Videokonferenz - Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über Mobilfunkprobleme, die Überbrückungshilfe III und fehlerhafte Anträge „Virus lässt keine Verlässlichkeit zu“

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Marcel Sowa
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Zwar bieten viele Gaststätten einen Abhol- und Lieferservice an, aber: Der Wunsch nach einem Fahrplan, nach einer Öffnungsperspektive, ist groß. © DPA

Den Fragen und Anregungen von Betrieben, Kommunalpolitikern und Bürgern stellte sich die Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in einer Videokonferenz.

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Neckar-Odenwald-Kreis. Um Verständnis und Geduld warb am Montagabend die Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Videokonferenz mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Verständnis dafür, dass die vielen Corona-Förderprogramme für die Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht „von heute auf morgen“ umsetzbar seien. Dass das Land alles dafür tue, den Firmen, Einzelhändlern und Selbstständigen schnell zu helfen. Und Geduld dafür, dass die Überbrückungshilfe III „Mitte Februar kommt“.

Die beiden Politiker hatten zum Dialog unter dem Motto „Wie schaffen wir den Weg aus der wirtschaftlichen Krise und wie können wir Baden-Württemberg künftig noch stärker machen?“ eingeladen, knapp 30 Teilnehmer waren dem gefolgt. Und gaben der Ministerin einige Sorgen und Nöte mit auf den Weg, die auch - oder vor allem - den Neckar-Odenwald-Kreis betreffen.

Zum Ausbau verpflichtet

So nutzte Landrat Dr. Achim Brötel die Konferenz, das leidige Thema Mobilfunk im Kreisgebiet anzusprechen. „Es gibt nach wie vor genügend ,weiße Flecken’ im ländlichen Raum. Auch das sind Zukunftsfaktoren für die Wirtschaft“, meinte Brötel, der auch an die Ausbauverpflichtungen der drei großen Anbieter Telekom, Vodafone und Telefonica erinnerte. Passend dazu erwähnte Volker Egenberger, dass im Buchener Stadtteil Waldhausen ein Funkmast zwar gebaut wurde, aber die Sendetechnik fehlt. „Die Baustelle steht seit März 2020“, bemerkte er nebenbei.

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„Sie sprechen mir aus der Seele, das Problem muss dringend angegangen werden“, sagte Hoffmeister-Kraut dazu. Ihren Informationen zufolge hätten die Anbieter angeblich Schwierigkeiten, Standorte für Sendemasten zu finden. Ähnlich wie für den Bereich Breitband soll auch für den Mobilfunk ein Kompetenzzentrum aufgebaut werden, um den Fortschritt voranzutreiben. „Das muss und wird eine wichtige Rolle in der nächsten Koalition einnehmen.“ Auf Bundesebene sei Ähnliches geplant mit der Mobilfunkgesellschaft. Wann diese und das Kompetenzzentrum ihren Betrieb aufnehmen, sagte sie nicht – wohl auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene.

Hoffmeister-Kraut zufolge sei 5G wichtig für die Zukunft der Wirtschaft. Und sie erinnerte auch daran, dass „die Nachfrage nach Daten immer größer wird. Es müssen auch die Kapazitäten der Funkmasten ausgebaut werden“. Dass es im Landkreis nicht mal flächendeckend LTE gibt, darauf machte Volker Egenberger aufmerksam.

Betriebe warten ab

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Bei der Überbrückenhilfe III hakte Bernadette Martini nach, welche Rahmenbedingungen dafür gelten. „Alles liegt auf Eis, weil einfach unklar ist, ob es hier oder bei der Digitalisierungsprämie die höheren Fördersätze gibt“, berichtete die stellvertretende Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Neckar-Odenwald.

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Die Wirtschaftsministerin versicherte, dass die Eckpunkte „definiert“ wurden und nun die Feinabstimmung anstehe. „Der Bund ist jetzt am Zug. Schneller war das Programm nicht umsetzbar“, warb sie um Geduld. Der Fachkräftemarkt für Programmierer sei wie leer gefegt, nannte sie einen Grund für die Verzögerung. Und mit dem zweiten Lockdown habe man sich auch insgesamt neu aufstellen müssen.

Klaus Hofmann, Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, mahnte an, dass die Auszahlung der Soforthilfen „schleppend“ vorangehe. „Für Kleinstbetriebe sind zwei Monate ohne finanzielle Hilfe sehr schwierig. Da braucht es keine Zukunfts- und Innovationsprojekte, da geht es um das nackte Überleben“, betonte Hofmann. Eine „Öffnungsperspektive“ wünschte sich Bernadette Martini von der Dehoga. „Klar ist: Die Infektionszahlen müssen sich erst weiter reduzieren, das hat Vorrang. Aber wir brauchen einen Fahrplan, und die Hilfsprogramme müssen schneller umgesetzt werden.“

Dem stimmte Hoffmeister-Kraut zu, die immer wieder betonte, dass es auch viele fehlerhafte Anträge gäbe. „Manchmal fehlen die Daten, oder sie sind falsch. Wir müssen alles überprüfen, und das braucht Zeit. Wir wissen um die Not der Firmen“, versicherte die Ministerin. Öffnungskonzepte befänden sich bereits in Arbeit. „Alle wollen Verlässlichkeit, das ist logisch. Aber das lässt das Virus nicht zu – das zeigen ganz aktuell die Mutationen“, erklärte die Politikerin, die mit den Teilnehmern auch über die Investitionen der Kommunen oder die Probleme der Ausbildungsklassen im Handwerk diskutierte. Hoffmeister-Kraut betonte mehrfach, dass es sich nach wie vor um eine Ausnahmesituation handle. „Hinter den Impfungen steckt ein großer Aufwand. Aber wer hätte vor ein paar Monaten gedacht, dass wir so schnell so weit damit kommen“, so die Ministerin.

Für sie ist jedenfalls klar: „Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto besser ist das für alle – auch für die Wirtschaft.“

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