Prozess - Ex-Geschäftsführer von "Gut Stetten" muss zahlen Konzern übernimmt Außenstände

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Langenburg. Nach sechs Verhandlungstagen ist der Prozess um die Insolvenz der Putenschlächterei Gut Stetten mit der Einstellung des Verfahrens zu Ende gegangen.

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Von der Anklage, die die Staatsanwaltschaft Ellwangen gegen den früheren Geschäftsführer der Gut Stetten GmbH und Co. KG in Brettenfeld erhoben hatte, ist nicht viel übrig geblieben. Insolvenzverschleppung, Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie Betrug hatte sie dem 34-Jährigen vorgeworfen. Doch das Amtsgericht Langenburg hat das Verfahren eingestellt.

Ganz ungeschoren kommt der Angeklagte allerdings nicht davon. Die Einstellung ist nämlich mit der Auflage verbunden, dass er je 10 000 Euro an die Staatskasse und an die Aktion für krebskranke Kinder in Heidelberg zahlt. Weitere 50 000 Euro muss der Angeklagte als Wiedergutmachung an eine Crailsheimer Mineralölfirma bezahlen, von der Gut Stetten Diesel und Heizöl bezogen hatte und die auf den Rechnungen sitzengeblieben war. Dieser Betrag jedoch wird den Angeklagten nicht schmerzen. Der Heidemark-Konzern, die frühere Muttergesellschaft von Gut Stetten, bei dem der Angeklagte heute noch beschäftigt ist, hat sich nach Aussagen von dessen Verteidiger bereiterklärt, die Zahlung zu übernehmen.

Als Zeugen hat Amtsgerichtsdirektorin Dr. Scania Herberger einen früheren Geschäftsführer von Gut Stetten vernommen, der vor dem Angeklagten für die kaufmännischen Angelegenheiten zuständig war. Der 66-Jährige bestätigte, dass Ende 2013, also auch nach der Kündigung des Lohnproduktionsvertrags zwischen Gut Stetten und Heidemark, für alle Beteiligten klar gewesen sei, dass der Betrieb fortgeführt werde. Diese Aussage entlastete den Angeklagten, der stets beteuert hatte, er habe sich darauf verlassen, dass Heidemark weiter die Kosten von Gut Stetten übernehme.

Keine Verschleppung

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Der Lohnproduktionsvertrag war die entscheidende Grundlage für das Verhältnis zwischen dem Mutterkonzern Heidemark und der Tochterfirma Gut Stetten. Die schlachtete demnach die Puten im Auftrag von Heidemark, und im Gegenzug übernahm Heidemark die laufenden Produktionskosten vor Ort. Allerdings hatte Gut Stetten offensichtlich keine Möglichkeit, die Zahl der geschlachteten Puten zu steigern.

Wie die Übernahme der Produktionskosten vor sich ging, davon vermittelte der 40-jährige Heidemark-Chefbuchhalter mit seiner Aussage dem Gericht ein anschauliches Bild. Demnach ging bei Heidemark in Cloppenburg jeden Morgen per E-Mail eine Anforderung von 50 0000 Euro bis 300 000 Euro ein, ohne dass der Verwendungszweck im Einzelnen angegeben war. Nach der Freigabe durch die Geschäftsleitung war das Geld dann in der Regel bis zum Mittag auf dem Konto von Gut Stetten gebucht - und das jeden Tag.

Nicht vorsätzlich

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Die letzte Zahlung erfolgte dabei nach Aussage des Buchhalters am 24. Januar 2014, während auf die nächste Anforderung vom 28. Januar hin die Zahlungen eingestellt wurden. Geht man davon aus, dass erst zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, so kann man dem Angeklagten keine Insolvenzverschleppung vorwerfen, denn den Insolvenzantrag hat er bereits am 31. Januar gestellt. Dass Gut Stetten dann keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abgeführt hatte, geschah selbst nach Auffassung des Ersten Staatsanwalts Martin Hengstler nicht vorsätzlich. Erwin Zoll