Landtagswahl 2021 - Drei Fragen an Johann Martel, Landtagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) „Schnell von Lockdowns wegkommen“

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Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Landkreis hat für den Landtagskandidaten der AfD, Johann Martel, oberste Priorität. © Marcel Sowa

Neckar-Odenwald-Kreis. Bei der Landtagswahl am 14. März haben die Bürger elf Kandidaten zur Auswahl. Die FN haben den Bewerbern drei Fragen gestellt. Für die AfD antwortet Johann Martel.

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Welchem Ihrer politischen Ziele würden Sie als gewählte Abgeordneter des Neckar-Odenwald-Kreises im Landtag oberste Priorität einräumen und welche benennen Sie auf den Plätzen zwei und drei?

Johann Martel: Das wichtigste Ziel ist die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die von Bund und Land geförderte „Zentralisierung“, also das Zusammenlegen von Abteilungen und ganzen Krankenhäusern, halte ich für einen großen Fehler. Wir brauchen wohnortnahe Versorgung, egal ob für regelmäßige Therapien, ungeplante Operationen oder Geburten. Ohne einen schnell erreichbaren Kreißsaal kann ein Landkreis nicht familienfreundlich sein. Danach kommt für mich der ländliche Raum generell, seine Infrastruktur und damit seine wirtschaftlichen Möglichkeiten. Entgegen allen Beteuerungen werden wir immer weiter abgehängt. Wir haben schlechte Rettungszeiten, langsames Internet, schlechte Mobilfunknetze, miserable Zug-Anbindungen und in den Dörfern immer weniger Einkaufsmöglichkeiten, Banken, Postschalter und Ärzte. Selbst Schulen wollen manche zentralisieren. Für mich zählt das alles zur Infrastruktur, genauso wie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Diese kennzeichnet sich nicht durch weniger Autos, sondern durch intelligente Verkehrsströme. Niemand mag den Hauptverkehr vor seiner Haustüre, daher müssen Umgehungsstraßen (wie die Transversale) zur Selbstverständlichkeit werden. Nur so kann man sowohl verkehrsberuhigt als auch gefahrlos wohnen, bei trotzdem guter Verkehrsanbindung.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Was befürchten Sie für die Wirtschaft, den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus im Neckar-Odenwald-Kreis und welche Maßnahmen können zur Abfederung beitragen?

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Martel: Ich befürchte das Schließen vieler Unternehmen, besonders der Gastronomie und kleineren Dienstleistern wie Selbstständigen. Zudem befürchte ich Insolvenzverschleppungen und damit verbunden, dass die Folgen noch wesentlich länger andauern als „Corona“ selbst. Ich befürchte aber auch, dass Großunternehmen der Nachbarkreise, die auch vielen Bewohnern unseres Landkreises Arbeit geben, dauerhaft Personal abbauen. Natürlich werden wir im Kreis aber primär von der Gefahr getroffen, dass die Verschuldung zusätzlich eine Inflation befeuert. Das bedeutet eine doppelte Schädigung: durch weniger netto und durch Kaufkraftverlust. Wohlgemerkt: alles Auswirkungen der falsch gewählten Corona-Politik und nicht der Pandemie. Der einzige „Vorteil“ von Corona ist der verstärkte Urlaub in der Heimat und damit auch im Neckar-Odenwald. Wir müssen möglichst schnell und dauerhaft von Lockdowns wegkommen. Wir müssen Unternehmen stützen, ohne „Zombies“ zu schaffen. Hilfen müssen viel schneller fließen und besser durchdacht werden.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich in allen Haushalten vom Bund über das Land bis zu den Kommunen niederschlagen. Wie stellen Sie sich den Umgang mit der exorbitanten Verschuldung vor? Wo kann gespart, wie finanziert werden?

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Martel: Zum Umgang mit der Verschuldung gehört zuerst ein Überblick. Dazu braucht das Land, wie von der AfD beantragt, die doppelte Buchführung. Als nächstes müssen, wie ebenso beantragt, alle Ausgaben auf den Prüfstand. Die aktuelle Landesregierung wollte 1480 Stellen abbauen, stattdessen wurden 6440 neue geschaffen. Das bedeutet zusätzliche Rückstellungen über fünf Milliarden Euro. Die Zahl der Versorgungsempfänger des Landes stieg innerhalb von zehn Jahren von 97 655 auf 136 815 an. Solche Belastungen darf es künftig nicht mehr geben. Es dürfen nicht immer mehr Beamte eingestellt werden. Besonders durch die Digitalisierung erwarte ich das Wegfallen von Stellen und nicht immer mehr Personalaufbau. Auch die Steuerverschwendungen sind zahlreich, ebenso wie Kostenexplosionen. Das muss künftig verhindert werden.

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Fälle wie fehlende Verträge (Bildungsplattform) oder wenn das Ministerium die eigenen Verträge nicht versteht (Expo Dubai) dürfen nicht wieder vorkommen. Wir wollen, dass Steuerverschwendung zu einem Straftatbestand wird. Die mangelnde Verantwortung für das Handeln der eigenen Ministerien sehe ich als kostspieliges Problem, welches sich auch durch immer mehr Berater und Anwälte zeigt.