Justiz - Überraschendes Ende im BAG-Prozess vor der Stuttgarter Wirtschaftskammer / Staatsanwalt sah Schaden von fast 900 000 Euro Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt

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Getreidesilos der ehemaligen BAG Ellwangen: Als der Betrug aufgedeckt wurde, lagerte hier deutlich weniger Getreide als in Inventurlisten ausgewiesen war. © Archiv HoTa

Die Stuttgarter Wirtschaftskammer stellt das Verfahren gegen die ehemaligen Verantwortlichen der BAG Ellwangen gegen die Zahlung von Geldauflagen ein.

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Ellwangen. Am Ende eines überraschungsreichen Verhandlungstages stellte das Stuttgarter Landgericht das Verfahren gegen die drei Angeklagten ein. Die zehnte Große Wirtschaftsstrafkammer zog damit einen Schlussstrich unter ein Verfahren, das die Gemüter in Ellwangen und im Umland bewegt hatte (wir berichteten mehrfach).

Bilanzfälschung, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Genossenschaftsgesetz waren dem früheren Geschäftsführer der BAG Ellwangen, dem Buchhalter und dem Abteilungsleiter der Agrarsparte vorgeworfen worden. Über Jahre hinweg waren die Bilanzen geschönt worden, um Geschäftsverluste zu kaschieren. Das Unternehmen ge riet in finanzielle Schieflage. Am Ende rettete die BAG Hohenlohe mit der Übernahme Unternehmen und Mitarbeiter.

Kurz nach neun Uhr herrschte im Saal 10 des Stuttgarter Landgerichts noch gespannte Erwartung. Oberstaatsanwalt Heiko Wagenpfeil gab die angekündigte Erklärung der Staatsanwaltschaft ab. Für ihn komme eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht. Aufgrund der dürftigen Beweislage komme man zwar nicht umhin, das Verfahren, den Jahresabschluss 2010 betreffend, einzustellen.

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Differenzieren müsse man allerdings, was den Abschluss 2011 anbelange. Da könne man Warenbestände und Manipulationen sehr wohl nachvollziehen. Allein die fiktive Rapsmenge von 600 Tonnen mit einem Wert von 265 000 Euro sowie ein nicht vorhandener Getreidebestand belaufe sich rechnerisch auf 291 000 Euro. Hinzu kämen „Scheinrechnungen“ von 583 000 Euro. Insgesamt also ein „Schaden“ von 874 000 Euro.

Angesichts dieser Zahlen bedürfe es keines neuen Gutachtens. Für den Fall, dass das Verfahren bis zu einer Verurteilung durchgezogen wird, sehe er für 2010 die Möglichkeit einer Teileinstellung. Damit verbleibe ein insgesamt überschaubares Beweisprogramm.

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Nach einer kurzen Verhandlungspause gab der Vorsitzende das modifizierte Beweisprogramm bekannt. Danach beschäftigte sich die Kammer nochmals eingehender mit zwei noch nicht gänzlich abgeschlossenen Beweisthemen: der Erfassung der „Buchmengen“ und den sogenannten „Scheinrechnungen“. Hinsichtlich der „Buchmengen“ führte das lediglich zu einer Bestätigung bereits bekannter Fakten.

Anklage beginnt zu bröseln

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Eine völlig neue Richtung bekam der Prozess jedoch, als die „Scheinrechnungen/Scheinumsätze“ näher beleuchtet wurden. Dabei stellten sich die „Scheinrechnungen“ nicht als fiktive, sondern in der Masse als berechtigte Rechnungen an existente Kunden heraus. Diese hatten lediglich den Zweck, einen Geschäftsvorgang buchmäßig noch im laufenden Geschäftsjahr abzuwickeln. Im Folgejahr wurde der Rechnungsbetrag dann durch eine Gutschrift storniert, die Waren selbst aber chargenweise an die Kunden ausgeliefert und von diesen ordnungsgemäß bezahlt.

„Jetzt ist es so weit, wir sind mit unserem Latein am Ende“, konstatierte der Vorsitzende Wolfgang Schwarz. Die Anklage war im Begriff zu zerbröseln. „Der Unrechtsgehalt der Taten ist damit im Vergleich zur Anklage weitaus geringer, beziehungsweise in der gesamten Dimension nicht mehr gerichtssicher nachweisbar“, so sein Fazit.

Der Oberstaatsanwalt war bereit, dem Vorschlag des Vorsitzenden zu folgen und das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage vorläufig einzustellen. Ebenso die drei Angeklagten und deren Strafverteidiger. Wolfgang Schwarz betonte, dass die Angeklagten nach wie vor als hinreichend tatverdächtig anzusehen seien.

Die Bemessung der Geldauflage müsse sich an den Tatbeiträgen sowie der Bereitschaft an der Aufklärung mitzuwirken, orientieren.

Entsprechend erhielt der ehemalige Geschäftsführer eine Geldauflage von 150 Tagessätzen (10 000 Euro), der Leiter der Buchhaltung 120 Tagessätze (10 000 Euro, sein Tagessatz ist aufgrund des Einkommens höher) und der Leiter der Sparte „Agrar“ 90 Tagessätze (5000 Euro). Die Angeklagten haben jetzt vier Monate Zeit, die Gelder an benannte gemeinnützige Einrichtungen zu überweisen. eufa