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SPD Neckar-Odenwald-Kreis - Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe referierte über Tschetschenien

Menschenrechtsverletzungen müssen sanktioniert werden

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Neckar-Odenwald-Kreis/Berlin. Die Kreisvorsitzende der SPD Neckar-Odenwald-Kreis, Dr. Dorothee Schlegel, sprach zusammen mit ihrem Stellvertreter Markus Dosch und Kreiskassierer Alexander Weinlein mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe in einer Online-Konferenz über die Menschenrechtsverletzungen – auch von homosexuellen Menschen – in Tschetschenien.

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Auslöser hierfür war die Dokumentation „Achtung Lebensgefahr! LGBT in Tschetschenien“ von Regisseur David France. Dieser Bericht zeigt sehr eindrücklich, wie queere Menschen, aber auch Menschen, die anders denken und leben wollen, in der im Nordkaukasus autonomen Republik in Russland eingeschüchtert, verfolgt, verschleppt und gefoltert werden. Dies kann durchaus für diese Menschen lebensgefährlich werden.

Daher haben Alexander Weinlein und Markus Dosch die SPD-Fraktion im Bundestag angeschrieben, um darauf aufmerksam zu machen. Frank Schwabe als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion stand in der Videokonferenz Rede und Antwort. Als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für den Nordkaukasus kennt er die Lage dort sehr genau und auch die politische Einstellung von Ramsan Kadyrow, dem dortigen Präsidenten. Dieser ordne Folter nicht nur an, sondern vollziehe sie auch selbst.

Laut Frank Schwabe herrschen in der Region aufgrund zweier Bürgerkriege nur schwer überschaubare Verhältnisse sowie ein desolater Rechtsstaat. Zwar gelte formell das russische Rechtssystem, der Kreml habe jedoch nur sehr bedingt Einfluss auf die dortige Justiz, welche mit erschreckender Härte gegen Andersdenkende vorgehe. Homosexuelle ebenso wie Oppositionelle fürchten daher in der Region um ihr Leben, zumal es so gut wie keine innenpolitischen Kräfte gibt, die den Menschen vor Ort zur Seite stehen. Sie können häufig auch keine Asylanträge stellen, da die theoretische Möglichkeit existiere, dass man selbst innerhalb des Landes flüchten könnte. Zudem müssen die deutschen Behörden sensibilisiert werden für die tatsächliche Lage im Land, um diejenigen, die vor Ort Asylanträge stellen, besser schützen zu können.

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Die dazu gedrehte Dokumentation zeigt, welche Ängste die Betroffenen haben. „Welche Möglichkeit haben Bundesregierung und Europarat, um darauf Einfluss zu nehmen und die Situation zu ändern?“, fragte Markus Dosch. Für Frank Schwabe ist klar: „Die Antifolterkommission muss Zugang zu allen Gefängnissen erhalten, um sich dort ein Bild machen zu können. Außerdem müssen wir, da Russland Mitglied im Europarat ist, im stetigen Dialog bleiben und der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg müsse weiterhin den Betroffenen offen stehen. Menschenrechtsverletzungen müssen immer wieder klar benannt und auch sanktioniert werden.“ Er arbeite momentan an einem Bericht, den er im September im Europarat vorstellen werde. Dieser befasse sich auch explizit mit den Missständen in Tschetschenien.

Im Anschluss dankte Dr. Schlegel für die ausführlichen Erklärungen von Frank Schwabe, vor allem, da er öfters direkt vor Ort die Situationen unter die Lupe nehme. Ebenso wie die Vorsitzende der Kreis-SPD sahen auch Markus Dosch und Alexander Weinlein, dass dieses Online-Gespräch ein klares Zeichen sei, wie Demokratie funktionieren könne und müsse. Viele Bundestagsabgeordnete würden ihre Aufgabe ernst nehmen und sich auch bereiterklären, mit den Bürgern, denen Menschenrechte wichtig sind, ins Gespräch zu kommen. do

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