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SPD-Kreistagsfraktion tagte - Zahlenwerk 2022 im Landratsamt diskutiert

Rote Linien des Kreishaushalts erörtert

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Neckar-Odenwald-Kreis. „Alle Jahre wieder stehen Haushaltsberatungen an“. Dazu diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion unter dem Vorsitz von Heide Lochmann mit Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork im Landratsamt.

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„Die roten Linien“, die der Kreiskämmerer zu Beginn seines Vortrags erwähnte, waren Anlass für Rückfragen und wurden kompetent erklärt. Zuversicht zum einen, aber auch zukunfts- und krisensicher müsse geplant werden. „Denn das große Ziel des stetigen Schuldenabbaus dürfen wir der nachfolgenden Generation nicht schuldig bleiben“ bemerkte Georg Nelius am Ende der Sitzung.

Die Ausgangslage für das Haushaltsjahr 2022 bilden die Jahre 2020 und 2021. Sie sind trotz „Corona“ zufriedenstellend gelaufen, insbesondere aufgrund der Hilfspakete von Bund und Land und steigenden Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer. Die werden auch für 2022 erwartet ebenso wie höhere Einnahmen durch die Kreisumlage, trotz Senkung um einen Punkt. Der Freude über die Mehreinnahmen stehen jedoch Mehrausgaben bei den Umlagen und im Sozialhaushalt gegenüber, der seit Jahren die Kreisumlage der Gemeinden übersteigt.

Die soziale Thematik führte zu einer längeren Diskussion, ausgelöst durch die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege: Brauchen wir mehr seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen, um länger zuhause und ambulant versorgt leben zu können? Muss sich grundsätzlich etwas an der Pflegeversicherung, die nur eine Teilkaskoversicherung ist, ändern?

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Das sind Zukunftsthemen die im Zusammenhang mit dem sogenannten Generationenvertrag und um veränderte Familienstrukturen gelöst werden müssen ,gerade auch im ländlichen Raum.“ Pflege, aber wie und wie in Zukunft gestalten? – das sei eine Herausforderung der kommenden Jahre, so Dr. Dorothee Schlegel. Zum Thema Personal im Landratsamt wurde sehr deutlich, dass die zunehmenden Aufgaben zu mehr Personal und damit zu erhöhten Aufwendungen führen müssen. Genannt wurden: zusätzliche Aufgaben im Gesundheitsamt, vermehrten Aufgaben bei der Digitalisierung, die erwartete Erhöhung von geflüchteten Menschen, die Zunahme der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen, die Bauvorhaben, die Tarifsteigerungen und nicht zuletzt die für Mai 2022 geplante Volkszählung.

Neben den laufenden Kosten sind Aufwendungen für Schulsanierungen, Radwegebau, Schülerbeförderung, Ausstattung der Berufsschulen, Zuschüsse für Feuerwehrfahrzeuge und für den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen zum Wohl der Kreisbevölkerung zu finanzieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion, ohne den Rotstift anzusetzen.

Heide Lochmann dankte Landrat Dr. Brötel und dem Kreiskämmerer Michael Schork als „Herrn über die Zahlen“ für die souveräne Präsentation und die Beantwortung der kritischen Nachfragen, auch zu den Eigenbetrieben Kliniken, AWN und Kwin.

Im Anschluss daran diskutierte die Fraktion intensiv über den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere den Photovoltaik-Freiflächen, die auch in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich thematisiert werden. Gabriele Teichmann stellte fest: „Der Mehrwert unseres Landkreises ist die Fläche und die Natur. Daher müssen wir sorgsam damit umgehen, ob Ausweisung von Baugebieten oder PV-Flächen“. Dies ist jedoch nicht allein Aufgabe des Landkreises, sondern müsse in allen kommunalen und politischen Gremien bewusstwerden. „Dass der ländliche Raum und auch unser Kreis ein Zuzugsgebiet geworden sind, wo Menschen gerne leben, freut uns“, schloss Heide Lochmann die Sitzung.

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„Unsere Qualitäten sollen aber auch nicht durch die Streichung der Pendlerpauschale und durch die Anhebung von Benzinpreisen ausgehebelt werden“, merkte Dr. Dorothee Schlegel an.

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