Kommunalpolitik - Landrat und Bürgermeister werden oft Opfer von Anfeindungen / Anonymität im Internet wichtiger Faktor „Die Hemmschwellen sind gesunken“

Von 
Nicola Beier
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Die Anonymität im Internet verleitet nach der Meinung von Landrat Dr. Achim Brötel und Seckachs Bürgermeister Thomas Ludwig zu „verbalen Ausrastern“. © Franziska Gabbert

Die Kommunalpolitiker des Neckar-Odenwald-Kreises werden oft Opfer von Beschimpfungen und Häme. Gerade im Verlauf der Zeit lässt sich hier ein deutlicher Anstieg an Beleidigungen feststellen.

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Neckar-Odenwald-Kreis. Eine repräsentative Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ ergab, dass zwei Drittel aller Bürgermeister schon einmal beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen wurden. An dieser nahmen 2500 Bürgermeister teil, unter denen sich auch Kommunalpolitiker aus dem Neckar-Odenwald-Kreis befanden.

Dies teilte der Kreisvorsitzende des Gemeindetages und gleichzeitiger Bürgermeister von Seckach, Thomas Ludwig, den Fränkischen Nachrichten auf Anfrage mit.

Die FN wollten wissen, ob die Bürgermeister schon einmal beleidigt, angefeindet oder bedroht wurden. Wenn ja, in welcher Form dies geschah. Außerdem stellten die FN die Frage nach Gewaltanwendung und wie die Familien der Betroffenen mit einer solchen Situation umgehen. Wurden die Vorfälle Strafrechtlich verfolgt? Ein weiterer Punkt war, ob die zunehmende Bedrohung davor abschrecke, für öffentliche Ämter zu kandidieren.

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In einer Sammelantwort der gesamten Bürgermeister aus dem Altkreis Buchen machte Thomas Ludwig deutlich, „je größer die Kommune, umso höher ist der Prozentsatz jener Kommunalpolitiker, die schon einmal bedroht wurden“.

Er und seine Kollegen entschieden sich für eine gemeinsame Stellungnahme, da „dieses Thema für eine Einzelabfrage und Einzeldarstellung der Beschimpfungen, Bedrohungen und so weiter, pro Kommune und Bürgermeister nicht geeignet ist“.

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Einzelfälle sollten aus mehreren Gründen nicht ausgebreitet werden: Zunächst „könnten wieder alte Wunden aufgerissen werden“. Außerdem sei es möglich, dass einem bereits abgeschlossenen Streitthema neue Nahrung geliefert werde und rechtliche Verwicklungen drohten, so Ludwig.

Beleidigungen nehmen zu

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Insgesamt seien derartige Vorfälle nicht gerade selten und hätten tendenziell zugenommen. „Jedenfalls ist der Ton in den letzten Jahren rauer geworden und die Hemmschwellen sind gesunken“, so der Bürgermeister weiter.

Gerade bei Reizthemen wie der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder der Windkraft kam es zu „verbalen Ausrastern“, oftmals auch „in der Anonymität der sogenannten ’Sozialen Netzwerke’“.

Das stellt auch Landrat Dr. Achim Brötel fest, der erst kürzlich in Bezug auf die Neckar-Odenwald-Kliniken online beschimpft wurde. „Ich habe den Eindruck, dass gerade in den sozialen Netzwerken Hirn und Anstand inzwischen vielfach eine absolute Mangelware sind.“ Opfer von körperlicher Gewalt wurde er jedoch noch nicht.

Auch Thomas Ludwig hat eine klare Meinung zu Beleidigungen in den sozialen Medien: „Man schreibt leichter eine solche anonyme Nachricht in Facebook, als dass man seine beleidigende oder bedrohende Meinung jemandem direkt ins Gesicht sagt.“ Auf die Frage, wie der Landrat mit solch einer Situation umgehe, sagt er: „Man darf das einfach nicht zu nah an sich heranlassen. Allerdings ist das leichter gesagt als getan. Es geht einem schon nach. Und es beschäftigt einen auch.“

In manchen, wirklich schwerwiegenden Situationen habe er daher auch Strafanzeige bei der Polizei erstattet und Strafantrag gestellt. „Erfreulicherweise ist das aber wirklich die große Ausnahme“, so Brötel.

Thomas Ludwig betont jedoch, dass es sich bei diesem Personenkreis, welcher im Internet Beleidigungen verbreite, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, zahlenmäßig weiterhin um einen sehr geringen Prozentsatz handele. So sieht es auch Landrat Dr. Brötel. Dennoch macht sich jeder Politiker seine Gedanken, auch in Bezug auf eine weitere Amtsperiode oder den Neueinstieg in ein solches Amt.

Laut Ludwig gibt es immer wieder Personen, die sich nicht für ein Amt aufstellen lassen oder weiter machen möchten, da sie vor solchen Bedrohungen zurückschrecken. „Dies betrifft dann im Einzelfall auch Gemeinderäte, Ortsvorsteher und so weiter, die heutzutage zusammen mit den Bürgermeistern und den Landräten oftmals für alles, was in unserem Land schlecht läuft, als Schuldige herhalten müssen.“ Jedoch warnt er vor Verallgemeinerungen, „denn dafür sind die örtlichen Verhältnisse ganz einfach viel zu verschieden“. Achim Brötel sieht jedoch noch andere wichtige Faktoren, die berücksichtigt werden müssen: „Eine 70- oder 80-Stunden-Woche, verteilt auf sieben Tage, muss man auch erst einmal wollen.“

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