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Sirenenförderprogramm - Erste Tranche wird bewilligt / Minister Hauk will mehr Bundesmittel

Vielfältig vor Gefahren warnen

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Neckar-Odenwald-Kreis. „Unser System zur Warnung vor Gefahren muss möglichst vielfältig sein. Die Warn-App Nina, der Rundfunk, das Fernsehen und sämtliche Onlinedienste sowie Lautsprecherdurchsagen durch örtliche Rettungskräfte leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Damit Warnungen in Zukunft noch mehr Menschen noch schneller erreichen, haben wir angekündigt, die Kommunen bei der Ertüchtigung des Sirenennetzes zu unterstützen. Da ist es eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass sie nun die ersten Förderbescheide aus dem Sirenenförderprogramm erhalten werden“, freut sich Minister Peter Hauk MdL für einige Kommunen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, die dadurch profitieren.

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Der Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg nimmt damit Fahrt auf“, sagte dazu der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Für die Sirenenförderung stellt der Bund den Kommunen in Baden-Württemberg rund 11,2 Millionen Euro aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 zur Verfügung. Hiervon können im Haushaltsjahr 2021 zunächst Fördermittel in Höhe von rund 5,47 Millionen Euro an die Kommunen bewilligt werden.

Das Land hat eine erste Tranche aus dem Sirenenförderprogramm bewilligt. © Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die vier Regierungspräsidien. Den Regierungspräsidien stehen hierfür Fördermittel, entsprechend des jeweiligen Bevölkerungsanteils, zur Verfügung. Anfang 2022 werden die weiteren rund 5,74 Millionen Euro in einer zweiten Tranche zur Förderung zur Verfügung stehen.

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„Gerade die Unwetterereignisse in diesem Sommer haben uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig im Ernstfall eine funktionierende Warnung der Bevölkerung ist. Es ist gut, dass sich zahlreiche Gemeinden und Städte mit der Warnung der Bevölkerung auseinandergesetzt, entsprechende Konzepte erarbeitet und sich auch mit dem Ausbau und der Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur beschäftigt haben. Denn die Warnung der Bevölkerung ist ein wichtiger Baustein der kommunalen Gefahrenabwehr: Sirenen sind ein bewährtes Warnmittel mit Weckeffekt. Sie sind gerade dort sinnvoll, wo die Bevölkerung aufgrund eines besonderen Gefahrenpotenzials sehr schnell und mit hoher Erreichbarkeit gewarnt werden muss. Sirenen sorgen für den Weckeffekt, der die Menschen auf eine Gefahrenlage aufmerksam machen soll. Die Menschen haben dann die Chance, sich mit Warn-Apps, Radio, Fernsehen oder Onlineplattformen der Printmedien über die konkrete Gefahrenlage und entsprechende Handlungsempfehlungen zu informieren“, sind sich die beiden CDU-Minister Strobl und Hauk einig.

Heute schon zeichne sich ab, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel den Bedarf der baden-württembergischen Kommunen bei Weitem nicht decken werden. „Ich fordere die neue Bundesregierung deshalb auf, der Warnung der Bevölkerung und damit der Sicherheit weiterhin den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Die Mittel für das Bundesförderprogramm müssen aufgestockt und die Modalitäten des Förderprogramms so angepasst werden, dass ein flächendeckender Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland und damit auch unmittelbar vor Ort im Neckar-Odenwald-Kreis möglich wird“, so Hauk.

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