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„Die Politik war nicht ausreichend vorbereitet“ - Zielgerichtete Vorschläge für die Zukunft und einige Kritik

Kontroverse Gesprächsrunde der Bürgerinitiative „pro Region Heilbronn-Franken“

Von 
Werner Palmert
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Die Gründerväter der Bürgerinitiative, Professor Dr. Reinhold Würth (rechts) und Frank Stroh (links) zusammen mit der neuen Vorsitzenden und ehemaligen Staatssekretärin Friedlinde-Gurr-Hirsch und deren Stellvertreter, Dr. Rudolf Lutz. © Werner Palmert

Heilbronn. Zu einer ersten Gesprächsrunde unter Leitung ihrer neuen Vorsitzenden, Friedlinde Gurr-Hirsch trafen sich Vorstands- und Beiratsmitglieder der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken – unter ihnen auch der ehemalige Tauberbischofsheimer Bürgermeister Wolfgang Vockel – mit Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region Heilbronn-Franken in der Kreissparkasse Heilbronn.

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Die erste Präsenz-Veranstaltung seit Ausbruch der Corona-Pandemie stieß auf großes Interesse. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionsbeiträge standen die Themen: „Gesundheitswesen und Pandemie sowie Schule/Jugend und Pandemie“. In ihrem Fazit stellten der Moderator des Abends, Regionalverbandsdirektor Klaus Mandel und die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Friedlinde Gurr-Hirsch fest, dass sich das Format der Veranstaltung bewährt habe und unbedingt fortgesetzt werden sollte. Das Thema „Corona“ sei noch lange nicht abgehakt.

Jetzt müsse der Blick zukunftsgerichtet sein mit der Fragestellung: „Wie können wir Aufgaben und Herausforderungen dieser Dimensionen besser und effektiver begegnen oder sie gar im Keim ersticken?“ Corona habe tiefe Wunden im Land hinterlassen. In ihrer Gesamtbetrachtung der Situation machte die Vorsitzende besonders die Jugend, Schüler und die Studierenden als Hauptleidtragende aus. Eine solche Situation dürfe sich nicht wiederholen. Das Hauptanliegen aller müsse jetzt vorrangig sein, „den gesellschaftlichen Kitt wieder zu reparieren. Wo müssen wir die Stellschrauben neu justieren?“

Die Pandemie und ihre Auswirkungen überschatten derzeit nahezu alle Themen, wie in den Grußworten der Vorsitzenden zu hören war. Pro Region würde daher gerne gemeinsam mit Abgeordneten der Region Heilbronn-Franken die Auswirkungen sowie die Lehren aus dieser weltweiten Katastrophe auch und besonders für die Region Heilbronn-Franken diskutieren. Dabei wolle man jedoch nicht zurückblicken, sondern vielmehr prüfen, wie man in Zukunft einer solchen Bedrohung wirkungsvoll begegnen kann.

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Neben der Gesundheit seien auch beträchtliche gesellschaftliche Verwerfungen Teil der Krise. „Insbesondere die Jugend und die Schüler sowie die Studierenden waren und sind besonders betroffen“, stellte die ehemalige Staatssekretärin fest. Der Moderator des Abends, Klaus Mandel, Vorsitzender des Regionalverbandes Heilbronn-Franken, sah den Abend nicht als „erkappten Virologen-Kongress und auch nicht als rückwärtsgewandte Diskussionsveranstaltung“. Vielmehr wolle man in diesem Forum die Meinung von Leuten hören, die Verantwortung für diese Region und ihre Menschen tragen.

In seinem Impulsvortrag schilderte der Heilbronner Landrat Detlev Piepenburg den Istzustand und die Zukunft der Gesundheitsvorsorge im Landkreis Heilbronn, wobei er auf die besonders prekäre Personalsituation einging, die aber schon vor der Pandemie bestand. Die akuten Belastungen durch die Corona-Patienten bei gleichzeitigem Regelbetrieb („ein Herzinfarkt sucht sich weder Tag noch Stunde aus“) in den einzelnen Häusern sei auf Dauer nicht machbar. Darauf sei die Politik nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Bei den exorbitanten Preissteigerungen in der Materialbeschaffung seien auch in der Finanzierung des Gesundheitswesens gravierende Systemfehler aufgetaucht. In einer langen Vorschlagsliste zeigte Piepenburg auf, wie in Zukunft agiert werden könne. Ein ganz großes Problem sei die noch immer nicht ausreichend umgesetzte Verbesserung der Digitalisierung, der vorhandenen Schnittstellen für die Kompatibilität und der regionalen Abstimmung.

Klare Aussagen gefordert

Stefan Bort, Pflegedirektor und Leiter der Personalabteilung vom Hohenloher Krankenhaus, forderte von der Politik klare Aussagen zur künftigen Finanzierung der Krankenhauslandschaft der Region, und Dieter Stoll, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Crailsheim, beklagte den permanenten Mangel an Fachpersonal in den Pflegeberufen. „In der Pandemie hat man viel versprochen, aber nur wenig gehalten.“ Für ihn steuert die Politik zielsicher auf den Kollaps des Krankenhauswesens zu. Eine seiner Forderungen geht ganz klar in Richtung besserer Bezahlung des Krankenhauspersonals.

Für den schulischen Bereich berichtete die stellvertretende Schulleiterin des Hartmanni-Gymnasiums Eppingen, Simone Körner. Die Schule habe versucht, den Schulterschluss zu den Schülern und Eltern zu halten und in der allgemeinen Verunsicherung durch die Politik beruhigend zu wirken. An der Schule habe man sich sehr schnell an selbständiges Handeln gewöhnt, was auch von den Schülern sehr professionell umgesetzt worden sei. Ihre Forderung: Ausbau der Digitalisierung bis in jede Familie, denn „Gute Bildung für alle muss das Ziel sein“.

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Für die Jugend sprachen Asta-Mitglied Peter Weisshaar, Student der DHBW Heilbronn, sowie Leni Pfeil, Schülervertreter und angehende Abiturientin des Hartmanni-Gymnasiums.

Sie appellierte an die Verantwortlichen, nicht auf dem Istzustand stehen zu bleiben, denn „Lernen ohne Internet ist nicht möglich“. Der DHBW-Student vermisst eine Perspektive und Angebote, an denen alle partizipieren können. Der Weg „zurück in den Hörsaal“ dürfe nicht länger versperrt bleiben. Die anschließende, teilweise sehr lebhafte Diskussion beschäftigte sich neben den angesprochenen Themen mit Fragen des „übertriebenen Datenschutzes“, dem Vorwurf der „Lost Generation“ durch die Pandemie und der nicht ausreichenden Finanzierung des Bildungssystems. Letzteren Vorwurf wollte Bundestagsabgeordneter Christian Freiherr von Stetten so nicht stehen lassen wollte. Der Bund habe 6,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Digitalisierung bereitgestellt und garantiere dadurch „das wohl beste Bildungssystem der Welt“.

Dem widersprach der Mitgründer von „pro Region“, Frank Stroh, ganz energisch. „Sie haben den Bezug zur Realität völlig verloren“ meinte er mit Bezug auf die familiären Verhältnisse des Abgeordneten aus Hohenlohe: „Sprechen Sie mal die Verkäuferin oder den Normalbürger auf der Straße an, dann bekommen Sie etwas anderes zu hören.“

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