Leserbrief - „Experten befürchten Engpass“ (FN, 11. März) „Energiewende ein völliger Fehlschlag“

Von 
Norbert Patzner
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Jetzt haben wir es quasi amtlich. Bald gehen im Südwesten die Lichter aus. Schneller und gründlicher kann man ein Industrieland nicht zerstören. Die deutsche Ener-giewende ist die desaströseste Wirtschafts- und Industriepolitik, die möglich ist.

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Sie ist die zerstörerische Antwort auf ein nicht vorhandenes Problem, nämlich den angeblich vom Menschen verursachten Klimawandel. Die durch die Verbrennung fossiler Energieträger emittierten CO2-Mengen sind, bezogen auf die natürlichen Mengen, fast als homöopathisch zu nennen.

All das ist seit Anbeginn der „Energiewende“ bekannt. Aber die Gier war größer. Jährlich werden zweistellige Milliardenbeträge dem Bürger aus der Tasche gezogen und wandern auf die Konten der Wind- und Solar-Profiteure, darunter eine große Zahl von Politikern. Es ist Zeit, dass sich ein paar mutige Strafrechtler Gedanken machen, wie man diese Politiker und „Wissenschaftler“ zur Rechenschaft ziehen kann.

Es wird uns seit Jahren fortgesetzt vorgespiegelt, mit der EEG-Umlage würde eine Energiewende bewirkt. Die wahre Tatsache, dass die Energiewende ein völliger Fehlschlag ist, wird unterdrückt. Es wird der Irrtum erregt, die Energiewende sei notwendig und erfolgreich.

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Vergleichen Sie das mit Paragraf 263 Strafgesetzbuch „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher . . . Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Hier haben wir es sogar mit einem besonders schweren Fall zu tun.