Corona - Pflegerin und Angehöriger einer Heimbewohnerin stellten Normenkontrollanträge wegen Testpflicht nach Impfung „Massiver Eingriff in Wohlbefinden“

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Eine Altenpflegerin und ein Angehöriger einer Heimbewohnerin wehren sich gegen die Testpflicht nach Impfungen. © picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow

Estenfeld/Eibelstadt. Nahezu alle Bewohner der Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg sind mittlerweile zweimal gegen Corona geimpft. Auch einige Pflegekräfte sind bereits geimpft.

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Trotz dieses Schutzes gilt aber die Testpflicht für Beschäftigte – Pflegekräfte müssen sich dreimal pro Woche testen lassen – und für Besucher von geimpften Bewohner weiterhin fort.

Dagegen wehren sich nun eine Pflegekraft aus dem Seniorenzentrum Estenfeld und ein Angehöriger einer Bewohnerin im Seniorenzentrum Eibelstadt.

Sie haben jeweils einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestellt. Beide Pflegeheime gehören zur Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH.

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Konkret geht es um die 11. Bayerische Infektionsschutzverordnung, die vorsieht, dass sich Beschäftigte drei Mal pro Woche auf das Vorliegen einer Corona-Infektion testen lassen müssen und Besucher eines Pflegeheimes bei jedem Besuch ein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen müssen.

Keine Unterscheidungen

Diese Vorschriften würden weder zwischen Pflegeheimen, deren Bewohner geimpft sind, und Pflegeheimen, in dem die Bewohner (noch) nicht geimpft sind, noch zwischen geimpften und nicht geimpften Bewohnern unterscheiden, so heißt es in einer Pressemitteilung der Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH.

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Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche Unversehrtheit.

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Es komme häufig zu Verletzungen, und viele würden ihre Besuche aus Angst vor den Tests reduzieren. Die Beschäftigten und die Besucher hätten sich bisher „mit großem Verständnis an alle Vorschriften gehalten, schließlich ging es um den Schutz von geliebten und anvertrauten Menschen“.

„Impfbereitschaft in Gefahr“

Zwischenzeitlich wachse jedoch der Unmut darüber, dass die Impfungen nicht zu Lockerungen führen.

„Dies stellt auch eine erhebliche Gefahr für die Impfbereitschaft der Beschäftigten dar: Warum soll man sich impfen lassen, wenn dies nicht mit Erleichterungen im Arbeitsalltag verbunden ist?“, so die Frage in der Mitteilung.

„Wir sind sehr gespannt, wie das Gericht in München entscheiden wird. Wir hoffen auf einen Beschluss zum Wohle unserer Bewohner, deren Angehörigen und unserer Pflegekräfte“, so die beiden Geschäftsführer Eva von Vietinghoff-Scheel und Prof. Dr. Alexander Schraml.

Maske unabdingbar

Unabdingbar sei jedenfalls – unabhängig von einer Impfung – bis auf Weiteres das Tragen einer FFP2-Maske für Pflegekräfte bei bewohnernahen Tätigkeiten und für Besucher.