre alten Vermieters in Frage gestellt worden – hervorgerufen zum Beispiel durch Erinnerungslücken in Folge der Einnahme von verschiedenen Medikamenten.

Als Eigentor der Verteidigung habe sich im Verlauf des Verfahrens die Einbestellung eines externen Gutachters herausgestellt, der als Zeuge Angaben dazu machen sollte, ob denn die Aussagen des schwerkranken Opfers glaubhaft seien. Dieser habe dem Geschädigten allerdings bescheinigt, „inhaltlich klar strukturierte Aussagen“ gemacht zu haben, bilanzierte Richter Kurzwawski.

Dem Geld gefolgt

Abschließend bescheinigte er dem Verurteilten, „dem Geld gefolgt zu sein“ und in Saus und Braus gelebt zu haben. Dies zeigten die hohen Ausgaben, die zum Großteil zwar mit dem Geld des Vermieters getätigt worden waren, von denen dieser aber erwiesenermaßen keinen Nutzen hatte.

„Was sollen denn Ihre Kollegen denken über einen Beamten, der Drogen nimmt“ – und sich so verhalte? Und abschließend stellte Mark Kurzawski die Frage in den Raum, warum der Angeklagte nicht eher aus dem Polizeidienst entlassen worden sei?

Redaktion Mitglied der Main-Tauber-Kreis-Redaktion mit Schwerpunkt Igersheim und Assamstadt