Digitales Zukunftsforum Neckar-Odenwald der CDU - Minister Peter Hauk war dabei / Defiziete an Schulen wurden deutlich Niveau an Schulen soll angehoben werden

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mb
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Neckar-Odenwald-Kreis. Bei einem digitalen „Zukunftsforum Neckar-Odenwald-Kreis“ hat Minister Peter Hauk (CDU) am Freitagabend mit rund 20 Teilnehmern über Digitalisierung, Bildung, Landwirtschaft und Wohnungsbau diskutiert.

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Ralf Schäfer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, leitete und moderierte die Online-Veranstaltung. Zunächst informierte Landrat Dr. Achim Brötel über den Glasfaserausbau des Unternehmens „BBV Deutschland“ im Neckar-Odenwald-Kreis. „Das ist ein Riesenprojekt“, stellte er fest. Bis Ende März benötige man 14 000 Vorverträge, um mit dem landkreisweiten Ausbau stufenweise beginnen zu können. „Wir erhalten eine Infrastruktur, die es in dieser Form in Deutschland noch nicht gibt“, sagte der Landrat. Er betonte, dass ein Glasfaseranschluss außerdem einen „wertsteigernden Faktor für eine Immobilie“ darstelle.

„Chance des Jahrzehnts“

„Glasfaser ist die Chance des Jahrzehnts“, pflichtete Hauk bei. „Damit kann der ländliche Raum fast alle seine Nachteile kompensieren.“ Doch auch die individuelle Mobilität sei in einem Flächenlandkreis wichtig. Denn der Neckar-Odenwald-Kreis sei ein produktionslastiger Industriestandort. Er forderte, nicht allein auf das Elektro-Auto zu setzen, sondern beim Auto „technologieoffen“ zu bleiben. Das wünschte er sich auch in Bezug auf Maßnahmen gegen den Klimawandel. „Wir müssen einen bioökonomischen Pfad einschlagen“, sagte er. Regenerative sollten fossile Kohlenstoffe ersetzen.

Für die Landwirtschaft benötige man trockenheitsresistente Pflanzenarten. „In der Züchtung sind wir zu langsam“, stellte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz fest. „Wir mendeln herum wie vor 150 Jahren.“ Mit der Genschere könne man dagegen unerwünschte Gene aus dem Erbgut von Pflanzen herausschneiden, ohne artfremde Gene zu verwenden. Hauk sprach sich für diese ökologisch-ökonomische Lösung aus.

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Im Bereich Bildung forderte Hauk, „das Niveau wieder anzuziehen“. So habe man nach Regierungsantritt Hauptschulen in Bezug auf die Lehrerversorgung den Gemeinschaftsschulen gleichgestellt. Er plädierte dafür, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einzuführen und lobte die hohe Durchlässigkeit des deutschen Schulsystems.

Die Coronakrise habe die Defizite bei der Digitalisierung in den Schulen deutlich gemacht. „Wir haben einen erheblichen Nachrüst- und Fortbildungsbedarf bei den Pädagogen“, sagte er. Peter Hauk sprach sich dafür aus, Grundschulen so bald wie möglich zu öffnen. Denn besonders den Grundschülern fehlten die sozialen Kontakte. Den Einsatz von mehr Schnelltests hält der Minister sinnvoll überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen, zum Beispiel in Schulen und Pflegeheimen.

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Achim Brötel wies auf die auf Pump finanzierten Schutzschirme hin: „Ich fürchte, dass vieles finanziell nicht mehr gehen wird.“ Hauk ist hier optimistischer. Man habe einen Tilgungsplan für die Kredite von 25 Jahren Dauer vereinbart. Die Tilgung belaste das Land damit jährlich mit 300 bis 400 Millionen Euro. „Natürlich wird es enger“, sagte Hauk. „Man muss dann Prioritäten setzen.“

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Auch Bürgermeister Roland Burger wertete die Entwicklung der kommunalen Haushalte als „spannende Frage“. Hauk ist davon überzeugt, dass „wir wirtschaftlich mit einem blauen Auge“ davonkommen. Allerdings wäre „ein zweiter harter Lockdown wie im März“ tödlich.

Qualitativ schlechte Schnelltests

Gerhard Raab lobte die Arbeit des Kreisimpfzentrums in Mosbach und forderte den Einsatz von mehr Schnelltests. Harald Genzwürker, Chefarzt der Neckar-Odenwald-Kliniken, wies dagegen auf die mangelnde Qualität der Schnelltests hin. „Ein Schwangerschaftstest mit dieser Verlässlichkeit hätte keine Chance auf dem Markt“, sagte er. Die Lage in den Neckar-Odenwald-Kliniken habe sich entspannt. Er betonte, wie wichtig eine Krankenhausversorgung in der Fläche sei.

Zum Thema „Innere Sicherheit“ informierte Hauk darüber, dass man viele neue Stellen bei der Polizei geschaffen habe. Der Einsatz von sogenannten „Body-Cams“, also Kameras, die Polizisten am Körper tragen, biete den Beamten mehr Sicherheit. Nach den Worten von Polizist Torsten Noe fehlten beim Polizeipräsidium derzeit 80 Leute. Er wünscht sich eine „Verstetigung“ bei der Personalrekrutierung.

Anschließend informierte Peter Hauk über das Biodiversitätsstärkungsgesetz. Mit diesem seien die Landwirte zufrieden. Der Minister wünschte sich Anreizsysteme für die Landwirte für verträglichen Pflanzenschutz. Man müsse gleichzeitig durch neue Technologien und Digitalisierung die Produktivität in der Landwirtschaft hoch halten. Auf das von den Grünen geforderte Verbot, Eigenheime zu bauen, angesprochen, erklärte Hauk, dass man in der vergangenen Legislaturperiode 6900 neue Wohnung in Ortskernen gefördert habe. Er forderte die Kommunen zu „mehr Mut zu Mehrfamilienhäusern“ auf.

Roland Burger wünschte sich dagegen eine stärkere Differenzierung. „Eine Familie im ländlichen Raum will in einem Eigenheim wohnen, nicht in einem Vier-Familien-Haus“, sagte der Buchener Bürgermeister. Er wies darauf hin, dass früher Bauplätze in Buchen über 600 bis 800 Quadratmeter verfügten, im neuen Baugebiet Marienhöhe dagegen nur über 520 bis 700 Quadratmeter. Hauk betonte, dass er niemanden vorschreiben wolle, wie er zu bauen habe. Zum Baugebiet auf der Marienhöhe merkte er an, dass es sicher auch Böden schlechterer Qualität in Buchen gebe, um diese zu bebauen. mb