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Junge Union NOK - Meinungsaustausch mit Landrat Dr. Achim Brötel

Informationen mit viel Humor

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Neckar-Odenwald-Kreis. Im gemütlichen Biergarten macht das Diskutieren besonders viel Spaß. Das gilt vor allem nach zwei Jahren andauernder Videokonferenzen. So trafen sich Mitglieder der Jungen Union Neckar-Odenwald in der „Krone“ in Diedesheim, um wichtige Fragen der Kreispolitik zu diskutieren. Ganz besonders freute man sich, Landrat Dr. Achim Brötel begrüßen zu dürfen, der sich trotz seines vollen Terminkalenders immer gerne Zeit für die Junge Union nimmt.

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Brennende Themen

Wie gewohnt mit viel Humor versorgte er die Anwesenden mit umfassenden Hintergrundinformationen zu den momentan brennenden Themen im Neckar-Odenwald-Kreis. Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch die Bemühungen der Bundes- und der Landesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien bringen auch im Neckar-Odenwald-Kreis so manche Herausforderungen mit sich.

Als derzeit alles überschattendes Thema stand auch an diesem Abend der Krieg in der Ukraine ganz oben auf der Agenda. Brötel berichtete daher ausführlich über die Situation der Ge-flüchteten im Landkreis. Die Unterbringung sei bisher gut gelungen, 70 Prozent der etwa 1000 Menschen seien privat untergebracht. Es gebe wenig Probleme und die Beschulung der Kin-der und Jugendlichen funktioniere hervorragend.

Das liege vor allem daran, dass diese durch eine sehr gute EDV-Ausstattung auch am Online-Unterricht ihrer Heimatschulen teilnehmen könnten. Eine offene Flanke für sämtliche Kreise gebe es jedoch noch in der Finanzierung der Kosten. Aufgrund des sogenannten Rechtskreiswechsels zum 1. Juni gelten die ukrainischen Flüchtlinge nun als Vertriebene, was den Kreis vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt.

Denn anders als bei Asylbewerbern fehlt es hier noch an einer Regelung zur vollständigen Übernahme der Kosten durch das Land. Die Überführung der Fälle in die normalen Sozialgesetzbücher dürfe nicht mit einer Verschiebung der Kosten auf die Kreisebene einhergehen. Das Landratsamt sei hier als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig und habe deshalb auch Anspruch auf 100 Prozent Kostenerstattung.

„Zwei-Prozent-Ziel“ Thema

Außerdem diskutierten die Teilnehmer das wichtige Thema Umweltschutz und dabei vor allem das Ziel der Landesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Das „2%-Ziel“ verpflichtet jede Region dazu, zwei Prozent ihrer Fläche für den Bau von Windrädern sowie Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auszuweisen. Was sich nach wenig anhört, entspricht jedoch einer Fläche von etwa 2250 Fußballfeldern nur für den Neckar-Odenwald-Kreis.

Zumal die bereits dichte Bebauung des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Städte Mannheim und Heidelberg für den Neckar-Odenwald-Kreis eher 3,5 Prozent Flächenbelegung bedeuten würde, um das Gesamtziel für die Region zu erreichen. Mit 40 fertigen und etwa noch einmal 40 geplanten Windrädern steht der Kreis beim Ausbau der Windkraft bereits sehr gut da.

Bei aller Wichtigkeit des Klimaschutzes plädierte Brötel dafür, vor allem die Nahrungsmittelsicherheit, aber auch den Naturschutz und die Tierwelt nicht aus den Augen zu verlieren. Insbesondere Freiflächen-PV-Anlagen sorgen für einen enormen Flächenverbrauch. Problematisch sei das insbesondere dort, wo gute oder teilweise sogar beste landwirtschaftliche Böden betroffen seien.

Auf jeden Fall müsse dafür aber ein Ausgleichsmechanismus geschaffen werden. Wer mehr Flächen bereitstellt als andere, müsse auch etwas dafür erhalten. So könnte man beispielsweise diesen Kommunen gestatten, im Gegenzug für den erhöhten Flächenverbrauch auch mehr Bauplätze oder Gewerbegebiete auszuweisen zu dürfen. Zudem könnte das Land den ÖPNV vor Ort oder die Innenentwicklung stärker fördern.

Der Ausgleich müsse aber auf jeden Fall da erfolgen, wo auch der Eingriff stattfindet, so Brötel.

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