Schwäbisch Haller Gemeinderat - Zwangsversetzung der technischen Prüferin aus der Revision in die Bauverwaltung löst Kompetenz-Debatte aus Räte schalten die Rechtsaufsicht ein

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Thumilan Selvakumaran
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Bei der jüngsten Sitzung des Haller Gemeinderates, die wegen der Corona-Krise in der Hagenbachhalle stattfand (von links): Bürgermeister Peter Klink, Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim und sein persönlicher Referent Patrick Domberg. © Thumilan Selvakumaran

Das Regierungspräsidium befasst sich mit der Umstrukturierung der städtischen Revision in Hall. Der Oberbürgermeister hatte ohne Beschluss das Baucontrolling ausgegliedert.

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Schwäbisch Hall. Der Eingriff des Haller Oberbürgermeisters in das kommunale Rechnungsprüfungsamt (Revision) ist nun auch Thema im Regierungspräsidium (RP) Stuttgart. Auf Nachfrage teilt die Behörde mit, dass sie als Rechtsaufsichtsbehörde eine Stellungnahme der Stadt anfordern und den Sachverhalt prüfen will. Hintergrund sind entsprechende Anfragen von Gemeinderäten.

Ausgelöst wurde die Debatte durch die vom Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim angeordnete Zwangsversetzung der technischen Prüferin aus der Revision in die Bauverwaltung. Mit ihr wurde die Aufgabe des Baucontrollings aus der Revision abgezogen. Für ihre bisher geleistete Arbeit der bautechnischen Prüfung steht nun kein Personal zur Verfügung.

Strittig ist die Frage, ob der Oberbürgermeister befugt ist, der Revision bestimmte Aufgaben – in diesem Fall das Baucontrolling – zu entziehen oder ob das der Rat beschließen muss. Pelgrim behauptet, er habe der Revision die Aufgabe delegiert und dürfe sie ihr eigenmächtig wieder entziehen.

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Das RP wiederum verweist auf die Gemeindeordnung, wonach der Gemeinderat dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen kann. Sofern der Rat das gemacht hat, könne auch nur der und auch nur nach Beschluss diese Aufgaben zurücknehmen. Sowohl die Beschlusslage als auch der Hintergrund, dass die Revision das Baucontrolling seit Jahren erledigt, bedürften einer Prüfung, so das RP.

Grüne interpretieren es anders

Der Auftrag erging unter anderem von den Grünen, wie Sprecherin Andrea Herrmann auf Nachfrage der örtlichen Zeitung bestätigt. Sie kritisierte bereits in der jüngsten Ratssitzung den OB. „Herr Pelgrim sagt, er habe uns das damals nur zur Kenntnis gegeben. Wir interpretieren den Beschluss anders.“ Und: „Wir waren sehr überrascht, dass der OB eigenmächtig diese Änderungen vorgenommen hat.“ Herrmann spricht von einer „massiven Schwächung der Revision“, Pelgrim gefährde deren Unabhängigkeit.

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Nikolaos Sakellariou (SPD) sieht das anders, ohne dies zu begründen. „Personalangelegenheiten sind höchst vertraulich. Daher nehme ich keine Stellung.“

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Die CDU äußert sich schriftlich. Die Revision sei zweifelsfrei unabhängig und nicht an Weisungen gebunden, unterstehe aber dem OB. Die CDU geht davon aus, die Revision sei „ein Instrument zur Steuerung der Verwaltung“.

Kritisiert wird, die Revision müsse eigentlich einen Revisionsplan vorlegen, den der Rat prüfen will. Zum Thema Controlling heißt es: „Wenn die Bauverwaltung berichtet, seit zwei Jahren keinen Controlling-Bericht der Revision erhalten zu haben, muss eine Begriffsverwirrung vorliegen.“ Dabei war es die Revision, die der Bauverwaltung vorwarf, auf Anfragen nicht zu reagieren. Die CDU jedenfalls erklärt: „Den Vorwurf anderer Stimmen der bewussten Aushebelung des Rechts teilen wir nicht.“

Stadtrat Walter Döring (FDP) ist bei diesem Thema mit einer klaren Positionierung zurückhaltender und habe sich bewusst in der vergangenen Ratsdebatte nicht geäußert. „Das muss sauber geprüft sein. Daher habe ich mich an das Regierungspräsidium gewandt.“

Anspruch an Gemeinderat

Stadtrat Hartmut Baumann von der FWV-Fraktion im Haller Stadtparlament ärgert sich, dass sich „die zu Wort melden, die noch nie eine Personal entscheidung getroffen haben“. Der OB habe „die Lösung gefunden, bei der am wenigsten Porzellan zerbrochen wurde“. Dass der OB trotz zweifelhafter Rechtslage handelte, stört Baumann nicht. Er habe aus dem Rat „he rausgehört“, dass „eine Mehrheit das unterstützt“. Es sei nicht wichtig, dass kein Beschluss besteht, dass „es rechtlich richtig oder falsch war“. Dieses Vorgehen sei mit seinem Anspruch an einen Gemeinderat vertretbar.

Ihn störe auch nicht, dass die Verwaltung den längst überfälligen Revisionsbericht nicht vorlegt. „Wir haben gerade ganz andere Sorgen, wegen Corona, wegen Nachtragshaushalt. Wichtiger ist zu erfahren, was wir aus welchem Topf noch bekommen können. Nicht, was zurückliegt.“

Die Aufgabe der Revision

Beim Fachbereich Revision handelt es sich um eine nach der Gemeindeordnung vorgeschriebene unabhängige und weisungsfreie Prüfungseinrichtung. Sie soll kontrollieren, ob die gesamte Verwaltung sparsam, wirtschaftlich und ordnungsgemäß mit ihren Finanzen umgeht und nach Recht und Gesetz handelt.

Nach Angaben der Stadtverwaltung gibt es dort 4,6 Stellen, wovon 3,3 besetzt sind. Die einzige Mitarbeiterin, die bisher für Baurevision und Baucontrolling zuständig war, wurde nun dieser Tage abgezogen. Künftig soll sie sich im Wesentlichen um das Baucontrolling kümmern – allerdings direkt in der Bauverwaltung und nicht mehr vom Rechnungsprüfungsamt aus. Ihre bisherige Abteilung genießt die in der Gemeindeordnung vorgegebene Besonderheit, weisungsfrei und unabhängig zu arbeiten, ihre neue Stelle nicht mehr.

Zudem arbeitet die Mitarbeiterin künftig unter den Menschen, deren Arbeit sie zuvor mehrfach kritisch geprüft hatte.