Landtagswahl 2021 - Diskussionsrunde der CDU mit Innenminister Thomas Strobl und Kommunalpolitikern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis „Wir müssen als CDU klare Kante zeigen“

„Die CDU kann Krise“, betonte Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Kommunalpolitikern. Seine Parteikollegen rief er in einer emotionalen Rede dazu auf, im Wahlkampf klare Kante zu zeigen.

Von
Ralf Scherer
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Wahlkampf in Corona-Zeiten: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach am Montagabend in einer Videoschalte des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald über die Leistungen seiner Partei in den zurückliegenden fünf Jahren sowie über zentrale Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode. © Ralf Scherer

Neckar-Odenwald-Kreis. Für einen virtuellen Gedankenaustausch mit Kommunalpolitikern war der Termin am Montagabend möglicherweise nicht ideal ausgewählt worden. Immerhin tagten im Neckar-Odenwald-Kreis fast zeitgleich viele Gemeinderäte ganz physisch, um über Zukunftsfragen ihrer Kommunen zu entscheiden. Dennoch waren gut 20 Teilnehmer der Einladung des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald gefolgt. Sie hatten sich in die Videoschalte eingewählt, um mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl und Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ins Gespräch zu kommen.

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Dabei manövrierte Strobl eingangs routiniert durch die aus CDU-Sicht wichtigsten Projekte in den zurückliegenden fünf Jahren Regierungsarbeit und richtete einen emotionalen Appell an seine Parteikollegen, als es um den Endspurt im Wahlkampf ging. An der Corona-Pandemie führte für Strobl auch an diesem Abend kein Weg vorbei. Als begleitende Maßnahme für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown skizzierte er die Durchführung einer großen Anzahl an Schnelltests. Dadurch ließen sich asymptomatische Verläufe erkennen und Infektionsketten brechen. „Eine neue Welt des Testens eröffnet sich“, sagte der Innenminister mit Blick auf die bevorstehende Zulassung einer neuen Generation von Selbsttests, die ein Ergebnis innerhalb von Minuten ermöglichen.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Rede setzte Strobl auf die innere Sicherheit. Baden-Württemberg sei eines der sichersten Bundesländer. Die Kriminalität sei in den vergangenen Jahren nochmals gesunken, im Bereich des Wohnungseinbruchs sogar signifikant. Auch im öffentlichen Raum seien die Straftaten zurückgegangen. „Das Sicherheitsempfinden der Bürger ist gestiegen“, sagte Strobl. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode seien 9000 Polizisten eingestellt worden. Aktuell verfüge die Polizei über 1500 Stellen mehr als vor fünf Jahren. Zudem habe das Land in eine gute Ausrüstung für die Beamten investiert und das Polizeigesetz modernisiert. Mit der Einstellungsoffensive sei das Thema jedoch nicht erledigt. „Das muss auf einem ordentlichen Niveau weitergehen“, so Strobl.

Große Fortschritte konstatierte er auch im Bereich der Digitalisierung. Für den Ausbau des schnellen Internets habe das Land eine Milliarde Euro in die Hand genommen. „Es wird allerorten gegraben“, betonte der Innenminister. Auch in den kommenden Jahren seien Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis zur Mitte des Jahrzehnts realisieren zu können. Zu guter Letzt verwies Strobl auf die finanzielle Unterstützung der Kommunen mit Landesmitteln, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern: „Wir haben gute und großzügige Lösungen gefunden“. Traditionelle Linie der CDU sei es, auf die kommunale Selbstverwaltung zu vertrauen und den Gemeinden finanzielle Spielräume zu ermöglichen.

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„Wir haben die Kommunen 2020 finanziell so gestellt, als wäre nichts passiert“, ergänzte Peter Hauk, nachdem er anfängliche technische Schwierigkeiten bei der Einwahl in die Videokonferenz überwunden hatte. Für das laufende Jahr sehe es anders aus. Man befinde sich nicht mehr im März 2020. Seitdem habe sich Vieles verbessert. „Ich habe keine Sorge vor Öffnungsdiskussionen, wenn die Teststrategie umgesetzt wird“, so Hauk. „Die zur Verfügung stehenden Instrumente müssen genutzt werden.“

Medizinische Versorgung

Landrat Dr. Achim Brötel nutzte die Diskussionsrunde, um auch in diesem Rahmen auf die Bedeutung der Krankenhäuser im Neckar-Odenwald-Kreis für die medizinische Versorgung der Bevölkerung hinzuweisen. „Wir machen gerade Strukturen kaputt, die uns gut durch die Corona-Krise geführt haben“, mahnte Brötel. Beispielsweise in den Neckar-Odenwald-Kliniken seien bisher 400 Covid- und 800 Verdachtsfälle behandelt worden. Vor diesem Hintergrund forderte Brötel eine finanzielle Lösung zur nachhaltigen Sicherung der Krankenhäuser im Landkreis. „Wir haben viele Fürsprecher, die für uns kämpfen. Wir tun uns mit diesem Thema aber in der Bundespartei schwer“, so der Landrat, der sich mit einem Augenzwinkern als „leidenschaftlichen Brieffreund“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete.

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Dass auch er zu diesem Thema in einem intensiven Austausch mit Jens Spahn stehe, unterstrich Innenminister Strobl. Aufgrund einer sehr unterschiedlichen Interessenlage bei den Beteiligten im Bund und in den Ländern regte er an, jede Möglichkeit zu nutzen, sich in Berlin Gehör zu verschaffen. Eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung attestierte schließlich Peter Hauk den Krankenhäusern im Neckar-Odenwald-Kreis: „Eine stationäre Versorgung in der Nähe macht schon Sinn.“

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Schwarzachs Bürgermeister Mathias Haas verwies auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kommunen. Durch die Einführung des doppischen Haushalts sei es schwierig, die notwendigen Abschreibungen zu erwirtschaften. Eine Abkehr von der Doppik komme jedoch nicht infrage, betonte Innenminister Strobl: „Daran halten wir auf jeden Fall fest. Die solide Finanzwirtschaft soll erhalten bleiben.“ Im Einzelfall könne eine Pandemie-bedingte Schieflage des Haushalts bei der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde berücksichtigt und eine individuelle Lösung erarbeitet werden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion ließen Gerhard Raab (Hettingen) und Franz Brenneis (Mudau) eine gewisse Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs durchblicken. „Wir müssen um unsere Wähler kämpfen“, sagte Brenneis. „Ich möchte da mehr Dampf haben.“ Man müsse die Wähler davon überzeugen, dass die CDU die Partei sei, „die die Probleme unserer Zeit lösen kann“. Was im Gegensatz dazu Querdenker und Verschwörungstheoretiker verbreiten würden, dürfe man nicht einfach so hinnehmen, kritisierte Raab: „Hier läuft etwas schief“.

Zunehmende Staatsfeindlichkeit

Beim Innenminister rannte er damit offene Türen ein. „Das geht überhaupt nicht, was hier getrieben wird. Wir müssen als CDU klare Kante zeigen“, sagte Strobl. „Vor allem gegenüber Leuten, die dummes Zeug verzapfen.“ Politik dürfe kritisiert werden. Für viele Querdenker und Verschwörungstheoretiker gehe es jedoch nicht mehr um Protest, sondern zunehmend um Staatsfeindlichkeit. „Hier hat sich eine toxische Mischung zusammengefunden“, so der Innenminister. Deshalb stehe er voll und ganz hinter der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die organisatorische Ebene der Querdenker zu beobachten.

Seine Partei rief Strobl abschließend auf, jeden Tag Vollgas zu geben: „Ohne die CDU wäre es in der Krise nicht so gut gelaufen. Die CDU wird auch weiterhin sehr gebraucht werden.“ Eine Einschätzung, die auch Bundestagsabgeordneter Alois Gerig unterstrich: „Es sind spannende Zeiten. Wir müssen alle alles geben.“

Redaktion Ralf Scherer ist als Redakteur in der Lokalredaktion Buchen und im Online-Bereich tätig. In seiner Heimatstadt Walldürn, aber auch in vielen anderen Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises ist er seit 14 Jahren als Lokaljournalist unterwegs.