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Flüchtlinge - Staatssekretär Siegfried Lorek auf Antrittsbesuch im Neckar-Odenwald-Kreis. Landrat fordert, dass das Land Sozialkosten für hier lebende Ukrainer übernehmen soll

Wegen Sozialkosten für ukrainische Flüchtlinge: Dr. Brötel befürchtet höhere Kreisumlage

Staatssekretär Siegfried Lorek vom Justizministerium tauschte sich mit Vertretern des Landratsamts über die Flüchtlingsthematik aus. Dabei ging es nicht nur um Kosten.

Von 
Martin Bernhard
Lesedauer: 
Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Elztal-Auerbach. Derzeit kann der Landkreis nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen. Deshalb muss er neue Unterkünfte errichten. © Martin Bernhard

Wer übernimmt die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine? Seit dem 1. Juni unterliegen diese nach einem Beschluss der Bundesregierung der Sozialgesetzgebung und nicht mehr dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie erhalten damit Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Dieses müssen die Landkreise und kreisfreien Städte finanzieren. Landrat Dr. Achim Brötel sieht gewaltige Kosten auf den

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