Kreistagsfraktion der CDU tagte - Neuer Anlauf für den Ausbau der B 292 Richtung Sinsheim Breitbandausbau liegt voll im Zeitplan

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Mosbach. Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung hat sich die CDU-Fraktion am Dienstag im "Haus der Wirtschaft" getroffen. Dabei wurden auch die 70-Jahr-Feier der CDU-Fraktion am 19. Oktober in Buchen und die Klausurtagung am 28./29. Oktober in Ravenstein besprochen.

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Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg hofft die CDU-Kreistagsfraktion, dass nun bei einer Regierungsbeteiligung der CDU der Straßenbau wieder in Gang kommt. Deshalb hat sie die Initiative zum Landesstraßenbau ergriffen und die anderen Fraktionen zu einem interfraktionellen Antrag eingeladen. Außer den Grünen, die sich bislang dazu nicht geäußert hätten, haben sich die Fraktionen von SPD und Freien Wählern sowie FDP Kreisrat Walter angeschlossen.

Karl Heinz Neser, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, kündigte zugleich an, auch in Sachen weiterer Ausbau der B 292 nach Sinsheim einen neuen Anlauf zu versuchen. "Vor der verlorenen Landtagswahl 2011 waren wir schon weiter; damals gab es nämlich einen Zeitplan, der nach dem Wechsel auf Grün-Rot zurückgezogen worden ist". Seit 2011 sei wenig passiert und es sei nun an der Zeit, hier weiter und zügig voranzukommen.

"Beim Breitbandausbau liegen wir im zugegebenermaßen sehr ehrgeizigen Zeitplan. Aber wir wollten schon immer schnell den Anschluss an die Datenautobahn", so Neser. Landesweit liege man vorne, während andere Kreise erst dabei seien, ihre Pläne zu machen. Inzwischen habe auch die Bundesnetzagentur grünes Licht für den Vectoring-Ausbau gegeben, so dass mit weiteren Verbesserungen der Netzleistungen zu rechnen sei. Aus dem Regionalverband berichtete Kreisrat Dr. Rippberger über den Stand des Teilregionalplans Windenergie, der in der sich in der zweiten Offenlage befinde. Wegen der Uneinheitlichkeit der drei beteiligten Länder hinsichtlich der Abstandsregelungen sei eine einheitliche Vorgehensweise derzeit nicht absehbar.