Muswiese - Sozialminister Manfred Lucha sprach über Diesel und Fahrverbote / Kretschmann wegen Sondierungsgesprächen in Berlin verhindert "Blaue Plakette wäre sauberste Lösung"

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Werner Palmert
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Der Grüne Sozialminister Manfred Lucha (Dritter von rechts) sprach bei der BDS-Kundgebung auf die Muswiese. Im Festzelt wurde er auch von seinem Parteifreund Rezzo Schlauch (Mitte) und Bürgermeister Siegfried Gröner (rechts) begrüßt. Ganz links ist BDS-Präsident Günther Hieber zu sehen.

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Der Sozialminister der Grün-Schwarzen Regierung, Manfred Lucha, MdL, sprach bei der traditionellen Kundgebung des Bundesverbands der Selbstständigen auf der Muswiese.

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Rot am See. Lucha war trotz einer Armverletzung für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingesprungen, der kurzfristig zu Sondierungsgesprächen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in die Bundeshauptstadt reisen musste. In seiner Begrüßungsrede gab der Präsident des Bundesverbandes der Selbstständigen, Günther Hieber, die Themen vor, die den Selbstständigen auf den Nägeln brennen. Vor allem die Gefahr der "Altersarmut bei Selbstständigen" bereite ihm Sorgen. Hier forderte er von der Politik bei steigendem Steuerbetrag eine Anpassung der Altersentlastung. Grundsätzlich hielt es der Präsident für sinnvoll, eine Vorsorgepflicht einzuführen.

Demografisches Rentenproblem

Es könne nicht sein, dass das demografische Rentenproblem und das Fehlen effektiver Rentenreformen, auf dem Rücken des bereits massiv belasteten deutschen Mittelstandes ausgetragen werde. Kritisch setzte sich Hieber auch mit der Betragsgerechtigkeit für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander. "Gerade die kleinen Selbstständigen werden hier nachhaltig über den Tisch gezogen". Schließlich betrachtete der Präsident die "drohenden Dieselfahrverbote", vor allem für Handwerker, schlichtweg als ein Unding. Fahrverbote seien sozial ungerecht, existenzbedrohend und wirkungslos, so Hieber.

Er forderte schlüssige Verkehrskonzepte statt Kurzschlusshandlungen, denn "man will ja offensichtlich nicht riskieren, die Wähler bei einem generellen Verbrennungsverbot von Heizöl im Kalten sitzenzulassen". In seiner Rede ging der Sozialminister eingangs auf die große Heimatverbundenheit der Hohenloher Bevölkerung ein, die sich auch in Traditionsveranstaltungen wie der Muswiese deutlich zeige. Er sah gute Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, im Hohenloher Land gut integriert werden können. Nur wer eine Heimat habe, könne auch glücklich sein. Deshalb müsse alles daran gesetzt werden, ein gemeinsames Wertfundament zu schaffen: "Heimat bedeutet Toleranz gegenüber der Meinung des Anderen und sie bedeute auch, mitzugestalten und mitzubestimmen", so der Minister. Die Landesregierung setze ganz bewusst auf das Politikfeld "Ländlicher Raum" und stelle beachtliche Fördermittel zur Verfügung, damit zum Beispiel die ärztliche Versorgung gesichert und die Krankenhauslandschaft erhalten bleibe.

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Beifall bekam der Minister für seine Ansichten zur aktuellen Diskussion über Luftverschmutzung und Feinstaub und die damit verbundene Grenzwertüberschreitung von Stickoxiden in Stuttgart und anderen Großstädten. Ein generelles Fahrverbot für ältere Dieselmodelle sei genau zu überdenken. Vielmehr sieht Lucha in der Nachrüstung der Euro 5-Diesel-Fahrzeuge einen wesentlichen Bestandteil des Vorschlags, um Fahrverbote zu verhindern. Dadurch könne ein großer Beitrag zur Schadstoffminderung und zur Einhaltung der Grenzwerte geleistet werden. Das wisse auch die Automobilindustrie. Es liege aber am Bund, dies verbindlich zu regeln.

Einfaches Instrument

Mit der blauen Plakette, so der Sozialminister, hätte man ein einfaches und bundesweit anwendbares Instrument, um die Luftqualität in den Großstädten maßgeblich zu verbessern. Ausnahmen der Verkehrsbeschränkungen, zum Beispiel für Handwerker, seien natürlich erforderlich, um Härten abzumildern. Aber auch hierbei seien rechtliche Vorgaben zu beachten und die Wirksamkeit dürfe durch Ausnahmen nicht in Frage gestellt werden.

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Zum Schluss seiner Ausführungen kam Lucha auch auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, Grünen und der FDP zu sprechen. In Stuttgart funktioniere das Grün-Schwarze-Bündnis sehr gut. Das habe am Anfang auch niemand glauben wollen.

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Beide Seiten hätten jedoch sehr schnell erkannt, dass jeder Verantwortung übernehmen müsse und sei auch dazu bereit gewesen. Entscheidend sei in den bevorstehenden Gesprächen, möglichst schnell die gemeinsamen Schnittmengen zu definieren. Dann könnte es auch mit Jamaika klappen. "Der Sinn des Politischen ist die Freiheit und die Verlässlichkeit", so der Minister.