Landtagswahl - Freie Wähler im Kreisverband und im Landesverband bleiben kommunal „Für die Wähler verwirrend“

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Mosbach/Stuttgart. Für die Freien Wähler, die als parteiunabhängige Kommunalpolitiker in fast allen Kreistagen und Gemeinderäten im Land vertreten sind, ist es ein Ärgernis, für viele Wähler ist es verwirrend: Die Kandidatur der „Freie Wähler Partei“ bei der Landtagswahl am 14. März.

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Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg und der Kreisverband Neckar-Odenwald legen deshalb Wert darauf, dass es zwischen den originalen und ausschließlich kommunal aktiven Freien Wählern und dieser Partei eine strikte Trennung und Unterscheidung gibt, so der Tenor einer Mitteilung. In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen 2019 spiegeln diese kommunalpolitische Position der Freien Wähler in Baden-Württemberg wider.

Die Freien Wähler haben eine lange Tradition. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg wurde 1956 als unabhängige kommunale Kraft aus der Taufe gehoben. Einer der Gründerväter war Dr. Erich Weiler, der Chefarzt des damaligen Kreiskrankenhauses Mosbach und langjährige Kreisvorsitzende.

In Anbetracht dieser strikt kommunalen Verwurzelung ist der Landesverband 2009 aus dem (damals noch kommunalen) Bundesverband ausgetreten, weil dieser sich zu einer Kandidatur der „Freien Wähler“ bei den Europawahlen im Jahre 2009 entschlossen hatte. Vor den seitherigen Kommunalwahlen (2009, 2014 und 2019) gab es in den Mitgliederversammlungen oder im Präsidium des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg immer wieder Abstimmungen darüber, ob die Freien Wähler Baden-Württemberg sich nur kommunalpolitisch oder auch auf Landes-, Bundes- oder Europaebene engagieren sollten.

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Diese Abstimmungen darüber verliefen ebenso eindeutig wie die bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes im Frühjahr 2019, bei der fast 100 Prozent der anwesenden Delegierten gegen eine über die kommunale Ebene hinausgehende politische Mandatstätigkeit der Freien Wähler votierten.

Auch im Kreisverband Neckar-Odenwald herrscht große Einigkeit darüber, strikt bei den kommunalen Wurzeln zu bleiben, wie Kreisvorsitzender Bruno Herberich betont. Für ihn und die Mitglieder des Kreisvorstands sei es ein Ärgernis, dass sich Leute unter dem bekannten und verdienten Namen präsentieren wollen. Es ist für die Freien Wähler im Kreisverband und in den Ortsvereinen prinzipiell, „dass man als parteifreie Wählervereinigungen vor Ort Heimat, unsere Aufgabe und unseren Erfolg auch weiterhin nur auf der kommunalen Ebene sehen und hier direkt und sachorientiert für die Menschen vor Ort aktiv sind und bleiben.“

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Die Führung des Namens „Freie Wähler“ durch eine Partei schaffe eine Verwechslungsgefahr, weil die Wähler unter Umständen nicht mehr unterscheiden können, wem sie ihre Stimmen geben. Den zahlreichen vor Ort aktiven Freien Wählern liegt daran, auch weiterhin im Kreis sowie in den Städten und Gemeinden von den ausschließlich als kommunal gewählte Mandatsträger angesehen zu werden.

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Lediglich der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg als Dachorganisation der kommunalen Freien Wähler vertritt auf Landes- und Bundesebene durch Gespräche mit den Regierungsvertretern und mit den Vertretern der Landtagsfraktionen die Interessen ihrer Mitglieder, und dies nur bei Themen, die kommunalpolitisch relevant sind.

Es sei daher für den Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg wie auch für den Kreisverband und die Ortsvereine wichtig, darauf hinzuweisen, dass die bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg antretende „Freie-Wähler-Partei“ eine eigenständige Organisation darstellt und mit den Freien Wählern vor Ort nichts zu tun hat.