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Justiz

Eilantrag erfolglos

Mit Vorstoß gegen Impfpflicht gescheitert

Von 
lrs
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Rhein-Neckar. Eine nicht gegen Corona geimpfte Zahnarzthelferin hat einen Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verloren. Sie scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen ein Verbot des Gesundheitsamts des Kreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, verbunden mit der Androhung eines Zwangsgeldes von 1000 Euro. Das teilte das OVG mit.

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Laut dem Infektionsschutzgesetz müssen unter anderem Mitarbeiter von Arztpraxen seit 15. März einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können.

Die Arzthelferin hatte argumentiert, Paragraf 20a des Impfschutzgesetzes verstoße inzwischen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Wirksamkeit der Impfungen bei der Omikron-Variante BA.5 habe deutlich nachgelassen. lrs

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