Impfstrategie von Baden-Württemberg - Landrat Dr. Achim Brötel bekam nach wochenlanger Wartezeit eine Rückmeldung aus Stuttgart Dürftiges Schreiben als Antwort

Mit einem Brief zur Impfstrategie wendete sich Landrat Dr. Achim Brötel am 11. Januar an die Landesregierung. Jetzt, über einen Monat später, folgte die Antwort.

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Marcel Sowa
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Auf das zentrale Anliegen von Brötel, die Impfungen bei den Hausärzten vorzuziehen und parallel zu den Impfzentren laufenzulassen, ging Minister Manfred Lucha nicht ein. © DPA

Neckar-Odenwald-Kreis. „Kein Kommentar“: Landrat Dr. Achim Brötel machte mit nur zwei Wörtern deutlich, dass er sich mehr erhofft hatte. Und dass er nicht einverstanden war mit der Rückmeldung auf seine Anregung. Wenn man überhaupt davon sprechen kann, dass auf sein Anliegen eingegangen wurde. Vor über einem Monat, am 11. Januar, verschickte er ein Schreiben nach Stuttgart. Die Empfänger: Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha. In dem Brief ging es im Allgemeinen um die Impfstrategie des Landes (wir berichteten).

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Der zentrale Appell von Brötel lautete, die Impfung durch Hausärzte vorzuziehen und parallel die Impfzentren weiterlaufen zu lassen. Erst eine Überführung in die hausärztliche Regelversorgung verspreche den Erwartungen an Tempo und Flächendeckung der Impfung gerecht zu werden. „Baden-Württemberg darf dem Rest der Republik ruhig wieder einmal zeigen, wie es bessergeht. Da ist jetzt beherztes Handeln gefragt.“

Andere Länder machen es vor

Als er auf sein erstes Schreiben vom 11. Januar keine Antwort bekam, verschickte er am 11. Februar ein zweites an die beiden Minister. In der Zwischenzeit haben die Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern die Impfungen bei den Hausärzten bereits möglich gemacht, Rheinland-Pfalz startet damit am 1. März. Wie Brötel bestätigt, gab es nahezu zeitgleich auch noch zahlreiche weitere Initiativen über den Landkreistag, die über die dortigen Kanäle an das Sozialministerium herangetragen worden sind. Darauf habe es ebenfalls keine Rückmeldung gegeben, „dort ist man nach wie vor in gespannter Erwartung“.

Nun bekam Brötel wenigstens eine Rückmeldung auf seinen ersten Brief. Eine Antwort darauf, warum das Impfen bei den Hausärzten in Baden-Württemberg nicht möglich ist, blieb Minister Lucha in seinem Schreiben allerdings schuldig. Er machte darauf aufmerksam, dass die Laufzeit der Betriebsvereinbarung für die Zentralen Impfzentren bis Mitte April, für die Kommunalen Impfzentren bis 30. Juni angesetzt ist. Bei Bedarf bestehe die Option auf eine Verlängerung.

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„Voraussetzung für das Schließen der Impfzentren und den Übergang in die Regelversorgung durch die Hausärzte ist die Verfügbarkeit großer Mengen von Impfstoff, der zudem einfacher zu lagern und zu transportieren ist, als die aktuell verfügbaren Vakzine. Zudem muss dieser Impfstoff in Einzeldosen verfügbar sein. Solange die Zulassung weiterer Impfstoffe und die entsprechenden, dafür notwendigen Liefermengen und deren Termine nicht absehbar sind, kann noch nicht über das Ende oder den Weiterbetrieb der Impfzentren entschieden werden“, schrieb der Sozial- und Gesundheitsminister. Dabei hatte Brötel in seinem Brief explizit von einer Parallelstruktur gesprochen und nicht davon, die Impfzentren zu schließen und alles auf die Hausärzte abzuwälzen.

Organisation bei den Kommunen

Für interessierte Kommunen, die ihren impfberechtigten Bürgern die Möglichkeit eines Impftermins vor Ort bieten wollen, sollen laut Lucha Impf-Aktionen der bewährten mobilen Impfteams ermöglicht werden. Dabei werde von Landesseite das Impfteam und der notwendige Impfstoff zur Verfügung gestellt. Die Kommune organisiere in Absprache mit dem zuständigen Impfzentrum vor Ort geeignete Räumlichkeiten für einen Vor-Ort-Impftermin, die Terminvereinbarungen und die Organisation für den Impftermin. „Hier sind auch lokale Lösungen für den Weg der Impfberechtigten ins Vor-Ort-Impfzentrum denkbar, etwa durch ehrenamtliche Fahrservices“, meinte der Minister. Man befinde sich für die Vorplanungen bereits in enger Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden.

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„Unser Ziel ist, den Menschen ein ihrer Lebenssituation entsprechendes Angebot zu machen, wenn genug Impfstoff vorhanden ist – auch wenn die Impfung beim Hausarzt noch nicht möglich ist. Sie sollen sich entscheiden können, sich im Impfzentrum oder bei regionalen Vor-Ort-Terminen in den Kommunen impfen zu lassen – möglichst so, wie es zu ihrer jeweiligen Lebenssituation passt“, so Lucha.

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Bereits jetzt würden nach einer Einigung seines Ministeriums mit den Krankenkassen ältere Menschen, die zwar impfberechtigt, jedoch nicht mobil sind, bei der Fahrt ins Impfzentrum unterstützt. „Jeder, der beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum Impfzentrum eine sogenannte Krankenfahrt nutzen. Voraussetzung dafür ist eine Verordnung des Hausarztes, die auch telefonisch erfragt werden kann. Diese Regelung gilt zunächst für alle älteren Menschen in der ersten Gruppe der Impfberechtigten, also aktuell Impfberechtigte, die älter als 80 Jahre sind. Diese Möglichkeit kann in Zukunft auch bei lokalen Impfterminen in der Gemeinde genutzt werden.“

Keine Neuigkeiten

Lucha erwähnte auf den ersten beiden Seiten seiner vier Seiten langen Rückmeldung an Brötel größtenteils bekannte Informationen. Etwa, dass am 11. Januar der Personaldienstleister den „Vorortpartnern“ der Impfzentren bekanntgegeben wurde und mit diesem am 18. Januar ein Vertrag abgeschlossen wurde. „Ich verstehe jeden, der enttäuscht ist, weil er trotz mehrfacher Anrufe bei der Hotline keinen Termin bekommt. Grund dafür ist weiterhin der Impfstoffmangel. Deshalb setzen wir hier eine konkrete Verbesserung um. Ab Montag, 8. Februar, um 10 Uhr wird es über die Telefonhotline eine Warteliste geben. Das verkürzt und vereinfacht die Terminvergabe“, schrieb er in seiner kürzlich verschickten Rückmeldung auf den Brief des Landrats vom 11. Januar.

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