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Leserbrief - Zu „Ölkonzerne zocken laut Studie...“ (FN, 9.4.)

„Wenn nicht jetzt – wann dann?“

Von 
Frank Wolf
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Es ist unglaublich, wie machtlos unsere Regierung auf die Preispolitik der Ölkonzerne reagiert. Genau genommen gar nicht. Warum auch, immerhin liegt die Staatseinnahme bei etwa 1,10 bis 1,20 Euro per Liter. Also: der Staat verdient gut mit. So hat man entschieden, im Juni ein Energiegeld von 300 Euro an die Einkommensteuerpflichtigen zu zahlen. Allerdings ist dieser Betrag je nach Einkommen zu versteuern.

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Die nicht Einkommensteuerpflichtigen, wie zum Beispiel Rentner, gehen leer aus. Im gesamten Blick darauf ist das Augenwischerei und zeugt von der Hilflosigkeit der Ampel-Koalition, statt das Problem an der Wurzel zu packen und die Ölkonzerne zu zwingen, mit verträglichen Margen zu arbeiten. Nein, man lässt diese gewähren und weiter herumräubern. Der aktuelle Preis von rund zwei Euro pro Liter ermöglicht weiterhin die unmoralische Abzock-Rendite der Ölkonzerne und unserer Regierung, den Rahm in Form von Steuern und CO2- Abgabe abzuschöpfen.

Doch ist zu berücksichtigen, dass bei weiteren Steigerungen der Energiepreise und aller möglichen Güter des täglichen Bedarfs, der Verbraucher oder Konsument das Geld an anderer Stelle nicht mehr ausgeben kann. Unsere Volkswirtschaft ist momentan sehr gefährdet, und es steht außer Frage, dass sich der Staat weitere Arbeitslose, Kurzarbeiter oder die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft nicht mehr leisten kann. Die Energiewirtschaft, aber ganz besonders die Ölkonzerne, müssen zur Vernunft gebracht werden, notfalls mit Zwang. Das kann und muss eine Regierung gewährleisten, ohne Wenn und Aber.

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